Sonstiger Bescheid des UFSI vom 11.01.2005, RV/0493-I/04

"Großes Pendlerpauschale" ja oder nein ?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2003 und Verspätungszuschlag 2000 und 2001 vom 1. März 2004, 30. Juni 2004 bzw. 1. September 2004 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidung vom 22.Juni 2004 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob für die Jahre 1998 bis 2003 das große Pendlerpauschale zu gewähren ist. Hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2002 stellt einen weiteren Streitpunkt dar, ob die Kosten für die vom Berufungswerber (Bw.) absolvierte Fachhochschule (für Wirtschaft und Management) als Werbungskosten abzugsfähig sind. Weiters stellt die Bemessungsgrundlage der vom Finanzamt hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 verhängten Verspätungszuschlage einen Streitpunkt dar. Dem Grunde nach und hinsichtlich des Prozentsatzes werden die Verspätungszuschläge vom Bw. hingegen nicht bekämpft.

Die Berufungsbehörde sieht sich aus folgenden Gründen dazu veranlasst, die angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben und die Rechtssache an die Abgabenbehörde I. Instanz zurückzuverweisen:

Hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der "großen Pendlerpauschale" wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im Vorhalt vom 15.4.04 und in der Berufungsvorentscheidung vom 22.6.04 verwiesen. Zu ergänzen ist, dass gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 die "große Pendlerpauschale" dann zusteht, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Prüfung der Zumutbarkeit für jeden einzelnen Lohnzahlungszeitraum gesondert vorzunehmen ist. Nach dem eigenen Vorbringen des Bw. (Mail vom 10.1.05 an den UFS) galt für den Bw. als Angestellter der Gemeinde K. grundsätzlich eine feste Dienstzeit (Montag bis Donnerstag 07 30 bis 17 00 und Freitag 07 30 bis 12 00 ). Unter Bedachtnahme auf die angeführten Dienstzeiten und den von der Vorinstanz erhobenen ÖBB-Fahrplan war die Benützung eines Massenbeförderungsmittels an Tagen mit der angeführten festen Dienstzeit auch nach Auffassung der Berufungsbehörde möglich und zumutbar (einfache Wegzeit jeweils deutlich unter 2 Stunden). Nach dem Vorbringen des Bw. im bisherigen Verfahren und im angeführten Mail an den UFS ergab sich für den Bw. jedoch häufig die zwingende Notwendigkeit vor und nach der angeführten Dienstzeit zu arbeiten (Besprechungen und Besichtigungen mit Bauwerbern, Teilnahme an diversen Sitzungen von Gemeindeorganen, Dienstbesprechungen, etc.). Dieses Vorbringen bleib bislang unüberprüft. Auch ist nicht geklärt, ob dem Bw. unter Bedachtnahme auf die Fahrpläne der Massenbeförderungsmittel und unter Bedachtnahme auf die angeführten dienstlichen Verpflichtungen (außerhalb der festen Dienstzeit ) in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels überwiegend möglich und zumutbar war (gesonderte Prüfung hinsichtlich jedes einzelnen Lohnzahlungszeitraumes notwendig). Im Hinblick auf die noch notwendigen umfangreichen Ermittlungen sah sich die Berufungsbehörde dazu veranlasst, von ihrer Ermessensmöglichkeit (§ 20 BAO) in der Weise Gebrauch zu machen, dass die angefochtenen Einkommensteuerbescheide gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Rechtssache zur Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage und neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen wird. Da die Bemessungsgrundlage für die Verspätungszuschläge vom Einkommensteuerbetrag unmittelbar abhängt, wurden auch die Verspätungszuschlagsbescheide in die Aufhebung einbezogen. Im Hinblick auf die aufhebende und zurückverweisende Entscheidung erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Berufungsvorbringen betreffend die Frage der Abzugsfähigkeit der Fachhochschulausbildung als Werbungskosten. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Innsbruck, am 11. Jänner 2005