Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.01.2005, RV/1866-W/04

Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1866-W/04-RS1 Permalink
Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
liquide Mittel, Vermögenslosigkeit, Verschulden, Pflichtverletzung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 24. Juli 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Juli 2002 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als (ehemaliger) Geschäftsführer der I-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 881.260,23 zur Haftung herangezogen.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er die Geschäftsführung der genannten GmbH am 7. April 1992 übernommen habe, nachdem deren Muttergesellschaft den Konkurs habe anmelden müssen. Die Geschäftsführung habe der Bw. deswegen übernommen, da noch nicht abzusehen gewesen sei, ob nicht eine eventuelle Sanierung beider Gesellschaften erreicht werden könne. Die Gesellschaft sei bereits im Jahr 1991 überschuldet gewesen und es hätten mit den Banken Sanierungsgespräche geführt werden müssen. Es sei in weiterer Folge ein Schuldennachlass durch die Banken in Höhe von S 21,069.228,00 erreicht und dieser in den Steuererklärungen für das Jahr 1992 als Sanierungsgewinn ausgewiesen worden. Tatsächlich habe kein Zwangsausgleich der Muttergesellschaft erreicht werden können. Deshalb sei auch eine weitere Fortführung der gegenständlichen GmbH nicht mehr gewährleistet gewesen. Die Gesellschaft habe daher unmittelbar nach dem Schuldenerlass die Tätigkeit einstellen müssen und es sei deshalb der Schuldenerlass real nie zustande gekommen. Ein entsprechender Jahresgewinn 1992 sei daher in Wirklichkeit gar nicht zustande gekommen, sondern würde einzig und allein aus Ausbuchung von Bankverbindlichkeiten resultieren. Als der Bw. die Gesellschaft übernommen habe, sei diese bereits mittellos gewesen und es hätten durch den Konkurs der Muttergesellschaft auch in der Folge keine Tätigkeiten entfaltet werden können. Eine Haftung seitens des Geschäftsführers für diese fiktiven Gewinne und daraus resultierende Abgaben sei daher auszuschließen.

Bei der Umsatzsteuer handle es sich offenbar um Berichtigung eines Umsatzes aus dem Jahre 1990, die durch den Masseverwalter der Muttergesellschaft veranlasst worden sei. Aus diesem Grunde sei auch in diesem Fall eine Haftung durch den Bw. auszuschließen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufene Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die I-GmbH wurde per 13. November 1998 aus dem Firmenbuch gelöscht. Somit liegt Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin vor.

Unbestritten ist, dass der Bw. seit 7. April 1992 Geschäftsführer der genannten GmbH war und damit zum Kreis der im § 80 BAO genannten Personen zählt.

Gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 91/13/0038, ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Als schuldhaft im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.

Wird allerdings eine Abgabe nicht entrichtet, weil die Gesellschaft überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt er dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht.

In seiner Berufung bringt der Bw. vor, dass die Gesellschaft bereits im Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit mittellos gewesen und der Betrieb bereits im Jahre 1992 eingestellt worden sei.

Anhand des Einbringungsaktes sowie anhand des Kontoauszuges kann dieser Einwendung hinsichtlich der Geschäftstätigkeit nicht entgegengetreten werden. Dazu kommt noch, dass das Finanzamt den Veranlagungsakt nicht vorgelegen konnte, zumal dieser in Verstoß geraten ist. Aus dem Kontoauszug ergibt sich weiters, dass im haftungsgegeständlichen Zeitraum kein Guthaben am Abgabenkonto bestanden hat.

Bei diesem Sachverhalt war daher von der Richtigkeit der Behauptung des Bw. auszugehen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Jänner 2005