Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.01.2005, RV/1673-W/04

Kann eine bereits entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse beseitigt werden?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1673-W/04-RS1 Permalink
Im Abgabenrecht, insbesondere im Verkehrsteuerrecht gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll. Spätere Änderungen können eine Steuerschuld nur dann wegfallen lassen, wenn sie einen steuervernichtenden Tatbestand erfüllen (VwGH 30.8.1995, 94/16/0295).

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Juli 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufvertrag vom 29. Jänner 2004 erwarb die Berufungswerberin (Bw.) und ihr Sohn je zur Hälfte eine Liegenschaft in der Katastralgemeinde W..

In § 5 des Vertrages räumte der Sohn seiner Mutter (der Bw.) ob seines Hälfteanteiles ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht gemäß § 509 ABGB ein. Für Abgabenbemessungszwecke wurde dieses Recht mit monatlich € 150,00 bewertet.

Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 setzte das Finanzamt für die Einräumung des Fruchtgenußrechtes eine Schenkungssteuer in Höhe von € 2.581,92 gegenüber der Empfängerin der Zuwendung fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung verwies die Bw. auf die der Berufung beigelegten Urkunde vom 29. Juli 2004.

Gemäß dieser Vereinbarung wurde das Fruchtgenußrecht gemäß § 5 des genannten Kaufvertrages einvernehmlich mit der Begründung aufgehoben, dass dieses Fruchtgenussrecht bis dato nicht ausgeübt worden sei und nicht ausgeübt werde.

Diese Urkunde wurde sowohl von der Bw. als auch von ihrem Sohn eigenhändig unterfertigt und die Echtheit der Unterschriften notariell bestätigt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entstehe. Bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen sei die Schenkung in dem Augenblick ausgeführt, in dem das Recht dem Grunde nach anfalle oder die Lieferung perzipiert werde.

Die nachträglich wenige Tage nach Zustellung des Schenkungssteuerbescheides abgeschlossene Vereinbarung, mit dem die Schenkung aufgehoben werde, vermöge an der Schenkungssteuerschuld nichts zu ändern. § 33 SchenkStG sei in diesem Fall nicht anwendbar, da ein Widerrufsgrund nicht vereinbart worden sei.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Kaufvertrag das Fruchtgenußrecht für Abgabenbemessungszwecke mit € 150,00 bewertet worden sei. Diesbezüglich werde ergänzend vorgebracht, dass sich dieses Fruchtgenußrecht nur auf ein kleines Zimmer beschränke sowie auf die gemeinsame Mitbenützung von Bad und WC sowie der Küche beinhalte.

Diese Nützungsregelung hätte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht konkretisiert werden können, da die Vertragsparteien zu diesem Zeitpunkt das gegenständliche Objekt noch gar nicht bezogen hätten und somit die Raumaufteilung noch gar nicht klar gestellt gewesen sei.

Die Vertragsparteien würden vereinbaren, nachträglich die Bewertung des Fruchtgenussrechtes im Hinblick auf die tatsächlichen Gegebenheiten herabzusetzen und rückwirkend mit € 70,00 festzusetzen.

Es werde daher beantragt, dass Fruchtgenußrecht mit € 70,00 zu bewerten und die gegenständliche Schenkungssteuer neu zu bemessen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Steuer nach dem ErbStG unterliegen nach dessen § 1 Abs. 1 Z 2 Schenkungen unter Lebenden.

Als Schenkungen i.S. des Gesetzes gelten insbesondere jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes (§ 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG) sowie jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG).

Nach § 33 lit a ErbStG ist eine Steuer zu erstatten, wenn und insoweit eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb das Geschenk herausgegeben werden musste.

Im Abgabenrecht, insbesondere aber im Verkehrsteuerrecht gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll. Spätere Änderungen können eine Steuerschuld nur dann wegfallen lassen, wenn sie einen steuervernichtenden Tatbestand erfüllen (vgl. VwGH 30.8.1995, 94/16/0295). Das ErbSt kennt - anders als § 17 GreStG - keinen Tatbestand, wonach die einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes zur Erstattung der Steuer führt.

Nachdem die Steuerschuld nach § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entsteht, wurde die Zuwendung der in Rede stehenden Rechte tatsächlich ausgeführt.

Zur Klarstellung ist aber darauf zu verweisen, dass die Aufhebung eines Schenkungsvertrages die bereits entstandene Steuerpflicht nicht rückwirkend beseitigt. Ein Widerruf der Schenkung im Sinne des § 947 ff ABGB, der einen Erstattungsgrund nach § 33 lit. a ErbStG darstellt, wurde weder behauptet, noch ergibt sich dies aus der Vereinbarung vom 29. Juli 2004.

In § 5 des Kaufvertrages wurde der Bw. durch ihren Sohn ob der ihn zur Hälfte gehörenden Liegenschaft ein lebenslanges und unentgeltliches Fruchtgenußrecht gemäß § 509 ABGB eingeräumt.

Die Fruchtnießung ist das Recht, eine fremde Sache, mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkungen zu genießen.

Schon aus dieser Definition ergibt sich, dass das Vorbringen, dass sich das Fruchtgenußrecht nur auf ein kleines Zimmer und die Mitbenützung von Bad und WC sowie der Küche beschränke, rechtlich nicht möglich ist, zumal die genannten Räumlichkeiten keine Sache im Sinne des ABGB sind.

Vielmehr stand - bis zur Vereinbarung vom 29. Juli 2004 - der Bw. aufgrund des § 5 des Kaufvertrages vom 29. Jänner 2004 das Recht zu, die gesamte Liegenschaft (sie ist zur Hälfte Eigentümerin) zu gebrauchen somit sämtliche Räumlichkeiten zu benutzen.

Der beantragten Herabsetzung der Bemessungsgrundlage konnte daher nicht näher getreten werden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 13. Jänner 2005