Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 14.01.2005, RV/0580-I/03

Zwangsstrafenfestsetzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X., vom 5. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 31. Juli 2003 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers ersuchte das Finanzamt mit dem am 2. Mai 2003 eingegangenen Schreiben um Erstreckung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 2001 bis 31. Mai 2003.

Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 12. Mai 2003 mit dem Hinweis ab, dass die Umsatz-, Einkommen- und Kraftfahrzeugsteuererklärungen für 2001 im Falle der Einreichung bis 2. Juni 2003 als fristgerecht eingebracht gelten.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2003 wurde der Berufungswerber aufgefordert, die bislang noch nicht eingereichten Steuererklärungen bis 16. Juli 2003 einzureichen, widrigenfalls gegen ihn eine Zwangsstrafe in Höhe von 360 € festgesetzt werden könne (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 BAO).

Da auch in der Folge keine Steuererklärungen einlangten, setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe von 360 € mit Bescheid vom 31. Juli 2003 fest.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 5. August 2003 wurde vorgebracht, dass der Berufungswerber die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2001 am 11. Juli 2003 an das Finanzamt gesandt habe, weshalb von der Festsetzung der Zwangsstrafe Abstand genommen werden möge. Zur angeforderten Kraftfahrzeugsteuererklärung werde mitgeteilt, dass der Berufungswerber die Kraftfahrzeugsteuer bereits "an die Versicherung bezahlt" habe. In der Beilage zu diesem Schreiben übermittelte der Berufungswerber die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2001, welche er als Kopien der bereits eingereichten Steuererklärungen bezeichnete.

Mit Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO vom 8. August 2003 forderte das Finanzamt den Berufungswerber zur Erbringung eines Aufgabenachweises für die Steuererklärungen bis 8. September 2003 auf, widrigenfalls die Berufung als zurückgenommen gelte.

Dieses Mängelbehebungsschreiben wurde vom Berufungswerber mit Telefax vom 8. September 2003 dahingehend beantwortet, dass er den Beweisantrag stellte, Frau T., und Frau R., als Zeuginnen zum Beweisthema einzuvernehmen, dass Frau T. die Steuererklärungen am 11. Juli 2003 fertig gestellt und noch an diesem Tag zur Post gegeben habe. Dies könne von Frau R. bestätigt werden, weil sie zu dieser Zeit im Büro anwesend gewesen sei und das Kuvert mit der Briefmarke für den Versand für Frau T. "hergerichtet" habe.

Der Umstand, dass der Berufungswerber unmittelbar nach dem Erhalt des Zwangsstrafenbescheides Kopien der Steuererklärungen an das Finanzamt geschickt habe, sei als Indiz dafür zu werten, dass die obigen Angaben der Wahrheit entsprächen, weil es dem Berufungswerber andernfalls nicht möglich gewesen wäre, die Steuererklärungen in so kurzer Zeit zu erstellen.

Es sei zwar richtig, dass der Berufungswerber in den nunmehr 27 Jahren seiner selbständigen Berufstätigkeit den behördlichen Fristen nicht immer rechtzeitig nachgekommen sei und "ab und zu" seine "Erklärungen und Verpflichtungen etwas später erbracht" habe. Dies sei aber darauf zurückzuführen, dass er nur über einen kleinen Betrieb verfüge und bei der Verwaltung einsparen müsse. Das Finanzamt werde daher ersucht, dem Berufungswerber nicht deshalb "nicht zu glauben", weil er "manchmal die Abgaben verspätet erbracht" habe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2003 mit der Begründung ab, dass der Darstellung des Berufungswerbers nicht gefolgt werden könne, weil er trotz Aufforderung keinen Aufgabenachweis vorgelegt und die Steuererklärungen für die Vorjahre durchwegs entweder verspätet oder überhaupt nicht abgegeben habe.

Dem Vorlageantrag vom 17. Oktober 2003, der kein weiteres Vorbringen enthält, war die Kopie eines Auszuges aus dem Posttagebuch des Berufungswerbers angeschlossen, die unter der Datumseintragung "21. Juli 2003" den Vermerk "Finanzamt K.." enthält. Weiters befinden sich auf dieser Kopie die Unterschriften des Berufungswerbers sowie von Frau T. und Frau R., welche die teilweise unleserliche eidesstattliche Erklärung abgaben, dass am "21. 7. 03... nach der Erstellung der Steuererklärung...bei der Post aufgegeben wurde".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Dass die Vorlage von Steuererklärungen durch den Abgabepflichtigen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden kann, ergibt sich aus der obigen Bestimmung in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO.

Der Berufungswerber bestreitet lediglich eine Verpflichtung zur Einreichung einer Steuererklärung gemäß § 6 Abs. 4 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, indem er erkennbar die Rechtsansicht vertritt, dass auf ihn kein steuerpflichtiges Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KfzStG 1992 zugelassen gewesen sei, sodass ihn auch keine Erklärungspflicht getroffen habe. Dieser Standpunkt mag indessen dahingestellt bleiben, weil nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes eine Aufforderung zur Einreichung einer Abgabenerklärung keine abschließende Entscheidung darüber ist, ob die aufgeforderte Person tatsächlich auch abgabepflichtig ist und ihr deswegen die Abgaben, über die die Abgabenerklärung gefordert wurde, vorgeschrieben werden. Folglich ist eine vom Finanzamt zur Abgabe einer Abgabenerklärung aufgeforderte Person zur Abgabe der betreffenden Abgabenerklärung auch dann verpflichtet, wenn sie der Meinung ist, nicht abgabepflichtig zu sein. Sie hat auch in diesem Fall aufgrund der Aufforderung die für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen (vgl. VwGH 26. 1. 1998, 97/17/0035).

Was die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2001 betrifft, so bestreitet der Berufungswerber die Rechtmäßigkeit der Zwangsstrafenfestsetzung mit der Behauptung, diese Steuererklärungen am 11. Juli 2003 an das Finanzamt abgeschickt zu haben. Hierauf ist Folgendes zu erwidern: Nach der ständigen Rechtsprechung gilt eine Eingabe nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen ist. Dabei trifft die Beweislast für das Einlangen einer Postsendung bei der Abgabenbehörde den Absender. Reicht hiefür der Beweis der Postaufgabe nicht (vgl. VwGH 20. 1. 1983, 82/16/0119) und vermag die Erfahrungstatsache, dass der Post übergebene, nicht bescheinigte Briefsendungen den Adressaten erreichen, den Beweis des Einlangens nicht zu ersetzen (vgl. VwGH 8. 6. 1984, 84/17/0068), so kommt im Berufungsfall noch hinzu, dass der Versuch des Berufungswerbers, das zeitgerechte Einlangen der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2001 durch die Vorlage einer Kopie des Postausgangsbuches unter Beweis zu stellen, schon daran scheitert, dass laut Eintragung im Posttagebuch am 11. Juni 2003 gar keine Postsendung an das Finanzamt aufgegeben wurde. Vielmehr erfolgte laut Posttagebuch eine Postsendung an das Finanzamt erst am 21. Juni 2003, also erst mehrere Tage nach Ablauf der in der bescheidmäßigen Zwangsstrafenandrohung eingeräumten Nachfrist bis 16. Juli 2003. Die oben erwähnten eidesstattlichen Erklärungen der vom Berufungswerber namhaft gemachten Zeuginnen beziehen sich ebenfalls auf das Aufgabedatum 21. Juli 2003. Damit kann aber der Berufung von vornherein kein Erfolg beschieden sein, weil eine erst am 21. Juli 2003 zur Post gegebene Sendung nicht bis 16. Juli 2003 beim Finanzamt eingelangt sein konnte.

Bei dieser unbestrittenen Sachlage war von der Einvernahme der angebotenen Zeuginnen Abstand zu nehmen, weil selbst deren allfällige Aussagen in die Richtung, die Postsendung sei entgegen der Eintragung im Posttagebuch und der damit übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen nicht am 21. Juli 2003, sondern bereits am 11. Juli 2003 zur Post gegeben worden, keinen Beweis für das Einlangen dieser Postsendung bis zum 16. Juli 2003 erbrächte.

Die Ausführungen im Schreiben vom 8. September 2003, der Berufungswerber habe unmittelbar nach Erhalt des Zwangsstrafenbescheides vom 31. Juli 2003 Kopien der Steuererklärungen an das Finanzamt geschickt, was für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben spreche, weil ihm die Erstellung der Erklärungen andernfalls nicht "in so kurzer Zeit" möglich gewesen wäre, gehen schon deshalb fehl, weil der Umstand, dass Kopien der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen laut Einlaufstempel am 6. August 2003 beim Finanzamt eingelangt sind, weder etwas darüber besagt, wann mit deren Erstellung begonnen wurde, noch einen Anhaltspunkt dafür bietet, dass beim Finanzamt jemals Originale der Steuererklärungen eingelangt sind.

Soweit der Berufungswerber auf die Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2003 verweist, welche ebenfalls "in der gleichen Post" gewesen sei, ist festzustellen, dass diese nach der Aktenlage erst am 1. August 2003 eingebracht wurde.

Dass die Vorlage der vom Finanzamt angeforderten Steuererklärungen unmöglich oder unzumutbar oder die gesetzte Frist nicht angemessen gewesen wäre, wurde weder behauptet noch ist dies ersichtlich. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die entsprechend der Bestimmung des § 111 Abs. 2 BAO angedrohte Zwangsstrafe lagen somit vor.

Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Berufungswerber weigerte sich trotz wiederholter Aufforderung und Fristerstreckung ohne ersichtlichen Grund, die angeforderten Steuererklärungen einzureichen. Weiters räumte er selbst ein, schon in der Vergangenheit seine abgabenrechtlichen Erklärungspflichten vernachlässigt zu haben. Auf die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1998, 1999 und 2000 infolge Nichtabgabe von Steuererklärungen wird diesbezüglich hingewiesen. Unter diesen Umständen war die vom Finanzamt ohnehin im unteren Bereich der zulässigen Höchststrafe (2.180 €) festgesetzte Zwangsstrafe sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gerechtfertigt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 14. Jänner 2005