Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.01.2005, RV/1834-W/03

Telefonkosten eines Gemeindemandatars, Sonderausgabenhöchstbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden:

Die Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im streitgegenständlichen Jahr nichtselbständige Einkünfte als Versicherungsvertreter und Gemeindemandatar.

In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 (vom 19. Dezember 2002) begehrte der Bw ua Aufwendungen für Versicherungen (iHv 20.230,00 S) und Rückzahlungen von Darlehen (iHv 21.160,00 S) als Sonderausgaben sowie nachstehende Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer abzuziehen.

Werbungskosten:

1. als Gemeindemandatar

beantragt lt. Bw

anerkannt lt. FA

Klubbeiträge, Parteisteuer

6.500,00

6.500,00

Sachaufwendungen, Pokale und Veranstaltungen

17.500,00

17.500,00

Telefonkosten

15.000,00

5.000,00

Kilometergelder

17.738,00

0,00

Zwischensumme

56.738,00

29.000,00

2. als Versicherungsvertreter

Kilometergeld

147.000,00

64.320,00

Diäten:

38.160,00

10.800,00

Summe WK

241.898,00

104.120,00

Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 vom 14. Februar 2003 wurde insoweit von der Erklärung abgewichen, als die vom Bw beantragten Werbungskosten in Höhe von 241.898,00 S nur in Höhe von 104.120,00 S sowie die Sonderausgaben mit einem Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genussscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) in Höhe von 10.000,00 S anerkannt worden sind.

Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die Kilometergelder für insgesamt 30.000 gefahrene Kilometer und die Telefonkosten - wie in den Vorjahren - in Höhe von 5.000,00 S anerkannt worden seien. Die Diäten seien ebenfalls wie in den Vorjahren berücksichtigt worden.

Mit Eingabe vom 25. März 2003 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde darin ausgeführt, dass bei der Bemessung des Jahresausgleiches erhöhte Werbungskosten sowie erhöhte Sonderausgaben für "Wohnhaussanierung" nicht berücksichtigt worden seien.

Mit Bescheid vom 9. April 2003 wurde der Bw aufgefordert den der Berufung vom 25. März 2003 anhaftenden Mangel nämlich die Erklärung, welche Änderungen genau beantragt werden (sämtliche beantragte Änderungen sind zu belegen) bis zum 15. Mai 2003 zu beheben.

Mit Eingabe vom 15. Mai 2003 übermittelte der Bw die Unterlagen für die Berufung vom 25. März 2003 betreffend Wohnraumsanierung iHv 137.028,90 S (für Fenster und Türen; Rechnung vom 19. Februar 2001) sowie für die Telefonkosten (inkl. Handykosten) iHv 20. 970,25 S.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2003 wurde der Bescheid vom 14. Februar 2003 aufgrund der Berufung vom 25. März 2003 abgeändert. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw mit Bescheid vom 9. April 2003 aufgefordert worden sei sämtliche beantragte Änderungen zu belegen. Da bezüglich der Telefonkosten keine Unterlagen vorgelegt worden seien, seien - wie in den Vorjahren - 5.000,00 S steuermindernd (bereits im Erstbescheid) berücksichtigt worden.

Mit Eingabe vom 15. Juli 2003 stellte der Bw fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Berechnung des Jahresausgleiches erhöhte Werbungskosten und erhöhte Sonderausgaben für Fenster und Türen nicht berücksichtigt worden seien und legte als Beilagen die Telefon- und Handyabrechnungen für das Jahr 2001 iHV 20.970,25 S sowie die Rechnung für Fenster und Türen iHv 137.028,90 S bei.

Im Zuge eines mit dem Bw geführten Telefonates (s. AV vom 11. November 2004, UFS-Akt) legte der Bw der Referentin des UFS dar, dass er als Gemeindemandatar und Vizebürgermeister im Gemeindeamt keine Möglichkeit habe Telefongespräche zu führen und daher die beruflichen Gespräche von seinem privaten Telefonanschluss bzw seinem Handy aus zu führen habe. Auch in seiner Funktion als Außendienstmitarbeiter einer Versicherung würden berufliche Telefonate mittels Handy anfallen. Ein Diensthandy würde nur den Führungskräften zur Verfügung gestellt werden.

Dies wurde dem Finanzamt als Amtspartei auch fernmündlich mitgeteilt.

Anzumerken ist, dass in den Bescheiden betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1998 und 1999 ein 50%iger Privatanteil bei den Telefonkosten ausgeschieden worden ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw sieht sich in seinen Rechten,

  • Sonderausgaben wegen der Bezahlung von Versicherungsprämien ( iHv 20.230,00 S) und Aufwendungen für Sanierung von Wohnraum (iHv 137.028,90 S), Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen (iHv 21.160,00 S) und
  • Werbungskosten in Höhe von 20.970,25 S wegen beruflicher Benutzung des privaten Telefonanschlusses (bzw. Mobiltelefon) als Gemeindemandatar und Versicherungsvertreter

von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer abzuziehen, verletzt.

1. Sonderausgaben:

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 idF BGBl 1996/201 ab 1996 besteht für Aufwendungen für Personenversicherungen, für Wohnraumschaffung und für weitere, vorliegendenfalls nicht vorliegende Aufwendungen ein einheitlicher Höchstbetrag von 40.000,00 S jährlich. Dieser Betrag erhöht sich

- um 40.000,00 S, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und /oder

- um 20.000,00 S bei mindestens drei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 und 2 leg. cit.

Sind diese Ausgaben insgesamt

- niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben,....

- gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages

als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).

Der Bw begehrte die Berücksichtigung von Aufwendungen für Personenversicherungen und Rückzahlungen von Darlehen sowie Aufwendungen für Wohnraumsanierung (Austausch von Fenster und Türen) als Sonderausgaben.

Nach der oa Gesetzesstelle gilt für diese Aufwendungen ein gemeinsamer Höchstbetrag von 40.000,00 S. Da der Bw in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung den Alleinverdiener- bzw den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht beantragte und überdies keine Angaben über Kinder, für welche er im Jahr 1996 für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen hätte, gemacht hat, erhöht sich dieser Höchstbetrag nicht.

Aus den in Rede stehenden Titeln kann der Bw daher höchstens 10.000,00 S (ein Viertel von 40.000,00 S) an Sonderausgaben berücksichtigt erhalten. Genau dieser Betrag wurde aber vom Finanzamt im bekämpften Bescheid berücksichtigt, sodass die Berufung in diesem Punkt abzuweisen ist.

2. Werbungskosten:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre (Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar, Band III B, Tz 4 zu § 16 EStG 1988 allgemein) und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss der Steuerpflichtige die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen (VwGH 17.12.1996, 93/14/0176). Fehlt ein Nachweis der Höhe nach, ist die Abgabenbehörde zwar zur Schätzung berechtigt (VwGH 1.3.1983, 82/14/0199), nicht aber dazu, den geltend gemachten Aufwand überhaupt nicht anzuerkennen (VwGH 7.11.1981, 418/80). Nur wenn Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind, ist die Abgabenbehörde davon enthoben, über deren Höhe Beweise aufzunehmen (VwGH 7.2.1958, 83/56).

Weiters sind sich Lehre (Zorn aaO, Tz 5.2., Stichwort "Fernsprech- und Telefaxgebühren") und Rechtsprechung in der Ansicht einig, dass Fernsprechgebühren Werbungskosten sind, soweit sie aus beruflichen Gründen anfallen. Mangels beweiskräftiger Unterlagen über Zeit, Dauer der Gespräche und Gesprächspartner kann der beruflich veranlasste Teil geschätzt werden. Dabei erscheint eine Schätzung mit 25% der Gesamtkosten bei einem Vierpersonenhaushalt berechtigt und schlüssig (VwGH 29.6.1995, 93/15/0104).

Wendet man diese Rechtsansicht auf den vorliegenden Fall an, ergibt sich Folgendes:

Unbestritten ist der Sachverhalt, dass der Bw sein privates Festnetztelefon sowie sein Mobiltelefon für berufliche Gespräche als Gemeindemandatar benutzte. Der Bw hat über die Anzahl der beruflich geführten Telefongespräche, deren Dauer, Zeit und die entsprechenden Gesprächspartner keine Aufzeichnungen geführt. Die Vorlage der Telefon- bzw Handyabrechungen - den privaten Anschluss betreffend - ist kein Beweis für die Höhe der beruflich geführten Gespräche. Der Anteil der beruflich veranlassten Telefonkosten ist daher im Schätzungswege zu ermitteln.

In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 wurde ein Betrag iHv 15.000,00 S als Aufwand für Telefongespräche geltend gemacht. Mit Bescheid vom 14. Februar 2003 wurden Telefonkosten in Höhe von 5.000,00 S anerkannt. Erst mit Eingabe vom 16. Mai 2003 legte der Bw die entsprechenden Telefon- und Handykostenabrechungen vor, wonach sich eine Gesamtsumme für das Jahr 2001 iHv 20.970,25 S ergibt.

Im Zuge des Verfahrens vor der Abgabenbehörde II Instanz konnte der Bw durchaus glaubwürdig darlegen, dass er sowohl in seiner Funktion als Gemeindemandatar als auch als Außendienstmitarbeiter einer Versicherung berufliche Telefonate von seinem privaten Telefonanschluss bzw seinem privaten Handy aus zu führen hat (s. AV vom 11. November 2004). Dies deswegen, weil er in seiner Position als Gemeindemandatar keine Möglichkeit hat vom Gemeindeamt aus berufliche Gespräche zu führen. Ebenso wird nur den Führungskräften einer Versicherung ein Diensthandy zur Verfügung gestellt.

Bei Ausscheiden eines 50%igen Privatanteiles iHv 10.485,13 S ergibt sich ein Betrag iHv 873,76 S pro Monat. Dies entspricht nach Meinung des UFS durchaus jenem Betrag den eine Familie für private Telefonate im Laufe eines Kalendermonats für private Gespräche ausgibt.

Zudem hat auch das Finanzamt in den Jahren 1998 und 1999 - den gleichen Sachverhalt betreffend - ebenfalls einen 50%igen Privatanteil ausgeschieden.

Nach Meinung des UFS sind daher die beruflich bedingten Telefongebühren im Jahr 2001 in einer Höhe von 10.485,13 S als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Darstellung der Berechnung:

Werbungskosten lt. FA

104.120,00

-Telefonkosten lt. FA

-5.000,00

+Telefonkosten lt. BE

+10.485,13

Summe Werbungskosten lt. BE (ger.)

109.605,00

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Ergeht auch an Finanzamt X. zu St. Nr. Y.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 4. Jänner 2005