Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 23.12.2004, FSRV/0036-I/04

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, subjektive Tatseite bestritten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Reinhard Feistmantl, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Edith-Stein-Weg 2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. März 2004, SN 081/2004/00043-001, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der strafbestimende Wertbetrag auf € 5.860,50 herabgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. März 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate 01-12/2003 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 6.400,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. April 2004, in welcher - unter Beilage eines Ausdruckes von e-Mails - im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-12/2003 in Höhe von € 6.400,00 sei tatsächlich nicht gegeben, weil er aufgrund einer falschen Rechtsauskunft der Verwaltungsabteilung der A-Institution der Meinung gewesen sei, seine Leistung würde nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Wie aus dem beiliegenden e-Mail des Hr.S vom Zentralen Informatikdienst der A-Institution an einen Bekannten des Beschwerdeführers hervorgehe, wäre ohne Verrechnung bzw. Ausweis der Umsatzsteuer auf der Rechnung keine Umsatzsteuerbarkeit von freien Dienstverträgen gegeben. Tatsächlich habe der Beschwerdeführer aufgrund dieser Rechtsauskunft keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und müsse - nach anderweitiger Belehrung durch seinen steuerlichen Vertreter und aufgrund der zwischenzeitlich erstellten Abgabenerklärungen für 2003, welche unverzüglich beim Finanzamt Innsbruck eingereicht würden - die Umsatzsteuer aus den von ihm verrechneten Nettobetrag selbst tragen. Weiters sei nicht von vorneherein absehbar gewesen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2003 die Umsatzgrenze des Kleinunternehmers überschreiten würde. In diesem Falle hätte - nachdem keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden sei - die Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z. 27 in Anspruch genommen werden können. Auch in diesem Falle sei der Beschwerdeführer vor Überschreitung der Umsatzgrenze von € 22.000,00 nicht verpflichtet gewesen, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Vorauszahlungen zu leisten. Aufgrund der ihm erteilten unrichtigen Rechtsauskunft habe sich der Beschwerdeführer auch nicht veranlasst gesehen, das Überschreiten der Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z. 27 zu überprüfen, weshalb er es irrtümlich unterlassen habe, auch die sodann fällige Umsatzsteuervoranmeldung für das 4. Vierteljahr 2003 einzureichen und die entsprechende Vorauszahlung zu leisten. Da sich der Beschwerdeführer in einem Rechtsirrtum hinsichtlich der Steuerbarkeit seiner Einkünfte befunden habe, sei die subjektive Tatseite in keiner Weise gegeben. Außerdem werde er nunmehr - nach Erkennen seines Fehlers und Belehrung durch seinen steuerlichen Vertreter - die Umsatzsteuerjahreserklärung unverzüglich einreichen und die entstandene Umsatzsteuerschuld sofort entrichten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer hat am 28. Mai 2003 dem Finanzamt Innsbruck mittels ausgefülltem Fragebogen ("Verf 24") mitgeteilt, er werde ab 1. April 2003 einen EDV-Vorortsservice betreiben. Für das Eröffnungsjahr hat der Beschwerdeführer den voraussichtlichen Umsatz mit ca. € 30.000,00, für das Folgejahr mit ca. € 32.000,00 angegeben. Ab 2004 hat der Beschwerdeführer keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.

Der Beschwerdeführer war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Während seiner unternehmerischen Tätigkeit (2002 und 2003) hat er keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet. Hinsichtlich des inkriminierten Zeitraumes 01-12/2003 hat daher das Finanzamt Innsbruck die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer geschätzt. Die Umsatzsteuer wurde für 01-03/2003, 04-06/2003, 07-09/2003 und 10-12/2003 mit jeweils € 1.600,00 ermittelt und dem Beschwerdeführer mit Bescheiden jeweils vom 8. März 2004 vorgeschrieben. Am 29. April 2004 hat der Beschwerdeführer die Jahresumsatzsteuererklärung für 2003 eingereicht; darin hat er eine Zahllast in Höhe von € 5.860,50 erklärt. Mit Bescheid vom 10. November 2004 hat das Finanzamt Innsbruck die Jahresumsatzsteuer für 2003 in dieser Höhe festgesetzt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Indem der Beschwerdeführer für die Zeiträume 01-12/2003 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet hat, hat er eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Aufgrund obiger Feststellungen ergibt sich damit nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für die Zeiträume 01-12/2003 den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Da keine Abgabenhinterziehung hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer für 2003 nachfolgte bzw. versucht wurde, hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zutreffenderweise das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht § 33 Abs. 1 FinStrG) vorgeworfen.

Was die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages betrifft, folgt die Beschwerdebehörde den schlüssigen Angaben des Beschwerdeführers in der Umsatzsteuererklärung für 2003 vom 29. April 2004. Der strafbestimmende Wertbetrag war daher auf € 5.860,50 herabzusetzen.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Beschwerdeführer, der bereits seit dem Jahr 2002 unternehmerisch tätig war, war dies schon aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt. Für den Vorsatzverdacht spricht auch, dass sich das steuerliche Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum hingezogen hat. Aufgrund der schon einige Zeit andauernden unternehmerischen Erfahrungen des Beschwerdeführers besteht auch der Verdacht, dass er gewusst hat, dass die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und die Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen zu einer Verkürzung an Umsatzsteuer führen musste.

Wenn nunmehr in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe aufgrund einer unrichtigen Rechtsauskunft keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, so ist darauf zu verweisen, dass die in Rede stehenden e-Mails mit 14. Jänner 2004 (Anfrage) bzw. 18. Jänner 2004 (Anfragebeantwortung) datiert sind. Schon aus diesem Grund kann sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen, aufgrund dieser e-Mails die Rechtslage für die Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-12/2003 falsch eingeschätzt zu haben. Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer jedenfalls seit Mai 2003 steuerlich vertreten ist.

Weiters wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe nicht absehen können, dass im Jahr 2003 die Umsatzgrenze des Kleinunternehmers überschritten werde. Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 sind die Umsätze der Kleinunternehmer steuerfrei. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 UStG 1994 im Veranlagungszeitraum € 22.000,00 nicht übersteigen. Der Beschwerdeführer hat mit Umsatzsteuererklärung für 2002 vom 15. Jänner 2004 die im Jahr 2002 getätigten Umsätze mit € 26.892,00 und mit Umsatzsteuererklärung für 2003 vom 29. April 2004 die im Jahr 2003 getätigten Umsätze mit € 32.200,50 angegeben. Er hat somit nicht nur im Jahr 2003, sondern bereits im Jahr 2002 Umsätze von mehr als € 22.000,00 erzielt. Zudem hat der Beschwerdeführer im Fragebogen "Verf 24" vom 28. Mai 2003 den voraussichtlichen Umsatz im Eröffnungsjahr (2003) mit ca. € 30.000,00 angegeben. Daher vermag dieses Beschwerdevorbringen den Beschwerdeführer nicht zu entlasten, zumal er 2003 die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer um mehr als € 10.000,00 und somit in erheblichem Umfang überschritten hat. Ergänzend wird festgehalten, dass die Angaben im angeführten Fragebogen insofern unrichtig sind, als der Beschwerdeführer den Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit mit 1. April 2003 angegeben hat, er aber - wie sich aus der Umsatzsteuererklärung für 2002 ergibt - jedenfalls schon ab 2002 unternehmerisch tätig war.

Das Beschwerdevorbringen ist somit nicht geeignet, den Vorsatzverdacht zu entkräften.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde auch ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte somit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 23. Dezember 2004