Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.12.2004, RV/0074-G/04

Zahlungserleichterung, Voraussetzung, Begünstigung, Höhe der Raten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2003 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 30. September 2003 ersuchte die Berufungswerberin (Bw.) um Gewährung einer Ratenzahlung, beginnend mit 25. Oktober 2003. Für den aus einer Betriebsprüfung resultierenden Rückstand an Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 2001 von € 91.102,66 bot sie Raten in Höhe von monatlich € 730,00 an. Als Begründung wurde ausgeführt, die gesamte Abgabenschuld nicht auf einmal zur Gänze entrichten zu können, da einerseits die notwendigen Barmittel nicht gegeben seien und andererseits in ihrer Branche (Durchführung bzw. Teilnahme an Racingveranstaltungen) derzeit die laufende Saison bereits zu Ende gehe und die nächste Saison erst wieder im Frühjahr beginne. Aus diesem Grunde werde in den nächsten Monaten fast kein Umsatz zu erzielen sein. Derzeit liefen die Verhandlungen mit den diversen Sponsoren und werde hier versucht auch auf Grund des Rückstandes beim Finanzamt diesen bei den Verhandlungen mit zu berücksichtigen, um sodann zu Beginn des nächsten Jahres größere Teilbeträge an das Finanzamt abzuzahlen. Des Weiteren werde derzeit versucht einen Betrag von ca. € 29.000,00 zu finanzieren und sollte dieser Betrag bis ca. Dezember 2003 zur Verfügung stehen und werde dieser Betrag sodann auf einmal an das Finanzamt entrichtet werden. Bis diese einzelnen Transaktionen abgeschlossen werden können, werde es aber noch einige Zeit dauern und ersuche sie nunmehr nochmals ihr vorerst die erbetenen Raten zu gewähren. Eine Gefahr der Nichteinbringung bestehe nicht, da die angebotenen Raten monatlich erwirtschaftet werden könnten bzw. es für das Jahr 2004 laufende Verträge gebe und auf Grund dessen die Verhandlungen für das Jahr 2004 mit den Sponsoren geführt würden. Des Weiteren werde sie nichts unternehmen, um die Einbringung zu gefährden.

Am 15.Oktober 2003 erließ das Finanzamt einen Vorhalt, wonach nur nach Beibringung einer Bankgarantie innerhalb von 3 Wochen und einer Überweisung bis Dezember des angebotenen Betrages von € 29.000,00 mit einer positiven Erledigung gerechnet werden könne. In Anbetracht der Rückstandshöhe und der Entstehung müsse das Finanzamt eine Gefährdung der Einbringung unterstellen.

Mit Bescheid vom 19. November 2003 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen (ZE) vom 30. September abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde dargelegt, dass die Bw. mit der Erbringung einer Bankgarantie natürlich nicht dienen könne, da sie ansonsten ja auch den gesamten Rückstand finanzieren könnte und sodann zur Abzahlung bringen würde. Die Gründe für das ZE seien dem Finanzamt bereits bekannt gegeben worden, weitere Sicherheiten seien derzeit nicht möglich. Es gelte zu berücksichtigen, dass ein Betrag von € 29.000,00 finanziert werde und dass diese Summe, sobald sie freigegeben sei, dem Finanzamt überwiesen werde. Auch würden die angebotenen Raten mit Beginn der Saison ab April/Mai 2004 dementsprechend erhöht werden. Derzeit gebe es kaum Einnahmen, was natürlich auf Grund der Saison auch völlig normal sei. Es müssten in diesem Zeitraum auch die anderwärtigen Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Betriebes getilgt werden. Sie habe daher am 1. Dezember 2003 einen Betrag von € 730,00 zur Einzahlung gebracht, weitere Zahlungen würden bis spätestens 25. Jänner 2004 geleistet. Abschließend wurde nochmals um Gewährung der Ratenzahlung bis zumindest 25. Mai 2004 in Höhe von jeweils € 730,00 ersucht, da die finanzielle Situation in diesem Zeitpunkt eine andere sein werde, auch der Rückstand auf dem Abgabenkonto werde sich bereits beträchtlich vermindert haben.

Das Finanzamt wies diese Berufung am 26.Jänner 2004 als unbegründet ab und erläuterte, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zum bestehenden Rückstand zu gering seien.

Im Vorlageantrag vom 16. Februar 2004 wurde unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens ergänzt, dass es nunmehr gelungen sei, die in Aussicht gestellte Finanzierung zu erreichen, sodass eine Anzahlung in Höhe von € 40.000,00 per 20. März 2004 und weiters Raten von monatlich € 550,00 angeboten werden könnten. Eine Gefährdung der Einbringung bestehe nicht, da nunmehr eine höhere erste Rate angeboten werden könne und die weiteren Raten aus dem Unternehmen laufend erwirtschaftet werden könnten, ohne dass die Führung der Firma beeinträchtigt sei, auch könnten die laufenden Abgaben wie bisher entrichtet werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen eines Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO ist - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommenslage und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 23. Jänner 2000, 2000/17/0069).

Darüber hinaus stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Bw. hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20. September 2001, 2001/15/0056).

Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes gegenüber der allenfalls durch die Verweigerung der Verschiebung des Zahlungstermins eintretenden Beschwernis des Schuldners.

Dass der Bw. gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil sie hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihr die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung ihrer anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihr zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat die Bw. aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24. Jänner 1996, 93/13/0172, 8. Februar 1989, 88/13/0100).

Nach der Judikatur liegt eine erhebliche Härte bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor, wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben mit einer Verschleuderung des Vermögens einherginge (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Orac, § 212 Tz. 8 und die dort zitierte Judikatur).

Die Bw hat weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren dargelegt, auf welche genau zu bezeichnenden Umstände die gewünschte abgabenrechtliche Begünstigung zu stützen wäre. Es oblag ihr, das Vorliegen der für die Gewährung einer Zahlungserleichterung tatbestandsmäßig geforderten Voraussetzungen, wonach die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für sie mit einer erheblichen Härte verbunden sein muss, nicht nur zu behaupten sondern auch näher zu konkretisieren. Erst ein konkretes Vorbringen der Bw, aus welchen Gründen die sofortige Abgabeneinhebung für sie mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, hätte eine Überprüfung des Vorbringens auf seine Stichhaltigkeit ermöglicht. Insoweit hat die Bw lediglich darauf verwiesen, dass sie nicht in der Lage sei "die gesamte Abgabenschuld auf einmal zu entrichten". Damit hat die Bw jedoch nicht ihre Lebensverhältnisse und ihre finanzielle Situation bzw. ihre finanziellen Verpflichtungen und Belastungen aufgezeigt, wodurch erst eine Überprüfung der von ihr behaupteten erheblichen Härte möglich gewesen wäre.

Es ist Aufgabe des Ansuchenden, diese Umstände konkret an seiner Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen und ist die Bw. dieser Verpflichtung nicht ansatzweise nachgekommen. Die lediglich allgemeine Behauptung, dass auf Grund der beendeten Rennsaison im Zeitpunkt der Antragstellung mit keinen nennenswerten Einnahmen zu rechnen sei, entspricht diesem Gebot keineswegs.

Kommt die Bw. als Begünstigungswerberin diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat sie mit dessen Abweisung zu rechnen (siehe VwGH 28. Februar 2000, 99/17/0228). In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen.

Im Vorliegenden Fall hat sich der Abgabenrückstand seit der Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens nicht wesentlich verringert, es wurden lediglich Gutschriften aus UVA´s verbucht.

Dass darüber hinaus die Bw. auch die von ihr angebotenen Raten seit nunmehr 9 Monaten nicht entrichtet hat, auch die zunächst in Aussicht gestellte Zahlung von € 29.000,00 und schon gar nicht die "erste" Rate in Höhe von € 40.000,00 wurden jemals entrichtet, lässt den berechtigten Schluss zu, dass die Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes gefährdet ist.

Selbst unter Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Überweisung eines einmaligen Betrages in Höhe von € 40.000,00 lässt die Bezahlung des genannten Abgabenrückstandes in monatliche Raten von € 550,00 an und für sich Zweifel an der Einbringlichkeit des ganzen Rückstandes begründet erscheinen, dies schon deshalb, weil die Abstattung nahezu sieben Jahre dauern würde.

Der Vollständigkeit halber wird wiederholend festgehalten, dass hinsichtlich der angeboten Raten lediglich im Dezember 2003 und im Jänner 2004 Überweisungen erfolgten. Es bestehen somit erhebliche Bedenken hinsichtlich der Zahlungswilligkeit der Bw.

Da somit weder das Vorliegen einer "erheblichen Härte" noch das Nichtvorliegen der "Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe" von der Bw. nachgewiesen werden konnte, vielmehr eine Reihe von Umständen das Vorliegen der "Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben" als offensichtlich erscheinen lassen, war das Berufungsbegehren ex lege abzuweisen und bleibt für die Frage des Ermessens kein Raum.

Graz, am 27. Dezember 2004