Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 13.01.2005, RV/0265-S/02

Der vereinbarte Preis bei der Börsenumsatzsteuer.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WK, Kaufmann, inXY, vertreten durch Schöpf & Maurer, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Schrannengasse 10E, vom 8. Juni 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 2. Mai 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage wird von S 84,400.000,00, das sind € 6.133.587,20, auf S 400.000,00, das sind € 29.069,13, herabgesetzt.

Die Höhe der Abgabe beträgt € 726,73, das sind S 10.000,00.

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Am 29.02.2000 schlossen der Bw sowie die R-GmbH (in der Folge: R-GmbH), vertreten durch den Bw, einerseits und Herr JS (in der Folge: JS), sowie die B-KG (in der Folge: B-KG), die H-KG (in der Folge: H-KG), die E-KG (in der Folge: E-KG), die drei letzteren vertreten durch JS, andererseits einen notariellen Abtretungsvertrag ab.

In der "Präambel" wurde festgehalten, dass Anlass der Vereinbarung die Restrukturierung der "P-Gruppe" ist. "Im Zuge der Umgestaltung scheidet" die R-GmbH samt ihren Gesellschaften "aus dem Konzern aus".

Im Abtretungsvertrag wurde - soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung - folgendes vereinbart:

" I.

Die B-KG ist Gesellschafterin der R-GmbH, .............. Ihr Geschäftsanteil entspricht einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage von ATS 9,200.000,00 (........).

Die B-KG tritt hiemit den oben genannten Geschäftsanteil an den Bw um den Abtretungspreis von ATS 400.000,00 (.....) ab und dieser erklärt die Vertragsannahme."

Unter Vertragspunkt II. wurden weitere Abtretungsvorgänge festgehalten:

Die H-KG trat ihren Geschäftsanteil (99 %) an der LI-GmbH um ein Entgelt von S 18,637.134,00 an die R-GmbH ab. Herr JS trat seinen Geschäftsanteil (1%) an der LI-GmbH um einen Preis von S 198.268,69 an den Bw ab.

Weiters veräußerte Hr. JS seinen Geschäftsanteil (5 %) an der RI-GmbH an die R-GmbH um einen Abtretungspreis von S 991.336,00.

In Vertragspunkt V. wurde vereinbart:

" V.

Festgehalten wird, dass die R-GmbH sowie ihre Tochtergesellschaften entsprechend einer bestehenden Konzernverpflichtung sämtliche Waren bei der "P-Gruppe " bezogen hat. Gemäß der diesbezüglichen konzerninternen Vereinbarung stellt die B-KG der R-GmbH für den durch das Ausscheiden dieser Gesellschaften aus dem Konzern bedingten Verlust des Einkaufsvorteiles einen Betrag von ATS 46,000.000,00 in Rechnung.

Nachstehende Unternehmen schulden der E-KG, vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer JS, aus Verrechnungskonten Beträge, die mit Stichtag 23.02.2000 festgestellt werden wie folgt, wobei davon sämtliche Verbindlichkeiten der aus dem Konzern ausscheidenden Unternehmen (siehe Präambel) umfasst sind:

R-GmbH

ATS 22,000.000,00

RP-GmbH

ATS 12,000.000,00

LI-GmbH

ATS 4,000.000,00

ATS 38,000.000,00

Dies ergibt festgestellte Gesamtverbindlichkeiten gegenüber der E-KG in Höhe von ATS 38,000.000,00. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen der E-KG und der B-KG wird die R-GmbH von diesen Parteien angewiesen, den oben in Rechnung gestellten Betrag von ATS 46,000.000,00 sowie die festgestellten Gesamtverbindlichkeiten von ATS 38,000.000,00, gesamt sohin den Betrag von ATS 84,000.000,00 an die B-KG zu bezahlen. .............................. "

Für den Erwerb der Geschäftsanteile an der R-GmbH von der B-KG (Vertragspunkt I.) setzte das Finanzamt die Börsenumsatzsteuer mit S 2,110.000 fest. Das Finanzamt ging bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage davon aus, dass neben dem Abtretungspreis von S 400.000,00 auch die beiden im Vertrag unter V. vereinbarten Beträge in Höhe von S 46,000.000 sowie S 38,000.000 zum vereinbarten Preis gemäß § 21 Z 1 KVG zu zählen sind.

Gegen die Einbeziehung dieser beiden Beträge in die Bemessungsgrundlage zur Börsenumsatzsteuer (insgesamt S 84,000.000) wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass nicht der Erwerber (Bw), sondern die R-GmbH die Zahlungen zu leisten hat, weshalb schon aus diesem Grund ein vereinbarter Preis nicht vorliegen könne.

Zudem setze sich der Betrag von der Rechtsgrundlage her aus einem von S 46,000.000 und einem von S 38,000.000 zusammen.

Die R-GmbH und ihre Tochtergesellschaften seien seit über 20 Jahren entsprechend eines Vertrages verpflichtet gewesen, sämtliche Waren bei der "P-Gruppe " zu beziehen. Bis zum Neuaufbau eines eigenen Liefersystems stelle die "P-Gruppe " ihr erworbenes Know-how zur Verfügung und leiste Hilfestellung. Da die Umstellungsphase einige Jahre in Anspruch nehmen werde, sei vereinbart worden, dass der die "P-Gruppe" treffende Verlust des Einkaufsvorteils in Höhe von S 46,000.000 in Teilzahlungen zu entrichten ist. Diese Zahlung stehe daher in keinem Zusammenhang mit der Abtretung an den Bw.

Zum Teilbetrag von S 38,000.000 wurde vorgebracht, dass es sich um bestehende Verbindlichkeiten handle, deren Zahlungsmodalität vertraglich geregelt wurde.

Das Finanzamt gab dem Berufungsbegehren hinsichtlich des Teilbetrages von S 38,000.000 statt, wies die Berufung im Übrigen als unbegründet ab. Zum vereinbarten Preis würden auch Leistungen zählen, die von Dritten im Auftrag des Erwerbers zu erbringen sind. Der Betrag für die Aufhebung der Einkaufsverpflichtung schränke den neuen Eigentümer in seiner unternehmerischen Handlungsfreiheit nicht mehr ein und könne nur in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anteilsübertragung gesehen werden.

Dagegen wurde fristgerecht der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die im Abtretungsvertrag vereinbarten Zahlungen betreffend "Verlust des Einkaufsvorteiles" seitens der R-GmbH mangels Vertragserfüllung durch die P-Gruppe aufgekündigt wurde und das diesbezügliche Verfahren in einem gerichtlichen Vergleich des Bezirksgerichtes Salzburg vom 19.12.2003, GZ. 33C1893/03, endete. Ergänzend wurde dazu vorgebracht, dass aus den Unterlagen zu entnehmen sei, dass der Betrag von S 46. Mio. nicht für die Übertragung der Anteile, sondern für einen eigenen Leistungsinhalt, der erst nach der Abtretung zu erbringen gewesen wäre, bezahlt werden sollte. Zudem habe die Überprüfung des Jahresabschlusses der R-GmbH durch einen Wirtschaftsprüfer ergeben, dass das Eigenkapitel in Höhe von S 22,852.223,75 mangels Werthaltigkeit verschiedener Aktivposten auf S 210.108,66 zu reduzieren sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung ist noch strittig, ob der Teilbetrag von S 46.000.000 zur Bemessungsgrundlage für die Börsenumsatzsteuer gehört.

Zunächst ist festzuhalten, dass der gegenständliche Erwerbsvorgang im Februar 2000 verwirklicht wurde und daher das KVG in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 106/1999 anzuwenden ist (vgl. § 38 Abs. 3a KVG, angefügt durch BGBl. I Nr. 106/1999).

Gemäß § 17 Abs. 1 KVG unterliegt der Börsenumsatzsteuer der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere, wenn die Geschäfte im Inland oder unter Beteiligung wenigstens eines Inländers im Ausland abgeschlossen werden.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 KVG gelten Dividendenwerte als Wertpapiere.

Gemäß § 19 Abs. 2 KVG gelten als Dividendenwerte Aktien, Kuxe und andere Anteile an inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften, Zertifikate über Shares, Aktienanteile, Genussscheine (einschließlich der Zwischenscheine über diese Werte).

Gemäß § 21 Z. 1 KVG wird die Steuer regelmäßig von dem vereinbarten Preis berechnet. Kosten, die durch den Abschluss des Geschäftes entstehen, und Stückzinsen, soweit sie bei Geschäften über Schuldverschreibungen besonders berechnet werden, sind dem Preis nicht hinzuzurechnen. Bei Stellgeschäften wird das Stellgeld dem Kaufpreis hinzugerechnet.

Unter dem "vereinbarten Preis" im Sinne dieser Gesetzesstelle kann nur die Gesamtheit der Leistungen verstanden werden, welche der Erwerber des Wertpapiers dem Veräußerer oder in dessen Interesse einem Dritten als Gegenleistung für den Erwerb des Eigentums am Wertpapier zu erbringen hat. Weiters ist es ohne Bedeutung, worin das Entgelt besteht: Es kann in Geld, Waren, Dienstleistungen, Schuldübernahmen, anderen Wertpapieren usw. liegen (vgl. Bavenek-Weber, Gegenleistung-Entgelt-Preis bei den Gebühren und Verkehrsteuern, FJ-GVR 1996, 6, sowie Der vereinbarte Preis bei der Börsenumsatzsteuer, FJ-GVR 1997, 9).

Im gegenständlichen Fall ist der strittige Betrag nicht vom Erwerber, sondern von der R-GmbH zu entrichten; dass die R-GmbH im Auftrag oder über Anweisung des Erwerbers und damit zur Begleichung einer den Bw treffenden Schuld gehandelt hätte, ist dem Akt nicht zu entnehmen. Zudem ist festzuhalten, dass die R-GmbH mit dem Abtretungsvertrag selbst andere Geschäftsanteile entgeltlich erworben hat.

Die Zahlung erfolgt laut Aktenlage zur Ablöse der Einkaufsverpflichtung und zur Abgeltung erst nach der Abtretung zu erbringender Hilfeleistungen in der Umstellungsphase. Die R-GmbH beglich somit eine sie selbst treffende Verpflichtung.

Der strittige Betrag kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Eigentums am Wertpapier durch den Bw angesehen werden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Steuerberechnung:

Die Bemessungsgrundlage beträgt S 400.000,00, davon 2,5 % ergibt eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 10.000,00, das sind € 726,73.

Salzburg, am 13. Jänner 2005