Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 03.01.2005, FSRV/0003-I/03

Erlassung eines neuerlichen Einleitungsbescheides nach der Verfügung der Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0003-I/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Verfügt die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Wiederaufnahme eines mit Bescheid eingestellten Finanzstrafverfahrens, so ist ein neuerlich erlassener, mit dem Erstbescheid wortgleicher Einleitungsbescheid wegen Verstoßes gegen das Wiederholungsverbot (res iudicata) aufzuheben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahme, Finanzstrafverfahren, res iudicata, Wiederholungsverbot

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dipl.-Vw. Dr. Wilfried Plank - Dr. Manfred Kasper, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Oktober 2000 wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Einleitungsbescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit dem Bescheid vom 9. April 1999 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 1 FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer der P GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Geltendmachung fingierter Betriebsausgaben eine Verkürzung an Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1/1989-1/1999 sowie Gewerbesteuer für 1989 bis 1993 in noch unbekannter Höhe bewirkt habe.

Nach weiteren Ermittlungen stellte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit dem Bescheid vom 11. April 2000 das am 9. April 1999 gegen den Bf. eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 124 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 3 lit. a FinStrG ein.

Mit dem Bescheid vom 27. Oktober 2000 verfügte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gemäß § 165 Abs. 1 FinStrG, weil neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten.

Mit dem im Spruch mit dem Einleitungsbescheid vom 9. April 1999 wortgleichen Bescheid vom 27. Oktober 2000 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. neuerlich ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 1 FinStrG ein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in der vorgebracht wird, es seien keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen, die nicht bereits im vorhergehenden Finanzstrafverfahren bekannt waren.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis (Bescheid, Rechtsmittelentscheidung) abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich eine im Spruch anders lautende Entscheidung herbeigeführt hätte.

Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der Finanzstrafbehörde zu, die in letzter Instanz die Entscheidung im abgeschlossenen Verfahren gefällt hat (§ 166 Abs. 1 FinStrG).

In dem die Wiederaufnahme anordnenden Bescheid ist auszusprechen, inwieweit das Verfahren wiederaufzunehmen ist. Durch diesen Bescheid wird der weitere Rechtsbestand der Entscheidung des abgeschlossenen Verfahrens nicht berührt. ..... (§ 166 Abs. 2 FinStrG).

Durch die Wiederaufnahme tritt die Strafsache, wenn über sie bereits durch eine Finanzstrafbehörde zweiter Instanz abgesprochen wurde, in den Stand des Rechtsmittelverfahrens, in allen übrigen Fällen in den Stand des Untersuchungsverfahrens zurück ..... (§ 166 Abs. 3 FinStrG).

Aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich Folgendes:

Die Wiederaufnahme des Verfahrens setzt voraus, dass das abgeschlossene Verfahren rechtskräftig beendet wurde. Im vorliegenden Fall wurde das mit dem Bescheid vom 9. April 1999 eingeleitete Finanzstrafverfahren mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 11. April 2000 eingestellt. Der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Oktober 2000 beseitigt den Bescheid des abgeschlossenen Verfahrens (Einstellungsbescheid vom 11. April 2000) und dessen Rechtswirksamkeit zunächst nicht (§ 166 Abs. 2 FinStrG). Auch die Rechtswirksamkeit des Einleitungsbescheides vom 9. April 1999 bleibt vom Wiederaufnahmsbescheid unberührt.

Gemäß § 166 Abs. 3 FinStrG tritt im Fall der Wiederaufnahme das Verfahren in den Stand des Untersuchungsverfahrens (und nicht in den Stand vor dem Untersuchungsverfahren) zurück. Eine neuerliche bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher nicht nur nicht erforderlich, sondern auch unzulässig. Die materielle Rechtskraft des Einleitungsbescheides vom 9. April 1999 wurde durch die nachfolgenden Bescheide betreffend Einstellung und Wiederaufnahme des Verfahrens nicht aufgehoben oder beseitigt. Die Rechtskraftwirkung eines Bescheides führt - auch im Finanzstrafverfahren - dazu, dass eine bereits vorliegende, materiell rechtskräftige Entscheidung einer neuerlichen Entscheidung in derselben Sache entgegensteht (Wiederholungsverbot, siehe VwGH 26.6.1997, 97/16/0024).

Da das Finanzstrafverfahren mit dem (weiterhin im Rechtsbestand befindlichen) Bescheid vom 9. April 1999 eingeleitet wurde und ein gleichlautender Einleitungsbescheid nicht noch einmal erlassen werden kann, war der angefochtene Bescheid vom 27. Oktober 2000 wegen "entschiedener Sache" (res iudicata) aufzuheben.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 3. Jänner 2005