Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 06.10.2004, ZRV/0074-Z2L/02

Anwendung des Präferenzzollsatzes für Waren mit Ursprung in Rumänien

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Burghofer & Pacher Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. April 1998, GZ. 100/30778/4/98, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind der den Entscheidungsgründen folgenden Abgabenberechnung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Für die Bf. als Empfängerin wurde am 10. April 1997 eine Schiffsladung Zement der Warennummer 25232900 mit einer Rohmasse von 947,53 Tonnen zur Überführung in den freien Verkehr beim Hauptzollamt Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 116/000/401639/01/7 ist als Ursprungsland Rumänien (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" (Präferenzzollsatz ohne Bedingungen und Beschränkungen) angegeben. Feld 44 der Zollanmeldung enthält den Vermerk "L.T. Zertifikat Nr. B 0621258 gültig bis 31. Dezember 1997, Original bei WE-Nr. 116/000/400853/01/7". Der Anmeldung ist als Unterlage nach Art. 218 Abs. 1 Buchstabe c Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) eine Rechnung mit dem Vermerk "The origin is proved by a long-term Certificate EUR.1 Nr. 0621258, valid until 31 st December 1997, filed in Austria unter Import no. 216/000/402740/01/6" angeschlossen. Unter Anwendung des in der Anmeldung beantragten Präferenzzollsatzes Null wurde kein Zoll, aber Einfuhrumsatzsteuer von 98.922,00 S gem. Art. 218 Abs. 1 Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.

Mit Bescheid vom 19. Jänner 1998, Zl. 100/30778/01/98, setzte das Hauptzollamt Wien die gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG bei der Überführung der genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld kraft Gesetzes in der Höhe von 11.158,00 an Zoll und 101.154,00 S an Einfuhrumsatzsteuer fest. Die buchmäßige Erfassung des "Zollschuldbetrages" sei nur mit 98.922,00 S erfolgt. Der Differenzbetrag von 11.158,00 S an Zoll werde gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK zur Entrichtung mitgeteilt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Zuge einer nachträglichen Überprüfung der "Eingangsabfertigung" festgestellt worden sei, dass die angemeldeten Waren unter Hinweis auf ein LT-Certificate mit dem Präferenzzollsatz abgefertigt worden seien, obwohl der in Form einer LT-Rechnung erbrachte Ursprungsnachweis nicht vom im Ausfuhrstaat (hier Rumänien) ansässigen Exporteur stammen würde, sondern vom in Malta ansässigen Verkäufer und Rechnungsleger.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. Berufung ein. Das für die Warensendung gültige LT-Zertifikat liege im Original beim Hauptzollamt Wien und sei vom rumänischen Exporteur ausgestellt worden. Dem Exporteur in Malta sei die LT-Nummer, die Gültigkeitsdauer und die Seriennummer mitgeteilt und in der Folge von diesem auf den Rechnungen vermerkt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. April 1998 wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Ursprungsnachweise in Form von LT-Rechnungen müssten auf der Rechnung oder auf einem geeigneten Handelspapier des Ausführers der Waren die Seriennummer, die Gültigkeitsdauer des ursprünglich vorgelegten LT-Certificate (EUR.1) sowie das Ursprungsland vermerkt haben. Da im gegenständlichen Fall der Ausführer der Waren die Firma R. in Rumänien sei, könne der LT-Vermerk nur auf einer Rechnung oder einem geeigneten Handelspapier dieses Ausführers aufscheinen. Die Angabe der Daten des LT-Certificate auf der Rechnung eines anderen Ausführers seien unzulässig. Das Original des LT-Certificate liege hier auch nicht auf. Die Präferenzbegünstigung könne aber auch wegen Fehlens der Angabe des Ursprungslandes nicht anerkannt werden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 6. Mai 1998 fristgerecht den Rechtsbehelf der Beschwerde. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Bf. habe anlässlich der ersten Verzollung von Zement, nach der sie sich vorher beim Zollamt erkundigt hätte, ein Long-Term-Certificate vorgelegt, das bis 31. Dezember 1997 gültig gewesen wäre. Daneben sei bei jeder Verzollung der Frachtbrief, die Rechnung, der so genannte "Draft Survey Report", das "Sealing Certificate", das "Hold Inspection Certificate" und das "Certificate of Quality" nach Absprache mit der jeweiligen Zollbehörde vorgelegt worden. Art. 220 Abs. 1 ZK gehe davon aus, dass die Behörde einen zusätzlichen Zoll festsetzen könne, dies allerdings nur innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden den Umstand, der zu einer Zollerhöhung geführt habe, festgestellt hätten und in der Lage wären, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen. Im gegenständlichen Fall hätte die Zollbehörde bereits unmittelbar nach der Verzollung sämtliche Unterlagen, die notwendig gewesen wären, um die richtige Zollschuld festzusetzen, gehabt. Die in Art. 220 Abs. 1 ZK angegebene Frist von zwei Tagen sei von der Zollbehörde nicht eingehalten worden, sodass schon aus diesem Grund eine nachträgliche Änderung nicht möglich sei. Im gegenständlichen Fall seien die Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK erfüllt, da die Bf. keine unwahren Angaben gemacht und immer den richtigen Sachverhalt bekannt gegeben hätte. Sie müsse schon aus diesem Grund gutgläubig gewesen sein. Abgesehen davon, sei sie nur Normunterworfene und kenne die eher komplizierten Bestimmungen des Zollrechts nicht. Sie habe sich auf die Hinweise und Belehrungen der Zollbehörde verlassen. Vorgeworfen werde der Bf., dass der Ausführer der Waren die Firma R. in Rumänien sei, der Ausführer auf der vorgelegten Rechnung jedoch die L. sei. Die Behörde vermeine, dass der Ausführer mit dem Exporteur, der auf dem Long-Term-Certificate angegeben sei, ident sein müsste. Dieser Vorhalt sei unrichtig. Entscheidend sei, dass die Ware von Rumänien nach Österreich über die Donau transportiert worden sei, dass also Versender die rumänische Firma R. und Empfänger die Bf. gewesen sei. Wer nun tatsächlich Käufer des Zementes gewesen wäre, ob also die Ware zwischendurch verkauft worden sei oder nicht, sei zollrechtlich unerheblich. Durch das im Zollrecht herrschende Territorialitätsprinzip komme es lediglich darauf an, welchen Weg die Ware bis zum Empfänger zurückgelegt habe, wer die Ware bezahlt habe, sei für die zollrechtliche Behandlung unerheblich. Unrichtig sei jedenfalls, dass die L. Ausführer der Ware gewesen sei, sie wäre lediglich Käuferin und Verkäuferin gewesen. Das wichtigste zollrechtliche Dokument sei der Frachtbrief, der auch den Weg, den die Ware zurückgelegt hätte, ausweise. Die Rechnung werde nur deshalb beigelegt, um den Zollwert der Ware zu bestimmen, der aus dem Kaufpreis und den Transportkosten bestehe. Eine Identität zwischen dem letzten Käufer und dem Versender laut Long-Term-Certificate sei daher nicht erforderlich. Hingewiesen werde darauf, dass die Bf. bereits seit langer Zeit die Einfuhr wie bisher durchgeführt habe. Ändere die Zollbehörde ihre Rechtsmeinung, wäre es notwendig gewesen, dies der Bf. schon anlässlich der Verzollung mitzuteilen. Rein formale Gründe könnten nicht dazu führen, dass es zu einer höheren Verzollung komme.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 20 Abs. 1 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfasst nach Abs. 3 Buchstabe d der bezeichneten Gesetzesstelle die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist.

Die im Zeitpunkt der Überführung der Ware in den freien Verkehr maßgebenden Rechtsgrundlagen waren demnach das am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (Beschluss des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 (94/907/EGKS, EG, Euratom), Amtsblatt Nr. L 357 vom 31. Dezember 1994 S. 1, sowie der Beschluss Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 31. Jänner 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen (Amtsblatt Nr. L 054 vom 24. Februar 1997 S. 1). Protokoll Nr. 4 dieses Abkommens enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der Zollpräferenzen.

Nach Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 dieses Abkommens gelten für die Zwecke des Abkommens als Ursprungserzeugnisse Rumäniens: a) Erzeugnisse, die im Sinne des Art. 5 dieses Protokolls vollständig in Rumänien gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in Rumänien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Rumänien im Sinne des Art. 6 dieses Protokolls in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind.

Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten gem. Art. 16 Abs. 1 Buchstabe a des Protokolls Nr. 4 bei der Einfuhr nach Rumänien und Ursprungserzeugnisse Rumäniens erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird.

Gem. Art. 17 Abs. 4 wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den Zollbehörden eines EG-Mitgliedstaats oder Rumäniens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Rumäniens oder eines der anderen in Artikel 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.

Nach Abs. 7 der bezeichneten Gesetzesstelle wird die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

Nach Art. 18 Abs. 1 (nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1) kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 abweichend von Art. 17 Abs. 7 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; oder b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

Gem. der im Beschluss Nr. 1/97 des Assoziationsrates enthaltenen gemeinsamen Erklärung zur Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und Rumäniens bis zum 31. Dezember 1997 u.a. folgende Papiere als gültige Ursprungsnachweise im Sinne des Protokolls Nr. 4 an: Langzeit-Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt wurden und mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrlandes versehen sind.

Art. 13 Abs. 1 (Langzeit-Certificate EUR.1) des Protokolls Nr. 4 des Europa-Abkommens in der Fassung vor dem In-Kraft-treten des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates, vom 31. Jänner 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 lautet: Abweichend von Art. 12 Abs. 10 können die Zollbehörden des Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, wenn nur ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht, oder ein so genanntes "LT-Certificate" für den Fall mehrerer Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausführers an den gleichen Einführer, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung getätigt werden.

Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis nach Art. 13 Abs. 8 Buchstabe b der bezeichneten Gesetzesstelle für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfüllen: Auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben. Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, dass die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Rumänien erfüllen.

Der Zollanmeldung vom 10. April 1997 war keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nach den Art. 16 und 17 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens angeschlossen, sondern eine Rechnung, in der die Nummer des nach Art. 13 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens (in der Fassung vor dem In-Kraft-treten des Beschlusses Nr. 1/97) ausgestellten LT- Certificates und dessen Gültigkeitsdauer aber kein Ursprungsland angegeben war. Bereits wegen Fehlens dieser Angabe lag keine rechtmäßige Erklärung über die Ursprungseigenschaft der in dieser Sendung eingeführten Waren vor. Der Ursprungsnachweis für die Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs war somit nicht erbracht (siehe auch VwGH 17.5.2001, 2000/16/0590).

Im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde jedoch nunmehr gem. Art. 18 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens eine nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. D 1347610 vorgelegt, mit der der Nachweis, dass die Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, nachträglich erbracht wurde. Die betreffenden Erzeugnisse können somit als Ursprungserzeugnisse Rumäniens angesehen werden, für die die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung (Präferenzzollsatz Null) zu gewähren ist.

Unter den gegenwärtigen, der Entscheidung zugrunde zu legenden Umständen war daher der Beschwerde Folge zu geben, ohne dass es eines weiteren inhaltlichen Eingehens auf das Beschwerdevorbringen bedurfte.

Abgabenberechnung:

Zollanmeldung WE-Nr. 116/000/401639/01/7 vom 10. April 1997 947.530,00 kg Portland-Zement Warennummer:2523290000

Bemessungsgrundlage

Abgabensatz

Betrag

Zoll (Z1)

485.135,00 S 35.256,16 Euro

0

0,00 S 0,00 Euro

Einfuhrumsatzsteuer (EU)

494.610,66 S 35.944,66 Euro

20%

98.922,00 S 7.188,94 Euro

Gegenüberstellung:

vorgeschrieben wurden:

zu entrichten sind:

Differenz:

Z1

11.158,00 S 810,88 Euro

0,00 S 0,00 Euro

11.158,00 S 810,88 Euro

EU

98.922,00 S 7.188,94 Euro

98.922,00 S 7.188,94 Euro

0,00 S 0,00 Euro

Summe

110.080,00 S 7.999,82 Euro

98.922,00 S 7.188,94 Euro

11.158,00 S 810,88 Euro

Hinsichtlich der Gutschrift in der Höhe von 810,88 Euro wird das hiefür zuständige Zollamt Wien nach den Bestimmungen der BAO das Weitere veranlassen.

Linz, 6. Oktober 2004