Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.01.2005, RV/0414-L/04

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW,vertreten durch S, vom 25. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 10. März 2004 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 erging am 23.1.2004. Die Nachforderung betrug € 4.154,73 und war am 1.3.2004 fällig. Am 5.3.2004 wurde der Betrag von € 4.154,73 entrichtet. Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits ein Guthaben von € 765,94 am Abgabenkonto.

Mit Bescheid vom 10.3.2004 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 67,78 fest, weil die verbliebene Einkommensteuerschuld im Ausmaß von € 3.388,79 nicht rechtzeitig zur Einzahlung gebracht worden war.

Gegen diesen Bescheid wurde vom Berufungswerber mit Schriftsatz vom 25.3.2003 Berufung erhoben. Der Betrag von 3.388,79 sei am 1.3.2004 fällig gewesen. Laut Kontoauszug sei der Betrag am 2.3.2004 zur Einzahlung gebracht worden. Es sei daher unverständlich, weshalb für diese Einzahlung ein Säumniszuschlag von € 67,78 angerechnet worden sei. Zudem hätte sich auf dem Konto ohnedies über einen längeren Zeitraum ein Guthaben von € 765,95 befunden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20.4.2004 als unbegründet ab. So erkläre die in der Berufungsschrift angeführte Begründung allenfalls die Entstehung der Säumnis. Die angeführte Gutschrift sei bei der Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages berücksichtigt und der Säumniszuschlag daher nicht in voller Höhe festgesetzt worden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hiezu erkannt habe, sei der Säumniszuschlag schon durch die bloße Tatsache der nicht zeitgerechten Entrichtung der Abgabe verwirkt. Auf ein Verschulden komme es dabei nicht an.

Im Vorlageantrag vom 3.5.2004 hielt der Berufungswerber neuerlich daran fest, den fälligen Betrag tatsächlich am 2.3.2004 überwiesen zu haben. Er persönlich finde den Zuschlag wegen der angeblich verspäteten Zahlung als nicht angebracht. Daher appelliere er auch an die Vernunft, an das Verständnis und an die Menschlichkeit.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (Abs. 2).

Wie bisher ist der Säumniszuschlag eine Sanktion eigener Art. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Die Gründe die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Auch setzt die Verwirkung von Säumniszuschlägen kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (s. Ritz, BAO Handbuch, § 217).

Im vorliegenden Fall steht nach Lage der Akten fest, dass der Restbetrag an Einkommensteuer für 2002 im Ausmaß von € 3.388,79 nicht spätestens am Fälligkeitstag (1.3.2004) sondern erst am 5.3.2004 und somit selbst im Hinblick auf § 211 Abs. 2 BAO verspätet entrichtet worden ist. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht rechtzeitig entrichte Abgabeschuldigkeit. Der Säumniszuschlag war daher mit € 67,78 festzusetzen.

Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass schon durch die bloße Tatsache der nicht zeitgerechten Entrichtung der Abgabe der Säumniszuschlag verwirkt ist. Da die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden voraussetzt, vermag der Appell des Berufungswerbers an die Vernunft, an das Verständnis und an die Menschlichkeit der Berufung gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Linz, am 4. Jänner 2005