Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.01.2005, ZRV/0072-Z3K/04

Eingangsabgabenbefreiung für Sendungen geringen Wertes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0072-Z3K/04-RS1 Permalink
Ein Warenversand oder eine Warenaufgabe erfolgt gleichzeitig oder auf einmal dann, wenn die Waren als eine Beförderungseinheit zum selben Zeitpunkt dem Warenführer zur Beförderung übergeben werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Sendung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 8. August 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes a vom 19. Juli 2004, Zl. 1, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

 

Der Beschwerde Folge gegeben.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides lautet:

Dem beim Zollamt b am 21. Mai 2004 eingebrachten Antrag des Herrn Bf. , vom 14. Mai 2004 um Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für 5 Sendungen zu je 1 Stück Felgen im Wert von je USD 20,00 (d.s. je € 16,90) als Sendungen geringen Wertes gemäß Titel VI, Art. 27 und Art. 28 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) in Verbindung mit Art. 184 Zollkodex (ZK) und §§ 2 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) zu WE-Nr. 2 des Zollamtes b wird Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Am 11. Mai 2004 wurden beim Zollamt b vom Postamt c zu WE-Nr. 2 5 Stück für den Beschwerdeführer bestimmte Kraftfahrzeugfelgen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt. Die im Postverkehr beförderten Felgen waren am 22. März 2004 in P. in den Vereinigten Staaten von M.R., laut den 5 Zollerklärungen und Versandscheinen (customs declaration and dispatch note) mit den Aufgabenummern CP025008566US, CP025008549US, CP025008535US, CP025008552US und CP025008570US mit einem Zollwert (Value) von je USD 20,00 an den Bf. als Empfänger zum Versand aufgegeben worden. Das Zollamt b hat die 5 Fahrzeugfelgen als eine gemeinsame Sendung zusammengefasst und die darauf lastenden Eingangsabgaben in Höhe von € 46.51 (Zoll: € 3,80 und Einfuhrumsatzsteuer € 42,71) buchmäßig erfasst und dem Bf. zur Zahlung vorgeschrieben. In seiner als "Berufung" bezeichneten Eingabe vom 15. Mai 2004 begehrte der Bf. für die ihm gelieferten 5 Kraftfahrzeugfelgen Eingangsabgabenfreiheit mit dem Hinweis, dass es sich um 5 Einzelsendungen handle, die offensichtlich gemeinsam angekommen wären. Aus den beigelegten 5 Begleitzetteln mit den aufgeklebten 5 Eingangsabgabepickerln sei dies zu erkennen. Er habe die Felgen um je 20,00 USD bis 25,00 USD gekauft und erachte daher hiefür keine Eingangsabgaben entrichten zu müssen.

Das für die Erlassung eines Grundlagenbescheides und die Entscheidung über einen Antrag auf Eingangsabgabenfreiheit zuständige Zollamt a wies den Antrag auf Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit für Sendungen geringen Wertes mit Bescheid vom 28. Juni 2004, Zl. 3, als unbegründet ab.

Unter Hinweis auf Art. 27 ZBefrVO stellte das Zollamt fest, nur Sendungen von Waren mit geringem Wert, die unmittelbar aus einem Drittland an einem Empfänger in der Gemeinschaft versandt werden, seien von den Eingangsabgaben befreit. Als Waren mit geringem Wert gelten Waren, deren Gesamtwert je Sendung 22 Euro nicht übersteigt. Unter Sendung sei die gesamte Warenmenge zu verstehen, die auf Grund eines oder mehrerer Rechtsgeschäfte oder einer Handlung auf einmal in einem oder mehreren Packstücken von einer Person (Versender) an eine Person (Empfänger) versendet werde. Bei mehreren Rechtsgeschäften handle es sich nur dann um eine Sendung, wenn die Waren vom Versender auf einmal aufgegeben werden.

Das Zollamt stellte im abweisenden Bescheid fest, dem Bf. seien 5 Felgen in 5 Paketen versandt worden. Als Versender scheine jeweils MR. auf. Die Pakete seien am 22. März 2004 aufgegeben worden und hätten fortlaufende Aufgabenummern (CP025008535, CP025008549, CP025008552, CP025008566 und CP025008570) ausgewiesen. Es handle sich daher trotz mehrerer Pakete nur um eine Sendung, da die 5 Felgen auf einmal in 5 Packstücken von einer Person (Versender) an den Bf (Empfänger) aufgegeben worden seien. Der Gesamtwarenwert dieser Sendung betrage laut den Zollinhaltserklärungen "CP72" USD 100,00 (= € 84,49). Er übersteige daher den in Art. 27 ZBefrVO angeführten Gesamtwert von € 22,00, weshalb die Befreiung nicht gewährt werden könne.

Der Bf. erhob in der Eingabe vom 3. Juli 2004 Berufung. Er wandte sich gegen die Feststellung im angefochtenen Bescheid, dass es sich bei den angelieferten Waren um eine einzige Sendung gehandelt habe. Aus den Unterlagen sei ersichtlich, dass die Waren stückweise aufgegeben worden seien, um die billigste aller Sendungsvarianten zu ermöglichen. Aus postalischen Gründen (Gewichtsüberschreitung) sei es nicht möglich gewesen, alle 5 Felgen in einer Kiste bzw. in einer Sendung zusammen zu fassen. Es sei deshalb jedes Paket bzw. jede Felge mit der Bezeichnung "Einzelsendung" versehen worden und jede Packung habe daher auch die grüne Etikette mit der entsprechenden Wertangabe erhalten. Auch die hiesige Post habe diesen Sachverhalt erkannt bzw. berücksichtigt und dem Bf. trotz gemeinsamer Zustellung pro Felge € 5,00 in Rechnung gestellt.

Unmaßgeblich müsse es sein, dass die gelieferten Gegenstände gleichartig waren.

In der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2004, Zl. 1 , bestätigte das Zollamt seine Erstentscheidung, wies die Berufung als unbegründet ab und begründete seine Rechtsbehelfsentscheidung wiederum mit der Feststellung, die 5 verfahrensgegenständlichen Pakete seien als eine einzige Sendung anzusehen, weil sie am selben Tag bei einer einzigen Poststelle von einer Person in das Zollgebiet der Gemeinschaft versendet worden wären. Hiefür spreche auch die Tatsache, dass alle 5 Pakete an einem einzigen Tag Gegenstand einer einzigen Zollanmeldung gewesen seien. Dem Berufungsargument, aus postalischen Gründen seien die Packstücke stückweise aufgegeben worden, weshalb es sich um Einzelsendungen gehandelt habe, könne das Zollamt nicht folgen. Der Sendungsbegriff müsse an Hand objektiver Maßstäbe beurteilt werden.

Gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes a richtet sich die Beschwerde vom 8. August 2004. Der Bf. verweist darauf, die Zollbehörde verweise auf einen Sendungsbegriff, wonach es nur dann eine Sendung vorliegt, wenn die Ware vom Versender auf einmal aufgegeben wurde. Die 5 Gegenstände seien als Einzelsendung(en) aufgegeben, dementsprechend verrechnet und von ihm bezahlt worden. Auch die hiesige Post habe die Lieferung als Einzellieferung(en) erkannt. Dem Versender könne nicht zugemutet werden, pro Gegenstand fünfmal zum Postamt zu fahren, um so den Charakter der Einzelsendung hervorzuheben. Der Umstand, dass die Sendungen am selben Tag am Zollamt b zur Verzollung einlangten, könne auch nicht maßgeblich sein. Auch alle anderen Gründe, weshalb mehrere Pakete versendet wurden - so beispielsweise eine maximale Paketgröße, das Gewicht, die Minimierung der Transportkosten - könnten für die Verzollung genauso wenig wie die Vermutung der Zollbehörde, dass die Teile für ein gemeinsames Ganzes bestimmt seien, für die Verzollung relevant sein. Allein maßgeblich sei, dass der Wert einer Sendung unter dem Wert von € 22,00 liegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 27 ZBefrVO sind von den Eingangsabgaben befreit vorbehaltlich des Artikels 28 leg.cit. [danach sind von der Befreiung ausgeschlossen a) alkoholische Erzeugnisse, b) Parfüms und Toilettewasser und c) Tabak und Tabakwaren] Sendungen von Waren mit geringem Wert, die unmittelbar aus dem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft versandt werden. Als "Waren mit geringem Wert" gelten Waren, deren Gesamtwert je Sendung 22 Euro nicht übersteigt.

Strittig ist im vorliegenden Rechtsstreit die Auslegung des Begriffes "Sendung" anhand der gegebenen Sachlage.

Zunächst ist festzustellen, dass die Ansicht des belangten Zollamtes, die Aufgabenummern des Aufgabepostamtes in den Vereinigten Staaten seien als fortlaufende Nummern erkennbar, was als Indiz für eine einheitliche Sendung gesehen werden müsse, vom unabhängigen Finanzsenat nicht geteilt wird.

Die auf den gesonderten 5 Zollerklärungen und Versandscheinen (Customs Declarations and Dispatch Notes) ausgewiesenen Aufgabenummern präsentieren sich wie folgt: CP025008566US, CP025008549US, CP025008535US, CP025008552US und CP025008570US. Werden die in den von den gleichen Anfangsbuchstaben CP und den Endbuchstaben US eingeschlossenen Zahlen betrachtet, lässt sich nach der Aktenlage - entgegen den diesbezüglichen Ausführungen im Bescheid vom 28. Juni 2004, Zl. 3 - keine fortlaufende Nummerierung erkennen.

Die Zollbefreiungsverordnung enthält keine Definition des Sendungsbegriffes. Es findet sich im Zollrecht aber eine solche in verschiedenen Präferenzregelungen (z.B. Anhang III, Titel I Art. 1 Buchstabe l im Beschluss des Rates vom 27.11.2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft; Art. 1 Buchstabe k der Verordnung (EG) Nr. 82/2001 des Rates vom 5.12.2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla), wonach mit dem Begriff der "Sendung" Erzeugnisse zu verstehen sind, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.

Die Verwaltung hat im Anwendungsgebiet des Zollrechts in Österreich den von der belangten Zollbehörde ins Treffen geführten Sendungsbegriff entwickelt (erlassmäßige Regelung in Punkt 2.3. der Zolldokumentation ZK-1840), wonach man unter Sendung die gesamte Warenmenge, die aufgrund eines oder mehrerer Rechtsgeschäfte oder einer Handlung auf einmal in einem oder mehreren Packstücken von einer Person (Versender) an eine Person (Empfänger) versendet wird, versteht; bei mehreren Rechtsgeschäften handelt es sich um eine Sendung, wenn die Waren vom Versender auf einmal aufgegeben werden.

Außer Streit steht, dass im vorliegenden Fall die gegenständlichen Waren vom selben Versender an einem Tag - offensichtlich knapp hintereinander, wenn auch nicht erkennbar in einer aufeinander folgenden Reihenfolge - am selben Aufgabepostamt an den Bf. in 5 verschiedenen Paketen, deren Inhalt einen Wert von jeweils unter der Wertgrenze von € 22,00 hatte, in die Gemeinschaft versandt wurden. Sowohl der Sendungsbegriff nach den bezeichneten Präferenzregelungen als auch der in der Verwaltung entwickelte Sendungsbegriff gehen davon aus, dass von einer Sendung dann gesprochen werden kann, wenn - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - die Waren "gleichzeitig" bzw. "auf einmal" versandt bzw. aufgegeben werden. Ein Warenversand oder eine Warenaufgabe erfolgt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates gleichzeitig oder auf einmal dann, wenn die Waren als eine Beförderungseinheit zum selben Zeitpunkt dem Warenführer zur Beförderung übergeben werden. Abgesehen davon, dass nach der Aktenlage die Aufgabenummern der 5 Packstücke erkennbar nicht eine fortlaufende Reihe präsentierten, kann es keinen entscheidungswesentlichen Unterschied darin ergeben, dass verschiedene Packstücke unmittelbar hintereinander oder zeitlich getrennt - allenfalls in Minuten-, Stunden- oder Tagesabständen - als getrennte Packstücksendungen zur Aufgabe (zum Versand) gebracht werden, um ihnen den Charakter von Einzelsendungen zu- oder abzusprechen. Der Umstand, dass die einzelnen Pakete je von einem gesonderten Begleitpapier (Zollerklärung und Versandschein; engl. Customs Declaration and Dispatch Note) begleitet wurden, weist vielmehr darauf hin, dass die Pakete zwar am selben Tag von der selben Person an eine Person, jedoch nicht auf einmal bzw. gleichzeitig versendet wurden.

Der Bf. verweist zu Recht darauf, es könne auch nicht entscheidungswesentlich sein, dass die 5 Paketsendungen gleichzeitig vom Verzollungspostamt der Verzollungsstelle des Zollamtes b zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt wurden, denn dieser tatsächliche Vorgang gibt keine Auskunft über den Versendungs- und Aufgabezeitpunkt.

Im Übrigen können nach Witte zu Art. 27 ZBefrVO (in Peter Witte, Zollkodex, Kommentar, 3. Auflage, Verlag C.H.Beck München und Linde Verlag Wien, Anh 1, RZ 42) Waren in Sendungen (Pakete, Päckchen, Briefe etc., nicht nur postalisch) zollfrei belassen werden, wenn ihr Wert 22 € nicht übersteigt, .....wobei auch mehrere Sendungen zwischen denselben Beteiligten zwecks Umgehung der Wertgrenze die Begünstigung erfahren können.

Die einzelnen Warensendungen hatten im Streitfall jeweils einen Gesamtwert, der unter der Wertgrenze von € 22,00 lag. Ihnen war daher nach Art. 27 ZBefrVO Eingangsabgabenfreiheit zuzuerkennen und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 11. Jänner 2005