Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 06.12.2004, ZRV/0218-Z3K/02

vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Johann Gelbmann, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 16. Jänner 2001, GZ. 100/64839/2000, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der Zeitpunkt der Zollschuldentstehung wird mit Juni 1999, der Zollwert des PKW mit S 65.000.- (€ 4.723,73) festgestellt. Die Eingangsabgaben werden mit S 6.500.- (€ 472,37) an Zoll und S 14.300.- (1.039,22) an Einfuhrumsatzsteuer, die Abgabenerhöhung mit S 1.267,24 (€ 92,08) festgesetzt.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bf. ist ungarische Staatsbürgerin und seit Mitte 1998 vermehrt in Österreich bei ihrem Lebensgefährten aufhältig. Ein gemeinsamer Sohn wurde im April 1998 in Ungarn geboren. Der verfahrensgegenständliche PKW der Marke Ford Ka, Bj. 1997 wurde von der Bf. in Ungarn erworben und auch im Rahmen ihrer Aufenthalte im Zollgebiet benützt.

Am 13. Februar 2000 ist die Bf. im Zollgebiet einer mobilen Zollkontrolle unterzogen worden. Auf Grund der Wohnsitzangaben der Bf. wurde mit Tatbeschreibung vom 13. Februar 2000 Anzeige an das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz wegen des Verdachtes der widerrechtlichen Verwendung des benützten Beförderungsmittels erstattet.

In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Hauptzollamt Wien vom 10. August 2000 gab die Bf. zu ihren Wohnsitzverhältnissen befragt an, seit Juni 1998 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und dem gemeinsamen Sohn in Wien wohnhaft zu sein. Nach Ungarn fahre sie ca. einmal im Monat um Verwandte zu besuchen. Ihrer eigenen Einschätzung nach liege ihr Wohnsitz in Österreich. Von der Bf. wurden weiters nähere Angaben zum verfahrensgegenständlichen PKW und dessen Verbringung in das Zollgebiet getätigt.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. August 2000, GZ. 100/90301/03/0/00, ist der Bf. die Eingangsabgabenschuld für das gegenständliche Beförderungsmittel im Gesamtbetrag von S 24.320.-- auf Grundlage des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG, zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von S 2.737.--zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. als Person mit normalem oder gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet nicht berechtigt gewesen wäre den ausländischen unverzollten PKW im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung zum privaten Gebrauch in das Zollgebiet zu verbringen. Für die Abgabenberechnung wurde der Zollwert des Fahrzeuges zum Zeitpunkt Juli 1998 gemäß Art. 31 ZK und § 184 BAO mit S 76.000.-- geschätzt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. nunmehr vertreten durch RA Dr. Gelbmann mit Eingabe vom 13. November 2000 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. erstmalig mit 8. Juni 1999 eine Aufenthaltsbewilligung für Österreich erteilt worden sei, ihre davor gelegenen Aufenthalte im Zollgebiet nur als Besuche des Kindesvaters zu qualifizieren gewesen wären und ihre selbst getroffene Einschätzung des in Österreich gelegenen Wohnsitzes mangels ausreichender Deutschkenntnisse keine rechtliche Qualifikation eines Gesetzesbegriffes darstellen könne. Von einem normalen oder gewöhnlichen Wohnsitz der Bf. könne erst ab dem 8. Juni 1999 ausgegangen werden. Dabei wäre der Abgabenberechnung der Wert des PKW zu diesem Zeitpunkt zu Grunde zu legen gewesen und zwar unter Berücksichtigung des damaligen Zustandes und allfälliger Vorschäden. Darüber hinaus wäre auch ein äußerst hoher Wertverfall bei Kleinfahrzeugen der Marke Ford Ka zu berücksichtigen gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2001, GZ. 100/64839/2000, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beurteilung des Wohnsitzes der Bf. nicht nur auf deren eigenen Einschätzung beruht habe, sondern Ergebnis der konkreten Beschreibung ihrer Wohnsituation gewesen sei. Die Bf. sei bereits im Juni 1998 mit ihrem Sohn zu ihrem Lebensgefährten nach Wien übersiedelt. Sie habe auch keine beruflichen Beziehungen zum Ausland unterhalten. Die Ermittlung des Fahrzeugwertes sei mangels einer Zustandsprüfung sowie sonstiger geeigneter Unterlagen, unter Berücksichtigung der Eurotax-Listenpreise erfolgt.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 21. Februar 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und näher ausgeführt, dass die Bf. den Kindesvater nur gelegentlich im Zollgebiet besucht habe um die Beziehung zwischen Vater und Kind zu fördern. Aus diesen, wenn auch regelmäßig wiederkehrenden Besuchen, könne keinesfalls ein gewöhnlicher Wohnsitz im Zollgebiet abgeleitet werden. Zum Zollwert des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges wurde ausgeführt, dass auf Grund der in Ungarn vorherrschenden Straßenverhältnisse mit einer wesentlich höheren Fahrzeugabnutzung zu rechnen sei. Weiters sei die Tatsache, dass es sich um ein ausländisches Fahrzeug handle, bei der Bewertung zu berücksichtigen. Im Übrigen wurde auf die Ausführungen in der Berufung vom 13. November 2000 verwiesen.

Am 22. April 2004 wurde mit dem Vertreter der Bf. wegen eventueller den Wert des gegenständlichen Fahrzeuges mindernder Tatsachen fernmündlich Rücksprache gehalten und die Bekanngabe solcher wertmindernder Tatsachen, sofern vorhanden, im Telefaxwege in Aussicht gestellt. Eine solche Mitteilung ist nicht erfolgt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass die Entstehung des grundsätzlichen Abgabenanspruches für das Beförderungsmittel und die rechtlichen Grundlagen des Abgabenanspruches nicht in Streit gezogen sind. Diesbezüglich wird daher auf den Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. August 2000, GZ. 100/90301/03/0/00, und die Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2001, GZ. 100/64839/2000, verwiesen. Strittig ist lediglich der Zeitpunkt der Begründung des normalen oder gewöhnlichen Wohnhnsitzes i.S. des § 4 Abs. 2 Z. 8 ZollR-DG und damit der Zeitpunkt der Abgabenschuldentstehung sowie der Wert des Fahrzeuges als Grundlage für die Abgabenberechnung.

Gemäß Art. 4 Z. 2 1. Anstrich ZK ist eine in der Gemeinschaft ansässige Person im Falle einer natürlichen Person eine Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat.

Gemäß § 4 Abs. 2 Z. 8 ZollR-DG bedeutet "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jenen Wohnsitz (§ 26 der Bundesabgabenordnung) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.

Für die Beurteilung des Zeitpunktes der Wohnsitznahme im Zollgebiet sind nachfolgende Daten unstrittig aktenkundig. Erstens die Angaben der Bf. anlässlich der Einvernahme vom 10. August 2000 mit der Selbsteinschätzung des in Österreich gelegenen Wohnsitzes ab Juni 1988, untermauert durch die klaren Angaben gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und dem gemeinsamen Kind in Wien zu wohnen und nach Ungarn nur ca. einmal im Monat im Rahmen von Verwandtenbesuchen zu reisen. Zweitens die meldebehördliche Registrierung und Erlangung der Aufenthaltsbewilligung mit Juni 1999. Drittens der Bezug der Familienbeihilfe ab August 1999.

Die Selbsteinschätzung des Wohnsitzes durch die Bf. erfolgte zu einem Zeitpunkt der jedenfalls mehr als ein Jahr nach der unstrittigen Wohnsitzbegründung in Wien erfolgte. Obwohl ihre Angaben klar und prägnant waren, kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass eine Beeinflussung durch die zum damaligen Zeitpunkt völlig unstrittigen Wohnsitzverhältnisse vorgelegen hatte. Unter Einbeziehung der Fakten der meldebehördlichen Registrierung, der Erteilung des Aufenthaltstitels und des Bezuges der Familienbeihilfe ist von der Begründung des normalen oder gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet, trotz Vorliegens gewichtiger Hinweise für den vom Zollamt festgestellten Zeitpunkt, erst mit Juni 1999 auszugehen.

Entsprechend dem späteren Zeitpunkt der Zollschuldentstehung war der Zollwert des Beförderungsmittels, Ford Ka 1,3, Erstzulassung 17. Juli 1997, in Anlehnung an den Eurotaxwert und unter Berücksichtigung der ausländischen Zulassung gemäß Art. 31 ZK i.V.m. § 184 BAO auf S 65.000.--(€ 4.723,73) zu reduzieren. Dabei wurde mangels einer technischen Zustandsprüfung und des Nachweises wertmindernder Tatsachen, ein dem Durchschnitt entsprechender Gesamtzustand des Fahrzeuges angenommen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 6. Dezember 2004