Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 10.01.2005, FSRV/0086-W/04

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach Eintritt der Verjährung, Verfolgungshandlung erst nach mehr als 5 Jahren

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Stammrechtssätze

FSRV/0086-W/04-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Verfolgungshandlungen nach § 14 Abs. 3 FinStrG sind nur solche Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht des Gerichts oder der Finanzstrafbehörde erkennen lassen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdacht auf eine in den Verfahrensvorschriften vorgesehene Weise zu prüfen. Dem behördlichen Akt muss insbesondere zu entnehmen sein, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird, und die Verfolgungshandlung muss sich auf alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Verfolgungshandlung nach Eintritt der Verjährung

Folgerechtssätze

FSRV/0086-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0071-W/02-RS1
Es genügt für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Verfolgungshandlung nach Eintritt der Verjährung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn S.C., vertreten durch Herrn Dr. Alfred Pribik, Rechtsanwalt, 1120 Wien, Aichholzgasse 6, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes 6/7/15 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), SN 005/2004/00178-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Juni 2004 hat das Finanzamt 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 005/2004/00178-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als Geschäftsführer der Firma B-GmbH. im Bereich des Finanzamtes 6/7/15 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden bzw. Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet wurden, eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer 1995 in Höhe von ATS 181.487,00 bewirkt hat und vorsätzlich für die Jahre 1995 bis 1998 und die Zeiträume 5-12/1997 und 1-4/1998 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechende Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an

Umsatzsteuer 1995 in Höhe von ATS 435.217,00 Umsatzsteuer 1996 in Höhe von ATS 28.000,00 Umsatzsteuer 1997 in Höhe von ATS 37.104,00 Umsatzsteuer 1998 in Höhe von ATS 133.200,00 (ATS 500.321,00)

Umsatzsteuer für die Monate 5-12/1997 in Höhe von ATS 117.040,00 Umsatzsteuer für die Monate 1-4/1998 in Höhe von ATS 14.800,00 (ATS 131.840,00)

bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Begründend wurde ausgeführt, dass das Finanzamt durch die am 7. August 1998 durchgeführte Betriebsprüfung davon Kenntnis erlangte, dass Umsatz- und Kapitalertragsteuer in den angeführten Zeiträumen vorsätzlich verkürzt worden seien. Aus dem Sachverhalt erscheine der Verdacht des zur Last gelegten Finanzvergehens ausreichend begründet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als "Berufung" bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Juli 2004, in welcher die ersatzlose Aufhebung, in eventu die Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Sache zur neuerlichen Verhandlung beantragt werde. Der Bescheid werde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensgesetzen angefochten.

Im Wesentlichen wird vorgebracht, dass die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge kritiklos übernommen worden und das Veranlagungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Der Sachverhalt sei zeitlich oder sonst sachlich nicht eingegrenzt. Die bloße Behauptung und Wiederholung von Gesetzestexten allein definiere nicht das gerügte Verhalten. Der Sachverhalt, der zu den einzelnen Verkürzungen, die nicht exakt definiert worden seien, wodurch sie entstanden sein sollen, geführt habe, sei ebenfalls nicht festgelegt. Es gebe aber im Veranlagungsverfahren bereits Stellungnahmen und auch Vorhalte, sodass die einzelnen, dem Bf. tatsächlich angelasteten allfälligen behaupteten Verletzungen der Gesetze konkret vorhaltbar seien, aber nicht konkret vorgehalten worden seien. In all diesen Punkten sei das Verfahren mangelhaft. Da konkret von vorsätzlichen Verkürzungen gesprochen werde, sei zu berücksichtigen, dass dieser Vorsatz nicht sachlich definiert sei. Die geltend gemachten Abgaben seien nicht rechtskräftig festgestellt, die Berechtigung der Festsetzung bestritten.

Vorliegendenfalls könnten nur Ordnungswidrigkeiten vorliegen, jedenfalls nicht vorsätzliche Verkürzungen. Bezüglich dieser Sachverhalte sei allerdings Verjährung bereits eingetreten und die Einleitung eines Verfahrens unzulässig. Die Belastung eines Staatsbürgers durch ein Verfahren, das einen Sachverhalt behandle, der erkennbar nicht vorsätzlich geschehen sein könne oder nicht vorsätzlich geschehen sei, sondern auf einer differierenden rechtlichen Beurteilung beruhe oder auf anderen Umständen, die schon im Festsetzungsverfahren eingewendet worden seien, sei nicht dem Gesetz entsprechend.

Eine exakte Definition des Sachverhalts, der den Vorsatz begründenden behaupteten Handlungen des Bf. entspreche, sei daher erforderlich, um die Einleitung eines Strafverfahrens durch einen Bescheid zu rechtfertigen. Es werde daher ersucht, das Verfahren unverzüglich einzustellen, da die behaupteten Sachverhalte widerlegt seien, die Rechtsmittelverfahren seit Jahren nicht abgeschlossen seien und die vorgehaltenen Abgaben nicht rechtskräftig festgestellt worden seien.

Zudem widerspreche die Form der Einleitung den Menschenrechtsgrundsätzen, weil sie von vornherein jede wirksame Verteidigung ausschließe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 14 Abs. 3 FinStrG versteht man unter Verfolgungshandlung jede nach außen erkennbare Amtshandlung eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde oder eines im § 89 Abs. 2 genannten Organs, die sich gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen, Beschuldigten oder Angeklagten richtet, und zwar auch dann, wenn das Gericht, die Finanzstrafbehörde oder das Organ zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat.

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Nach § 31 Abs. 2 FinStrG beträgt die Verjährungsfrist für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047).

Im gegenständlichen Fall wird dem Bf. neben der Hinterziehung von Kapitalertragsteuer 1995 (der Fälligkeitstag der Kapitalertragsteuer 1995 war laut Aktenlage der 27. August 1998) eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate Jänner 1995 bis inklusive Dezember 1998 (für einige Monate wird dem Bf. der Verdacht der Abgabenhinterziehung doppelt angelastet) vorgeworfen, wobei anhand der angeführten Summen der strafbestimmenden Wertbeträge [ATS 131.840,00 bzw. ATS 500.321,00 (Anmerkung: bei richtiger Berechnung der gewählten Aufstellungsform ATS 633.521,00)] durchaus Zweifel bestehen, in welchen Zeiträumen in welcher Höhe Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen 1998 bewirkt worden sein sollen. Unabhängig davon ist weder aus dem Strafakt noch aus dem Vorbringen der Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Hinweis zu ersehen, dass vor Erlassung des Bescheides über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens am 18. Juni 2004 eine Verfolgungshandlung gegen den Bf. gesetzt worden wäre.

Verfolgungshandlungen nach § 14 Abs. 3 FinStrG sind nur solche Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht des Gerichts oder der Finanzstrafbehörde erkennen lassen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdacht auf eine in den Verfahrensvorschriften vorgesehene Weise zu prüfen. Dem behördlichen Akt muss insbesondere zu entnehmen sein, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird, und die Verfolgungshandlung muss sich auf alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen (OGH 9.11.2000, 15 Os 121/00).

Die internen Aktenvermerke im Strafakt vom 1. August 2000 bzw. 18. Jänner 2002, wonach die abgabenrechtlichen Berufungen noch offen waren, weisen zwar auf das Bemühen der Finanzstrafbehörde hin, die strafbestimmenden Wertbeträge ermitteln zu lassen. Ohne darauf Bedacht zu nehmen, dass keine Bindungswirkung rechtskräftiger Abgabenbescheide für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren besteht, sollte offensichtlich zunächst das abgabenbehördliche Berufungsverfahren abgewartet werden. Damit ist aber als erste tatsächliche Verfolgungshandlung gegen den Bf. der Bescheid des Finanzamtes 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Juni 2004 über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens anzusehen. Angesichts des Eintritts des Verkürzungserfolges für den zeitlich letzten angeschuldeten Vorauszahlungszeitraum Dezember 1998 - gemäß § 21 Abs. 1 UStG am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats - und der erwähnten Verfolgungshandlung vom 18. Juni 2004 wurde die fünfjährige Frist der Verjährung der Strafbarkeit für die Abgabenhinterziehungen überschritten. Der angefochtene Bescheid war daher aufgrund der Wirkung des Strafaufhebungsgrundes der Verjährung der Strafbarkeit aufzuheben.

Ein Eingehen auf das übrige Beschwerdevorbringen war somit obsolet.

Wien, am 10. Jänner 2005