Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.12.2004, RV/0119-L/03

Pflichtveranlagung eines (Ersatz)Gemeinderates

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0116-L/03-RS1
Sitzungsgelder eines (Ersatz)Gemeinderates fallen nach § 25 Abs.1 Z 4 lit. b EStG 1988 (in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung) unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Liegt zumindest ein weiterer lohnsteuerpflichtiger Bezug vor, so hat das Finanzamt eine Veranlagung durchzuführen. Bei dieser sind die für eine nach § 3 Abs.1 Z 10 EStG begünstigte Auslandstätigkeit steuerfrei ausbezahlten Bezüge im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Pflichtveranlagung, Sitzungsgelder eines Gemeinderates, Auslandstätigkeit, Progressionsvorbehalt

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 14. November 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog als technischer Angestellter im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Von seinem Arbeitgeber erhielt er laut Lohnzettel neben seinen (dem inländischen Lohnsteuerabzug unterliegenden) Bezügen auch Bezüge für begünstigte Auslandstätigkeit in Höhe von S 188.007.-. Weiters erhielt er von der Gemeinde S für seine Tätigkeit als Ersatzgemeinderat Sitzungsgelder in Höhe von S 684.-.

Am 29. Oktober 2002 langte beim Finanzamt die Erklärung des Berufungswerbers zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 ein, in welcher er die bezugsauszahlende Stelle bekannt gab und Sonderausgaben geltend machte. Mit dem Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 14. November 2002 wurde die Arbeitnehmerveranlagung antragsgemäß durchgeführt. Es ergab sich eine Nachforderung von € 1.264,80.-.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wandte sich der Abgabepflichtige gegen die Nachforderung in Höhe von 1.264,80.- € und er beantragte die Erlassung eines neuen Bescheides. Er führte aus, dass er vom Finanzamt zur Pflichtveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung) aufgefordert worden sei. Er sei im Jahr 2001 ganzjährig bei der Firma G-GmbH beschäftigt gewesen, wobei er einen Teil des Jahres im Ausland tätig gewesen sei. Diese Auslandstätigkeit sei lohnsteuerfrei. Aufgrund seiner Tätigkeit als Ersatzgemeinderat habe er von der Gemeinde Sitzungsgelder in Höhe von S 684.- erhalten. Bei der daraufhin durchgeführten Pflichtveranlagung seien auch seine lohnsteuerfreien Bezüge aus dem Ausland berücksichtigt worden und dies habe zu einer Nachforderung von € 1.264,80.- geführt. Die Berücksichtigung der lohnsteuerfreien Bezüge aus der Auslandstätigkeit halte er für nicht richtig. Die Zuordnung der Sitzungsgelder zu den Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit halte er für willkürlich, weshalb diese Einkünfte keinen weiteren Bezug darstellten. Er wäre daher nicht zur Pflichtveranlagung verpflichtet gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung führte es aus, dass nach der Bestimmung des § 25 Abs.1 Z 4 EStG 1988 in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung die Bezüge und Auslagenersätze u.a. auch der Mitglieder einer Gemeindevertretung, wozu auch Sitzungsgelder von Ersatzgemeinderäten zählten, als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern seien. Da der Berufungswerber im Kalenderjahr 2001 zumindest zeitweise zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte erhalten habe, waren die Vorausetzungen für eine Pflichtveranlagung gegeben.

Im Vorlageantrag vom 11. Februar 2002 wiederholte der Berufungswerber sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend bemängelte er die Ungleichbehandlung zwischen Einkommensbeziehern mit einem Einkommen von nur einem Arbeitgeber und Einkommensbeziehern mit mehreren Arbeitgebern. Er meinte, dass der Gesetzgeber die Auswirkungen für diesen Fall nicht vorhersehen habe können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 25 Abs.1 Z. 4 lit b Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit u.a. auch die Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe- (Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten.

Nach § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Nach § 3 Abs. 1 Z 10 sind Einkünfte von der Einkommensteuer befreit, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte Auslandstätigkeit von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht.

Nach § 3 Abs. 3 EStG 1988 sind Einkünfte im Sinne des Abs. 1 Z 10 und 11 bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

Wie in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt wurde, ergibt sich die Zuordnung der erhaltenen Sitzungsgelder eines Ersatzgemeinderates zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unmittelbar aus § 25 Abs.1 Z. 4 lit b des Einkommensteuergesetzes. Eine Willkür der bescheiderlassenden Behörde bei der Zuordnung von Einkünften liegt daher nicht vor.

Nach § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG hat eine Pflichtveranlagung zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen und beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden. Das Gesetz stellt ausdrücklich auf lohnsteuerpflichtige Einkünfte ab; es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall auch tatsächlich ein Lohnsteuerabzug vorgenommen worden ist (s. Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Tz. 5 zu § 41). Da die strittigen Sitzungsgelder als Ersatzgemeinderat kraft Gesetz als lohnsteuerpflichtige Einkünfte gelten, war das Finanzamt im berufungsgegenständlichen Fall verpflichtet, eine Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2001 vorzunehmen.

Aus § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich, dass die Einkünfte aus einer begünstigten Auslandstätigkeit zwar steuerfrei sind, aber im Rahmen des Progressionsvorbehaltes bei der Besteuerung der übrigen Einkünfte eines Steuerpflichtigen zu berücksichtigen sind.

Bei der Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte besteht keine Bindungswirkung an das Lohnsteuerverfahren (und somit auch nicht an den vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzug). Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind daher auch bei der Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte vom Lohnsteuerverfahren unabhängig zu ermitteln. Das kann natürlich in einzelnen Fällen - wie z.B. bei begünstigter Auslandstätigkeit - zu einer Ungleichbehandlung zwischen Einkommensbeziehern mit einem Einkommen von nur einem Arbeitgeber und sonstigen Einkommensbeziehern (mit mehreren Arbeitgebern oder mit sonstigen veranlagungspflichtigen Einkünften) führen. Diese (üblicherweise geringe) Begünstigung von Einkommensbeziehern mit nur einem Arbeitgeber gegenüber den anderen Steuerpflichtigen nimmt der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsökonomie in Kauf. Er möchte eben nicht jeden Lohnsteuerpflichtigen zu einer Pflichtveranlagung verpflichten, sondern eine Pflichtveranlagung an die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG knüpfen. Bemerkt wird dazu, dass es der Berufungsbehörde ebensowenig wie der bescheiderlassenden Behörde zusteht, geltende Gesetze auf eine Ungleichbehandlung verschiedener Steuerpflichtiger hin zu überprüfen, sondern dass sie von der verfassungsmäßig gewährleisteten Gleichbehandlung der geltenden Gesetze auszugehen hat.

Da das Finanzamt den angefochtenen Bescheid nach der geltenden Gesetzeslage zu Recht erlassen hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 30. Dezember 2004