Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.01.2005, RV/0349-G/04

Ohne Aufnahme des Vertreters iSd § 81 BAO in die Zustellverfügung und ohne Zustellung an alle Beteiligten erlangen Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO keine Rechtswirksamkeit.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0339-S/02-RS1
Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO sind aufgrund der ausdrücklichen Anordnung des § 101 Abs. 3 BAO an eine vertretungsbefugte Person im Sinne des § 81 BAO zuzustellen. Die Zustellung an die Person im Sinne des § 81 BAO ist nur dann wirksam, wenn diese Person in die Zustellverfügung aufgenommen wurde (vgl. VwGH 22.3.2000, 98/13/0168).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Feststellungsbescheid, Vertreter, Zustellung, Bevollmächtigte

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Juli 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2003 adressiert an "G&WOEG"entschieden:

 

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Gesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter der Berufungswerber (Bw.) war, wurde im Jahr 1999 gegründet und im Juli 2003 im Firmenbuch gelöscht. Für das Jahr 2003 (Bilanz zum 31.4.2003) erklärte die Gesellschaft noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Als Zustellbevollmächtigten hat die Gesellschaft den zweiten Gesellschafter bekannt gegeben . Ab Mai 2003 wurde diese Gesellschaft schließlich vom zweiten Gesellschafter als Einzelunternehmen weitergeführt. Die Einkünfte des Jahres 2003 wurden mit Bescheid vom 13. Juli 2004 erklärungsgemäß festgestellt. Als Bescheidadressat wurde ausschließlich die Gesellschaft ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung mit der Begründung, ihm seien im Jahr 2003 keine Einkünfte zugeflossen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 289 BAO darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Sache selbst nur entscheiden, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275), als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären oder an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuweisen ist.

Nach § 273 Abs. 1 BAO ist eine Berufung bescheidmäßig zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Auf Grund der zitierten Bestimmungen hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen Zurückweisungsgrund vorrangig wahrzunehmen.

Eine Berufung ist vor allem unzulässig und in Folge dessen zurückzuweisen, wenn der angefochtenen behördlichen Erledigung keine Bescheidqualität zukommt.

Gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind, einheitlich und gesondert festgestellt. Der Feststellungsbescheid ergeht gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO in den Fällen des § 188 an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder eine Personengemeinschaft gerichtet sind, einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Nach § 81 Abs. 2 BAO haben dann, wenn zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten einer Personenvereinigung oder Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit mehrere Personen in Betracht kommen, diese eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen.

Im Berufungsfall wurde eine vertretungsbefugte Person im Sinne des § 81 Abs. 2 BAO mit Schriftsatz vom 22. März 1999 namhaft gemacht. Der Feststellungsbescheid vom 13. Juli 2004 wies jedoch keinen Zustellungsbevollmächtigten aus. Daraus folgt, dass der ausdrücklich an die Personengesellschaft gerichtete Bescheid vom 13. Juli 2004 mangels ordnungsgemäßer Zustellverfügung nicht wirksam werden konnte. Er konnte nicht als gegenüber der Personengesellschaft ergangen angesehen werden, weil er, um seine Wirkung iSd § 191 Abs. 3 BAO zu erreichen, nicht nur an die Gesellschaft zu richten gewesen wäre, sondern an eine für die Gesellschaft vertretungsbefugte Person hätte zugestellt werden müssen ( VwGH 22. 03. 2000, 98/13/0168).

Die Tatsache, dass die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides bereits gelöscht war, hat im gegenständlichen Fall keine Auswirkung. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch solange ihre Parteifähigkeit nicht, als Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind (VwGH 24.02.1998, 95/13/0269).

Die Berufung des Bw. war somit, weil kein wirksam gewordener Bescheid vorliegt, gemäß § 273 Abs. 1 lit .a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Graz, am 11. Jänner 2005