Sonstiger Bescheid des UFSW vom 05.01.2005, RD/0086-W/04

Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RD/0086-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RD/0009-G/04-RS3
Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist. Dies ist u.a. der Fall, wenn er nach Wirksamkeit des Bescheides, hinsichtlich dessen Erlassung die Säumigkeit behauptet wird, eingebracht wird (Ritz, BAO-Kommentar 2.Auflage, § 311 Tz 33).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verletzung der Entscheidungspflicht, Wirksamkeit von Bescheiden, Unzulässigkeit eines Devolutionsantrages

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des D, W, vom 9. September 2004 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung (Devolutionsantrag) über die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2000 bis 2002 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Schreiben vom 10. September 2004 gab der Antragsteller bekannt, dass er für die Kalenderjahre 2000 bis 2002 Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung eingebracht habe. Da ihm bislang - und damit länger als ein Jahr - bescheidmäßige Erledigungen des Finanzamtes nicht zugestellt worden seien, und ihn an der Untätigkeit des Finanzamtes kein Verschulden treffe, ersuche er nunmehr die Abgabenbehörde zweiter Instanz über seine Anträge zu entscheiden.

Das Finanzamt wies in einem Schreiben an den Antragsteller darauf hin, dass für sämtliche Jahre Einkommensteuerbescheide erlassen worden seien, wobei die Erledigungszeit in keinem der Jahre mehr als 8 Tage betragen habe. Sollten ihm die Bescheide jedoch trotz offensichtlich richtiger Adressierung nicht zugekommen sein, so werde er ersucht mit dem Finanzamt Kontakt aufzunehmen, damit ihm die Bescheide nochmals zugeschickt werden könnten.

Seitens des Antragstellers erfolgte keinerlei Reaktion auf dieses Schreiben.

Das Finanzamt wies in seinem Bericht an den unabhängigen Finanzsenat darauf hin, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht im Sinne des § 311 BAO im gegenständlichen Fall nicht vorliege.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Es wurde von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt ausgegangen:

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 erging am 11. Oktober 2001 und wies eine Gutschrift in Höhe von 4.253,00 S aus, die dem Antragsteller mit gleichem Datum auf das von ihm angegebene Bankkonto überwiesen wurde.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 erging am 8. November 2002 und wies eine Nachforderung von 1.096,49 € aus. Aufgrund einer vom Antragsteller mit dem Finanzamt getroffenen Vereinbarung, begann dieser mit 14. Jänner 2003 den geschuldeten Betrag in monatlichen Raten von 100 € abzustatten.

Mit Bescheid vom 1. April 2003 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 2.12.2002, G 85/02, geändert. Dieser Bescheid wies nunmehr eine Gutschrift in Höhe von 90,84 € aus. Dem Antragsteller wurde in der Folge am 8. April 2003 ein Betrag von 390,84 €, welcher sich aus der ausgewiesenen Gutschrift zuzüglich der bereits bezahlten Raten zusammensetzte, auf das von ihm angegebene Bankkonto überwiesen.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 erging am 8. Oktober 2003 und wies eine Gutschrift in Höhe von 142,61 € aus, die dem Antragsteller ebenfalls überwiesen wurde. Mit Bescheid vom 4. November 2004 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und ein neuer Einkommensteuerbescheid erlassen, der nunmehr lediglich eine Gutschrift von 84,22 € auswies.

Die genannten Bescheide wurden dem Bw. an der von ihm angegebenen Adresse zugestellt und wurden von diesem auch zur Kenntnis genommen.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt erliegenden Unterlagen des Finanzamtes sowie - soweit es sich um die Bekanntgabe der Bescheide an den Antragsteller handelt - aus folgenden Überlegungen:

Da die Zustelladresse mit der vom Antragsteller bekannt gegebenen übereinstimmt, und der Antragsteller einerseits die ausgewiesenen Gutschriften nachweislich in Empfang genommen hat und andererseits eine Ratenvereinbarung hinsichtlich der Abgabennachforderung mit dem Finanzamt traf, die von ihm auch eingehalten wurde, ist auch davon auszugehen, dass ihm die diesen Vorgängen zugrunde liegenden Abgabenbescheide bekannt geworden sind. Seine diesbezüglich anders lautenden Angaben in dem von ihm eingebrachten Devolutionsantrag erscheinen daher wenig glaubwürdig, zumal er auch trotz Aufforderung des Finanzamtes nicht bereit war, eine weitere diesbezügliche Äußerung abzugeben.

Der festgestellte Sachverhalt ist folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§ 97 BAO), so kann nach Abs. 2 der genannten Bestimmung jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn er nach Wirksamkeit des Bescheides hinsichtlich deren Erlassung die Säumigkeit behauptet wird, eingebracht wird (vgl. Ritz BAO, Kommentar, 2. Auflage, §311 Tz. 33).

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Da es sich bei den urgierten Einkommensteuerbescheiden um schriftliche Erledigungen im Sinne der zitierten gesetzlichen Bestimmung handelt, wurden diese durch ihre Zustellung an den Antragsteller wirksam. Der Devolutionsantrag wurde somit nach Wirksamkeit der genannten Einkommensteuerbescheide gestellt und war daher entsprechend den obigen Ausführungen als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 5. Jänner 2005