Sonstiger Bescheid des UFSS vom 30.12.2004, RV/0515-S/02

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 14 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. E in Liqu., in P, vom 15. September 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann im Pongau vom 1. September 1999 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 30 Juli 2001 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Mit Haftungsbescheid vom 1. September 1999 nahm das Finanzamt St. Johann im Pongau die Berufungswerberin (Bw) Fa. E für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. S GmbH aufgrund der erfolgten Betriebsnachfolge gem. § 14 Abs. 1 BAO im Ausmaß von S 166.182,-- in Anspruch.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung bekämpfte die Bw im Wesentlichen den angenommenen Tatbestand einer Betriebsübernahme.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2001 als unbegründet abgewiesen.

Daraufhin beantragte die Bw mit Schriftsatz vom 22. August 2001 die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

§ 289 Abs. 1 BAO lautet:

Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 1 BAO die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

§ 14 Abs. 1 letzter Satz BAO lautet:

Dies gilt nur insoweit, als der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung die in Betracht kommenden Schulden kannte oder kennen musste und insoweit, als er an solchen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt.

Eine Betriebsnachfolgehaftung setzt somit die Kenntnis der Abgabenschulden bzw. die fahrlässige Unkenntnis (wobei hier leichte Fahrlässigkeit genügt) dieser Schulden durch den Übernehmer voraus. Aus der Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass Feststellungen betreffend die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis über die in Betracht kommenden Abgabenschulden durch Organe der Bw getroffen wurden. Derartige Ermittlungen können durch die Rechtsmittelbehörde ohne Verkürzung des Instanzenzuges nicht nachgeholt werden.

Da somit Ermittlungen, ob die Organe der Bw von den in Betracht kommenden Abgabenschulden Kenntnis hatten bzw. fahrlässigen in Unkenntnis geblieben sind, unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderlassung allenfalls unterbleiben hätte können, war die Berufung durch Aufhebung des Haftungsbescheides und der Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zu erledigen.

Salzburg, am 30. Dezember 2004