Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.01.2005, FSRV/0148-W/04

Änderung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen P.I., (Bw.) vertreten durch Intercura GesmbH, 1010 Wien, Bösendorferstr. 2, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 30. November 2004 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 10. November 2004, SN 1,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 5.994,99 reduziert. Demnach hat der Bw. vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen für das dritte Quartal 2003 in Höhe von € 1.608,09 und vierte Quartal 2003 in Höhe von € 3.172,07 und das erste Quartal 2004 in Höhe von € 1.214,83 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben, weswegen gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 600,00 verhängt wird. Für den Nichteinbringungsfall wird eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 2 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden gemäß § 185 FinStrG mit € 60,00 bemessen.

Im Ausmaß des im erstinstanzlichen Erkenntnis überhöht angenommenen Betrages von € 2.405,01 erfolgt eine Einstellung des Verfahrens nach § 136 i.V. § 157 FinStrG.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 10. November 2004, SN 1, hat das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 7/2003 bis 3/2004 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit begangen zu haben.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 900,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 90,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 30. November 2004. Zur Begründung bringt der Vertreter des Bw. vor, dass das Erkenntnis auf Umsatzsteuervorauszahlungsschätzungen für das 3. und 4. Quartal 2003 und das 1. Quartal 2004 basiere. Mittlerweilen seien die fehlenden Voranmeldungen nachgereicht worden, daraus resultiere in Summe eine wesentlich geringere bisher nicht entrichtete Zahllast in der Gesamthöhe von € 5.994,99. Auf Grund der Verringerung der tatsächlich verspätet entrichteten Beträge zu den im Rahmen der Schätzung angenommenen Beträgen im Ausmaß von ca. 30 Prozent werde um entsprechende Strafreduktion auf € 600,00 ersucht.

Der Bw. ersuche zudem sein Fernbleiben bei der mündlichen Verhandlung am 8. November 2004 entschuldigen zu wollen, eine fristgerechte Behebung der Ladung sei ihm auf Grund beruflicher Verhinderung nicht möglich gewesen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird. Im Übrigen ist die Versäumung einer Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Voraussetzung für einen Schuldspruch ist, dass die objektive und subjektive Tatseite eines Tatbestandes erfüllt ist.

Zur objektiven Tatseite ist zu bemerken, dass nach dem - die Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide verneinenden - Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 1977, B 102/75 die Finanzstrafbehörde unter Beachtung der Bestimmungen des § 98 Abs. 3 FinStrG (freie Beweiswürdigung) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens zu beurteilen habe, ob ein Sachverhalt erwiesen sei oder nicht.

Am 4. August 2004 wurden die Umsatzsteuervorauszahlungen für das 3. und 4. Quartal 2003 und das erste Quartal 2004 mit jeweils € 2.800,00 pro Quartal geschätzt.

Dem Berufungsvorbringen tatsächlich seien geringere Zahllasten angefallen, wurde durch die Abgabenbehörde mit Buchung vom 9. November 2004 Rechnung getragen.

Demnach ergeben sich folgende Zahllasten U 7-9/2003 € 1.608,09, U 10-12/2003 € 3.172,07 und U 1-3/2004 € 1.214.83 in Summe € 5.994,99.

Diese Beträge können daher unter Berücksichtigung des Vorgehens der Abgabenbehörde auch als strafbestimmender Wertbetrag der Rechtsmittelentscheidung zu Grunde gelegt werden.

Der Bw. hat in seiner Berufung lediglich die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages muniert und ein schuldhaftes Vorgehen nicht in Abrede gestellt hat, daher kann sich das Rechtsmittelverfahren auf die Überprüfung der objektiven Tatseite beschränken.

Demnach ist nunmehr auf Grund der geänderten Bemessungsgrundlage nach § 49 Abs. 2 FinStrG eine Strafneubemessung vorzunehmen.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages geahndet.

Dem bekämpften Erkenntnis ist die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages, der der Bestrafung zu Grunde gelegt wurde zwar nicht explizit zu entnehmen, aber aus den Entscheidungsgründen ergibt sich unzweifelhaft, dass die geschätzten Beträge als Basis herangezogen wurden. Als mildernd wurde kein Umstand gewertet, als erschwerend eine Vorstrafe gesehen.

Gemäß § 23 Abs.2 FinStrG sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, wobei im Übrigen die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches gelten.

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Unter Berücksichtigung der hinzukommenden weiteren Milderungsgründe der offenen Verantwortung und der teilweisen Schadensgutmachung kann dem Berufungsbegehren voll entsprochen und die Strafe neu mit € 600,00 bemessen werden.

Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 2 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden gemäß § 185 FinStrG mit € 60,00 bemessen.

Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Jänner 2005