Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 11.01.2005, FSRV/0024-S/04

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen Z., in S, vertreten durch Dr. Michael Kinberger Dr. Alexander Schuberth, Rechtsanwälte, 5700 Zell am See, Salzachtal Bundesstraße 13, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 6. November 2001, SN 090/2000/00097-001, betreffend Zurückweisung einer Berufung mangels Rechtzeitigkeit gem. § 156 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. November 2001 hat das Finanzamt Zell am See als Finanzstrafbehörde erster Instanz die durch die Vertreter des Beschwerdeführers (Bf) Z. gegen das Erkenntnis vom 6. März 2001 eingebrachte Berufung, da diese - unter Hinweis auf § 103 Abs. 2 BAO in der damals geltenden Fassung - nicht fristgerecht eingebracht worden sei, gem. § 156 Abs. 1 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch die ausgewiesenen Vertreter des Bf eingebrachte fristgerechte Beschwerde vom 7. Dezember 2001, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Über das Vermögen des Bf sei mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom XY das Konkursverfahren eröffnet worden. Mag. F sei zum Masseverwalter bestellt worden. Wegen der Postsperre des § 78 KO habe ab diesem Zeitpunk keine rechtswirksame Zustellung an den Beschwerdeführer persönlich erfolgen können.

Diese Beschwerde wurde mit Bescheid (Beschwerdeentscheidung) der FLD für Salzburg vom 16. Jänner 2002, GZ RV 483/1-5/01, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Sendungen die die Masse nicht beträfen nicht der Postsperre unterliegen würden. Durch die erfolgte Hinterlegung des Straferkenntnisses sei somit die Berufungsfrist mit 6. April 2001 in Gang gesetzt worden.

Der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde gab der VwGH mit Erk. vom 28. Oktober, Zl. 2002/15/0059-10, Folge und hob den Bescheid der FLD für Salzburg auf.

Durch diese Entscheidung des VwGH trat des Beschwerdeverfahren gegen den Bf wiederum in das Verfahrensstadium unmittelbar vor Herausgabe der Beschwerdeentscheidung vom 16. Jänner 2002 ein. Es hatte daher erneut eine Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsansicht des VwGH in einem zweiten Rechtsgang zu ergehen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses zu laufen.

§ 9 Abs. 1 ZustellG lautet: Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.

Aus der Begründung der VwGH Entscheidung ist zu schließen, dass die Berufung auf die mündliche erteilte Vollmacht im Sinne des § 8 RAO die Zustellbevollmächtigung einschließt. Bei aufrechtem Bestand einer Zustellbevollmächtigung kann - wie sich dies aus § 56 Abs. 3 FinStrG iVm § 9 Abs. 1 ZustellG ergibt - nicht an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden. Die im gegenständlichen Fall vorgenommene Zustellung an den Vertretenen selbst ist demnach unwirksam.

Der VwGH führte weiters aus, dass § 103 Abs. 2 BAO nicht zur Anwendung gelangen könne, da es sich bei einem Finanzstrafverfahren nicht um Abgaben handelt, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO zusammengefasst verbucht werden. Eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht beziehe sich - wenn nicht ausdrücklich abweichendes erklärt werde - auf alle Erledigung die in diesem konkreten Finanzstrafverfahren ergehen. Eine Zustellvollmacht an die Vertreter des Bf kann daher nicht verneint werden.

Auf die weitere ausführliche Begründung des VwGH betreffend die Zustellung im Konkursverfahren wird verwiesen, da sich schon aus den obigen Ausführungen die Unrichtigkeit der Zurückweisung der Berufung ergibt.

Dem Zustellungsbevollmächtigten ist das Erkenntnis des Spruchsenates erst am 20. September 2001 zugekommen (dies war ein Samstag), sodass die am 22. Oktober zur Post gegebenen Berufung als rechtzeitig anzusehen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 11. Jänner 2005