Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 27.12.2004, ZRV/0008-Z1W/04

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des GP, vom 3. August 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 17. Juli 2001, GZ. 500/09688/2001/51, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Mai 2001, GZ. 501-000/447365/01/00/2001, schrieb das Hauptzollamt Linz/Zweigstelle Post dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) in der Gesamthöhe von S 440,00 (€ 31,98) vor.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 31. Mai 2001, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Aus den der Sendung beigelegten Unterlagen sei eindeutig zu erkennen, dass es sich um einen Umtausch handle. Für die ursprünglich gelieferte Ware sei bereits einmal "Zoll" bezahlt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2001, GZ. 500/09688/2001/51, wies das Hauptzollamt Linz die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 3. August 2001, in der im Wesentlichen wie folgt ausgeführt wurde:

Es handle sich um einen Umtausch. Die ursprünglich bestellte Ware sei in die USA zurückgeschickt und kostenlos gegen eine andere Größe ausgetauscht worden. Der Bf. verweise auch auf Art. 900 Abs. 1 lit. i Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird (Art. 203 Abs. 2 ZK).

Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird (Art. 203 Abs. 3 ZK).

Am 4. Mai 2001 wurde beim Hauptzollamt Linz/Zweigstelle Post für den Bf. als Empfänger unter der WE-Nr. XY ein Paar Schuhe in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Die Schuhe werden in der Rechnung vom 24. April 2001 der Fa. BX, wie folgt beschrieben: BLK/WHT X 13.

Am 28. Mai 2001 wurde beim Hauptzollamt Linz/Zweigstelle Post für den Bf. als Empfänger unter der WE-Nr. XYZ ein Paar Schuhe in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Die Schuhe werden in der Rechnung der og. Versenderfirma vom 18. Mai 2001 wie folgt beschrieben: BLK/WHT X 10,5.

Es steht somit fest, dass keine identen Waren gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Die Abgabenvorschreibung ist daher rechtmäßig erfolgt.

Nach § 289 Abs. 2 erster Satz BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. "Sache" ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Unterinstanz gebildet hat (vgl. VwGH 28.2.2002, 2000/16/0137). Eine Erstattung der Abgaben gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 900 Abs. 1 lit. i ZK-DVO ist somit im vorliegenden Fall nicht "Sache". Die Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde ist durch die "Sache" beschränkt. Würde die Berufungsbehörde diese Befugnis überschreiten, wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 27. Dezember 2004