Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSL vom 26.11.2004, ZRV/0046-Z2L/02

Ermittlung des Zollwertes unter Berücksichtigung von Beförderungskosten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0046-Z2L/02-RS1 Permalink
Die tatsächlich bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft entstandenen Beförderungskosten sind gem. Art. 32 ZK dem Kaufpreis hinzuzurechnen. Wird kein Nachweis über die tatsächlichen Beförderungskosten erbracht, besteht keine Veranlassung, von den erklärten Werten abzugehen, wenn diese plausibel sind

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 18. März 1996, GZ. 0037555/96, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Über schriftlichen Antrag der D.I. GmbH als Verfügungsberechtigte und Anmelderin wurde am 11. Dezember 1995 durch das Zollamt Flughafen Wien unter der Anmeldungsnummer AT206/250/600370/46/5 für den Bf. als Warenempfänger ein Paket "Safari Sleep Shirts" mit einem Warenwert von 75,00 US $ (d.s. 54,25 €) zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt und die darauf entfallenden Eingangsabgaben in Höhe von 563,00 ÖS (d.s. 40,91 €), darin enthalten 173,00 ÖS an Zoll und 390,00 ÖS an Einfuhrumsatzsteuer der Anmelderin zur Entrichtung vorgeschrieben.

Der Anmeldung angeschlossen war eine Commercial Invoice vom 7. Dezember 1995 der Firma SCI als Versender über 75,00 US $ für 5 Stück "Safari Sleep Shirts".

Mit Eingabe vom 9. Jänner 1996 hat der Bf. gegen den Abgabenbescheid fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung mit der Begründung eingebracht, dass die Einfuhrabgaben mit nahezu 80 % des Warenwertes in einem auffallenden Missverhältnis zu diesem stünden und daher nicht gerechtfertigt sein können. Da über den Rechnungsbetrag von 75,00 US $ kein Zweifel bestehen dürfte, könne die Bemessungsgrundlage nur willkürlich festgesetzt worden sein.

Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. März 1996, Zl. 0037555/96, unter Darstellung der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Berechnungsmodalitäten über die Ermittlung der Bemessungsgrundlage als unbegründet abgewiesen.

Mit der als Beschwerde iSd. § 85c Abs. 1 ZollR-DG zu wertenden Eingabe vom 9. April 1996 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, den er im Wesentlichen damit begründet, dass der Transaktionswert von 75,00 US $ sämtliche Beförderungskosten bereits enthalte. Diese nochmals dem Transaktionswert zuzuschlagen, sei daher unzulässig, zumal es bei Auslandseinkäufen üblich sei, die Beförderungskosten in den Kaufpreis zu inkludieren.

Dazu stellte der Bf. den Antrag auf Einvernahme eines informierten Vertreters von SCI, sowie der Firma D.I. GmbH, dass sämtliche Beförderungskosten beglichen und über den Rechnungsbetrag von 75,00 US $ hinaus nicht in Rechnung gestellt worden seien.

Mit Vorhalt vom 23. Juni 2004, GZ. ZRV/0046-Z2L/02, wurde dem Bf. zum Inhalt seiner Beweisanträge zur Kenntnis gebracht, dass die von ihm in Zweifel gezogenen Daten über Lieferbedingung, Warenwert, Beförderungskosten, tarifarische Einreihung und Abgabenbelastung lt. schriftlicher Anmeldung des Verfügungsberechtigten gerade eben von der Firma D.I. GmbH stammen und als Ausdruck ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit in der schriftlichen Anmeldung erklärt worden sind, die der Bf. in seiner Beschwerde zum Beweis der Unrichtigkeit ihrer Angaben namhaft gemacht hat. Der Bf. möge daher erläutern, warum die Angaben der Firma D.I. GmbH als beauftragter Beförderer unrichtig seien.

Gleichzeitig wurde der Bf. eingeladen, binnen 4 Wochen sein Vorbringen im Lichte der aufgezeigten Sach- und Rechtslage zu ergänzen.

Zudem lägen seinem Beschwerdevorbringen Sachverhaltselemente zugrunde, die ihre Wurzeln im Ausland haben, die für den Bf. nach ständiger Rechtsprechung eine erhöhte Pflicht zur Mitwirkung an der Sacherhaltsfeststellung und Beschaffung der (beantragten) Beweismittel begründen.

Der Vorhalt wurde dem Bf. am 24. August 2004 durch Hinterlegung beim Postamt 1183 zugestellt. Die Frist zur Vorhaltsbeantwortung ist ungenützt verstrichen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz/BGBl. 1994/659 idgF.) ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gem. Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK (Zollkodex/VO [EWG] Nr. 2913/92 idgF.) die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.

Gem. § 120 Abs. 1 h ZollR-DG geht die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, zu diesem Zeitpunkt auf den unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung).

Gem. § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm. § 289 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung 1961) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und dem gemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Gem. Art. 79 ZK erhält eine Nichtgemeinschaftsware durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware.

Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umfasst neben den handelspolitischen Maßnahmen auch die Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten, insbesondere die Abgabe einer Zollanmeldung (Art. 4 Nr. 17 ZK), sowie die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben.

Gem. Art. 62 ZK müssen schriftliche Zollanmeldungen alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind.

Den Anmeldungen sind alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich ist.

Der Zollanmelder oder sein Vertreter übernehmen gem. Art. 199 Abs. 1 ZK - DVO (Zollkodex Durchführungsverordnung/VO [EWG] Nr. 2454/93 idgF.) mit der Unterzeichnung der Anmeldung die Verpflichtung für die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben (Warenbezeichnung, Einreihung in den Gebrauchszolltarif, Wertangabe etc.), für die Echtheit der beigefügten Unterlagen und für die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren (hier: Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr).

Gem. § 119 BAO ist der Anmelder verpflichtet, alle für den Bestand der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen. Vollständig und wahrheitsgemäß offen legen bedeutet, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen (VwGH 20.9.1989, 88/13/0072, u. a.). Der Offenlegung dienen insbesondere Abgabenerklärungen, Anmeldungen und die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 7.9.1990, 89/14/0261-0263).

Dem Beschwerdefall lag der schriftliche Antrag (Anmeldung-Nr.: AT 206/250600370/46/5) auf Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr der Firma D.I. GmbH als Warenführer und Anmelder vom 10. Dezember 1995 zugrunde. Angeschlossen war dem Verzollungsantrag eine Commercial Invoice vom 7. Dezember 1995 der Firma SCI über einen Gesamtrechnungsbetrag von 75,00 US $ für insgesamt 5 "Safari Sleep Shirts".

Vereinbarte Lieferbedingungen sind der Rechnung allerdings ebenso wenig zu entnehmen, wie ein Hinweis darauf, dass die Beförderungskosten - wie vom Bf. behauptet - im Rechnungspreis bereits enthalten sind.

Dass die Beförderungskosten nicht im Kaufpreis enthalten sind, dokumentiert ferner der Umstand, dass die Firma D.I. GmbH in der schriftlichen Anmeldung vom 10. Dezember 1995 als Lieferbedingung "Ex Work Tucson" deklarierte.

Zudem ist es nicht nachvollziehbar, wie die vom Beförderer erklärten Transportkosten in Höhe von insgesamt 1.030,00 ÖS (Auslandsanteil: 638,60 ÖS/Inlandsanteil: 391,40 ÖS) bereits im Rechnungsbetrag von 75,00 US $ enthalten sein sollen, wenn dieser nur (umgerechnet) 746,55 ÖS beträgt. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Behauptung des Bf., die Beförderungskosten seien bereits im Rechnungsbetrag enthalten, als unschlüssig und widersprüchlich.

Nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 32 Abs. 1 lit. e ZK, wonach Beförderungs- und Versicherungskosten für die eingeführten Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft bei der Ermittlung des Zollwertes nach Art. 29 dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen sind, hat die Anmelderin den ausländischen Beförderungskostenanteil mit 638,60 ÖS ausgewiesen. Als weiteren - inländischen - Beförderungskostenanteil iSd. § 5 Abs. 4 Z 3 UStG (Umsatzsteuergesetz 1994), wonach für die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer auch die bis zum ersten Bestimmungsort auf dem Gebiet des Mitgliedstaates der Europäischen Union entfallenden Beförderungskosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, hat der Anmelder einen Transportkostenanteil von 391,40 ÖS erklärt.

Die Authentizität der aufgeschlüsselten Beförderungskosten vermochte der Bf. weder dem Grunde, noch der Höhe nach zu widerlegen, wie er es überhaupt unterließ, zu dem Umstand Stellung zu nehmen, dass die Berechnungsgrundlagen ohnehin das Ergebnis der vom Beförderungsunternehmen erklärten Kostenansätze sind.

Gegenstand des Verzollungsvorganges waren "Safari Sleep Shirts", die als T-Shirts und Unterhemden, gewirkt oder gestrickt, aus Baumwolle, unter der - zutreffenden - Warennummer 61091000 des Gemeinsamen Zolltarifes der Gemeinschaft beim Zollamt Flughafen Wien zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet worden sind. Für solche Waren sieht der Zolltarif bei der Einfuhr Eingangsabgaben in Höhe von 12,5 % an Zoll und 20 % an Umsatzsteuer vor.

Die Berechnungsmodalitäten wurden bereits vom Zollamt Wien in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung ausführlich und zutreffend dargestellt. Sowohl Berechnungsgrundlagen als auch Berechnungsmodalitäten entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, 26. November 2004