Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.01.2005, RV/1319-W/03

Verspätungszuschlag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1319-W/03-RS1 Permalink
Bei einer ausnahmsweisen Säumnis, einem geringen Grad des Versehens, einer geringfügigen Fristüberschreitung und Erzielung eines geringfügigen finanziellen Vorteiles ist im Rahmen der Ermessensentscheidung die Verhängung eines Verspätungszuschlages in Höhe von 8 % sachlich nicht zu rechtfertigen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verspätungszuschlag, ausnahmsweise Säumnis

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten FAV, vom 3. April 2003 betreffend Verspätungszuschlag 2002 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist seiner Verpflichtung gemäß § 21 Abs 1 UStG 1994 zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Zeitraum 10-12/2002 bzw zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung für diesen Zeitraum nicht fristgerecht nachgekommen (USt-Akt 2002/Blatt 10). Auf die Anwendung des § 21 Abs 6 UStG 1994 wurde mit Schreiben vom 7.6.95 verzichtet (ESt-Akt, Dauerbelege, Blatt 5). Die Vorauszahlung wurde erst einen Monat später, gemeinsam mit der Vorauszahlung für den Zeitraum Jänner 2003 am 17.3.2003 geleistet und am 12.3.2003 eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 10-12/2002 abgegeben (USt-Akt, 2002/Blatt 11).

Das Finanzamt hat einen Verspätungszuschlag in Höhe von 8 % des Nachforderungsbetrages (€ 6.238,12 vgl. USt-Akt 2002/Blatt 16, Vorlageantrag), sohin € 499,05 festgesetzt.

In seiner Berufung wendet der Bw. ein, die Umsatzsteuervoranmeldung sei fristgerecht abgesandt worden, aber auf dem Postweg verloren gegangen (USt-Akt 2002/Blatt 13).

Mit dem Hinweis des Bestehens einer Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung, weil die Vorauszahlung nicht am Fälligkeitstag entrichtet wurde, wies das Finanzamt die Berufung ab.

Dem Vorlageantrag (USt-Akt 2002/Blatt 16) war die Kopie des Überweisungsbeleges, mit Datum vom 17.3.2003, beigelegt.

Nach telefonischer Rücksprache des Finanzamt mit dem Bw. sei von diesem die fristgerechte Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung nicht glaubhaft gemacht worden (USt-Akt, 2002/Blatt 19).

In den Akten erliegt ein Mahnschreiben vom 9.3.98 (USt-Akt, Blatt 4), welches vom Bw. dahingehend beantwortet wurde (Blatt 3), dass der vermeintlich geschuldete Betrag aus nicht im November, sondern erst im Dezember gegenverrechneten Vorsteuerbeträgen resultiere, sohin irrtümlich als Abgabenschuld behandelt wurde.

Laut telefonischer Rücksprache mit dem Bw. am 26.11.04 kann die fristgerechte Übermsittlung der Umsatzsteuervoranmeldung nicht glaubhaft gemacht werden, weil keine diesbezüglichen besonderen Überwachungsmaßnahmen bzw keine weiteren Aufzeichnungen (zB Postaufgabebuch) erfolgen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt.

Die dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen liegende Festsetzung von Verspätungszuschlägen setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist.

Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn dem Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits der leichteste Grad der Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus.

Da im vorliegenden Fall die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Oktober bis Dezember 2002 nicht am Fälligkeitstag (15.2.2003), sondern erst am 17.3.2003 entrichtet und bis zum Fälligkeitstag keine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht worden ist, ist infolge Verletzung der sich aus § 21 (1) erster und zweiter Unterabsatz UStG 1994 in Verbindung mit § 1 der Verordnung des BM Finanzen, betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl II 1998/206 wonach für den Fall, dass die Vorauszahlung nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet wird, eine Umsatzsteuervoranmeldung einzureichen ist, die grundsätzliche Berechtigung zur Verhängung eines Verspätungszuschlages gegeben.

Dem Vorbringen, die Abgabenerklärung sei auf dem Postweg verloren gegangen, kann mangels Glaubhaftmachung des Umstandes, dass eine solche fristgerecht erstellt und abgeandt worden wäre, nicht gefolgt werden.

Die Führung entsprechender datumsbezogener Hilfsaufzeichnungen oder die Durchführung besonderer interner Organisations- und Überwachungsmaßnahmen welche geegnet sind, den Versand des betreffenden Schriftstückes hinreichend darzutun, hat der Bw. nicht einmal behauptet.

Demzufolge ist die Verspätung nicht entschuldbar.

In Hinblick auf den Verschuldensgrad, wobei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse grobe Fahrlässigkeit auszuschließen ist (sohin von einem minderen Grad des Versehens auszugehen ist), der Fristüberschreitung von rund einem Monat in Zusammenhalt mit dem damit verbundenen erzielten (geringfügigen) finanziellen Vorteil erweist sich die Festsetzung eines Verspätungszuschlages in Höhe von 8 % als nicht gerechtfertigt.

Maßgeblich ist insbesondere der Umstand, dass der Bw. ausnahmsweise säumig wurde und das sonstige steuerliche Verhalten keine Neigung zur Mißachtung abgabenrechtlicher Pflichten erkennen lässt. Im Gegenteil. So wurden Überschüsse aus Vorsteuerbeträgen für den Bw. zeitlich verzögert liquditätswirksam geltend gemacht.

Mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages in Höhe von 0,5 % (das sind € 31,19) wird daher dem Gesetzeszweck hinreichend entsprochen.

Wien, am 12. Jänner 2005