Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 16.11.2004, FSRV/0014-L/03

Hinterziehung von Eingangsabgaben in Zusammenhang mit der Einfuhr von Fahrzeugen aus Deutschland durch Vortäuschung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich;
Eintritt der absoluten Verjährung durch Anwendung des Günstigkeitsvergleiches nach § 4 Abs.2 FinStrG

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0015-L/03

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde II. Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.Ing. Gottfried Nobl und Dipl.Ing. Kurt Pospischek als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen W wegen Schmuggel nach § 35 Abs. 1 Finanzstrafgesetzes (FinStrG) bzw. Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs.2 FinStrG über die Berufungen des Beschuldigten am 14. Februar 1997 [Schriftsatz des damaligen Verteidigers] bzw. vom 21. Februar 1997 und des Amtsbeauftragten vom 24. Februar 1997 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Hauptzollamt Linz als Organ des Hauptzollamtes Linz [nunmehr Zollamt Linz] als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 31. Oktober 1996, StrLNr. 399/95, (Amtsbeauftragter: HR Dr. Norbert Koplinger) in nichtöffentlicher Sitzung in einem fortgesetzten Verfahren am 16. November 2004 in Anwesenheit der Schriftführerin Elisabeth Rath

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat wie folgt:

Dass gegen W unter der StrLNr. 399/95 wegen des Verdachtes, er habe im April 1990, im Februar 1993 und am 7. Mai 1993 anlässlich seiner Einreisen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich über namentlich nicht festgestellte Zollämter und über das Zollamt Simbach vorsätzlich unter Verletzung der in § 52 Zollgesetz 1988 in der damals geltenden Fassung [in weiterer Folge: ZollG] und § 119 Bundesabgabenordnung normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch eine Verkürzung der auf die zur Einreise benützten Kraftfahrzeuge im Gesamtwert von 44.775,-- S, nämlich das Motorrad M1, ein Pkw P1, sowie ein weiteres Motorrad M2, entfallenden Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 92.571,-- S (nunmehr umgerechnet: 6.727,40 €) (Zoll 3.680,-- S und Einfuhrumsatzsteuer 88.891,-- S) bewirkt, indem er den jeweiligen Eintrittszollamt seinen gewöhnlichen Wohnsitz in S erklärte, wodurch ihm zu Unrecht bei den jeweiligen Einreisen nach Österreich für die genannten Kraftfahrzeuge die Abgabenbegünstigung des formlosen sicherstellungsfreien Vormerksverkehrs gewährt wurde, jedoch die bei der Einfuhr bedingt entstandenen Zollschuld der Wegbringung von Amtsblatt des Eintrittszollamtes gemäß § 177 Abs. 3 (ergänze: lit.e) ZollG unbedingt und sogleich fällig wurde (zu ergänzen: von den Zollbehörden aber in Folge Unkenntnis von diesen Gegebenheiten tatsächlich nicht festgesetzt werde konnte), und hiedurch Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG (in der damals geltenden Fassung) (bzw. der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs.2 FinStrG) begangen, wird infolge zwischenzeitig eingetretener Verjährung nach § 31 Abs. 5 FinStrG gemäß §§ 82 Abs. 3 lit.c letzte Alternative, 136, 157 FinStrG eingestellt .

II. Die Berufung des Amtsbeauftragten wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates war W wegen Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG (offenkundig in der zu den Tatzeitpunkten geltenden Fassung) des nunmehr im Spruch unter Punkt I. genannten Vorwurfes schuldig erkannt worden, weshalb über ihn gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG eine Geldstrafe von 40.000,-- S (umgerechnet 2.906,91 €) und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen verhängt worden war.

Gemäß §§ 17 Abs. 6 iVm 19 Abs. 5 FinStrG wurde anstelle des Verfalles des am 2. Juni 1993 beschlagnahmten Pkws P1 und der beiden Motorräder M1 und M2, die nicht beschlagnahmt worden waren, auf eine reduzierte Wertersatzstrafe in der Höhe von 100.000,-- S (umgerechnet 7.267,28 €) erkannt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Wertersatzstrafe wurde gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe von 25 Tagen ausgesprochen.

Die von W zu tragenden Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit.a FinStrG pauschal mit 4.000,-- S (umgerechnet 290,69 €) festgesetzt.

Hinsichtlich des der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhaltes [erforderliche Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer] ist auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung des Berufungssenates IV als Organ der (ehemaligen) Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als (damalige) Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 29. Mai 2000, GZn. RV930/1-10/2000, RV931/1-10/2000, Seite 3, ab vorletzten Absatz, bis Seite 20, 2. Absatz, zu verweisen.

Gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 31. Oktober 1996 richteten sich die Berufungen des Beschuldigten (datiert vom 14. Februar 1997 [die seines Verteidigers] und vom 21. Februar 1997 [als persönliches Vorbringen des Beschuldigten]) und des Amtsbeauftragten, wobei der Beschuldigte eine Einstellung des Finanzstrafverfahrens, in eventu eine Herabsetzung der Geldstrafe und der Wertersatzstrafe beantragte, der Amtsbeauftragte eine Erhöhung der Geldstrafe, sowie eine Erhöhung der Wertersatzstrafen für die beiden Motorräder, sowie ein Ausspruch des Verfalles für den Pkw P1 anstatt der in I. Instanz verhängten Wertersatzstrafe beantragte.

Mit Berufungsentscheidung vom 14. Mai 1997, Zlen. RV/058/01-10/T-97 und RV/059/01-10/T-97, des Berufungssenates IV als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde II. Instanz wurde der Berufung des Beschuldigten vorerst insoweit Folge gegeben, als das festgestellte strafrelevante Verhalten des W in objektiver Hinsicht zwar in der Form einer Verkürzung von Eingangsabgaben Bestätigung fand, in subjektiver Hinsicht jedoch lediglich eine fahrlässige Verhaltensweise des Finanzstraftäters konstatiert wurde. Der Beschuldigte wurde daher wegen fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben im Sinne des § 36 Abs. 2 FinStrG lediglich mit einer Geldstrafe von 20.000,-- S (umgerechnet 1.453,46 €) belegt.

Eine Beschwerde des Bestraften gegen obige Berufungsentscheidung an den Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos (Erkenntnis des VwGH vom 16. Dezember 1999, Zl. 97/16/0380-6).

Ein anderes Schicksal nahm hingegen die diesbezügliche Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich gegen die obige Berufungsentscheidung, welcher der Verwaltungsgerichtshof in Stattgebung des Begehrens wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufhob, da nach seiner Ansicht hinsichtlich aller drei Taten des Beschuldigten auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes zumindest bedingter Vorsatz vorzuwerfen wäre (mit obiger Entscheidung verbundenes Erkenntnis des VwGH vom 16. Dezember 1999, Zl. 97/16/0370-10).

Im fortgesetzten Berufungsverfahren hat daher der Berufungssenat IV als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde II. Instanz in seiner Entscheidung vom 29. Mai 2000, GZn. RV930/1-10/2000, RV931/1-10/2000, tatsächlich beide Berufungen als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Erkenntnis in seiner rechtlichen Beurteilung sowie hinsichtlich des strafrelevanten Verkürzungsbetrages lediglich dahingehend modifiziert, dass Finanzvergehen der Hinterziehung (Faktum 1990) bzw. der versuchten Hinterziehung (Fakten 1993) von Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 100.920,-- S nach § 35 Abs. 2 FinStrG vorgelegen sind.

Auch diese Berufungsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. Dezember 2000, Zl. 2002/16/0149-9, dem Unabhängigen Finanzsenat zur Kenntnis gelangt am 25. Februar 2003, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, da zwischenzeitlich bereits bei Anwendung des Günstigkeitsvergleiches nach § 4 Abs. 2 FinStrG hinsichtlich des ersten Faktums (Tatzeit April 1990) die 10-Jahres-Frist im Sinn des § 31 Abs. 5 FinStrG abgelaufen war, sohin also eine absolute Verjährung eingetreten war.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit.a FinStrG in der zur Zeit der Taten geltenden Fassung war eine Abgabenverkürzung nach § 35 Abs. 2 FinStrG u.a. dann bewirkt, wenn derartige bescheidmäßig festzusetzende Abgaben infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) festgesetzt worden sind.

Gemäß dem § 35 Abs. 2 FinStrG in der zum Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses der Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 31. Oktober 1996 geltenden Fassung ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn eine entstandene Eingangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt worden ist.

Gemäß § 4 Abs. 2 FinStrG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das der Zeit der Entscheidung I. Instanz geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger ist. Bei dem nach dieser Bestimmung anzustellenden Günstigkeitsvergleich sind auch die Strafaufhebungsgründe miteinander zu vergleichen. Verjährung zählt zu den Strafaufhebungsgründen.

Gemäß § 31 Abs. 5 erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, sowohl nach der Rechtslage zur Zeit der Taten als auch im Zeitpunkt der Entscheidung der I. Instanz, die Strafbarkeit, wenn seit Beginn der Verjährungsfrist 10 Jahre verstrichen sind.

Die nunmehrige Regelung, dass in diese Frist Zeiten, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem in Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, nicht einzurechnen sind, war noch nicht in Geltung.

Dies bedeutet in einer Gesamtschau, dass bei Anwendung des Günstigkeitsvergleiches im Zeitpunkt des Einlangens der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gerade noch die Straftat des Beschuldigten vom 7. Mai 1993 nicht von der absoluten Verjährung betroffen gewesen ist, nunmehr jedenfalls jedoch hinsichtlich aller drei Fakten der Verfolgungsanspruch der Republik Österreich infolge Verjährung erloschen ist.

Ein derartiger Umstand ist ein Strafaufhebungsgrund im Sinn des § 82 Abs. 3 lit.c letzte Alternative FinStrG, weshalb spruchgemäß das Verfahren bereits in nichtöffentlicher Sitzung (vgl. §§ 125 Abs.3 iVm 157 FinStrG) einzustellen war.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 16. November 2004

Der Vorsitzende:

Hofrat Dr. Richard Tannert