Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2005, RV/0273-W/04

Voraussetzungen für die Gewährung eines Zahlungserleichterungsansuchens.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/3624-W/02-RS1
Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhebliche Härte, gefährdet, Offenlegungspflicht, Zahlungserleichterung, Nichtgefährdung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Guido Kollmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 10. September 2003 betreffend Zahlungserleichterung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 26. Juli 2002 stellte die Berufungswerberin (Bw.) einen Antrag auf Stundung.

Zur Begründung führte sie aus, dass sie gegen den Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung vom 21. Juni 2002 Berufung erhoben habe.

Durch unbedenkliche Urkunden, nämlich durch die Bestätigung des Finanzamtes vom 15. Februar 2000 habe die Bw. nachgewiesen, dass das eingeleitete Pfändungsverfahren exakt jenem aus dem Jahr 2000 entspreche. Am 15. Februar 2000 habe das Finanzamt bestätigt, dass die Pfändung zu Unrecht erfolgt sei. Wenn dies für den exakt gleichen Betrag zur exakt gleichen Steuernummer vom Finanzamt bestätigt werde, da sämtliche Daten unrichtig gewesen wären, könnten die Daten durch Zeitablauf nicht richtig geworden sein.

Die Fortführung der Exekution wäre daher für die Bw. mit einer erheblichen Härte verbunden.

Mit Bescheid vom 10. September 2003 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass das dem Ansuchen zugrunde liegende Anbringen inzwischen erledigt sei, sodass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen weggefallen seien.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die Begründung materiellrechtlich unrichtig sei.

In der Berufung vom gleichen Tag habe die Bw. ausgeführt, dass die dort ausgewiesenen Abgabenverbindlichkeiten keineswegs die Bw. betreffen würden. Die Finanzbehörde erster Instanz hätte zu überprüfen gehabt, ob ihr überhaupt Abgabenverbindlichkeiten zur Last fallen würden. Die ausgewiesenen Abgabenverbindlichkeiten im vorangeführten Bescheid vom 9. September 2003 würden jedenfalls nicht die Bw. betreffen, sodass bis zur Klärung, wem die Abgabenschuldigkeiten zuzurechnen seien, die Genehmigung der Zahlungserleichterung hätte erteilt werden müssen.

Die Bw. verweise inhaltlich auf die Berufung gegen den Bescheid vom 9. September 2003.

In dieser Berufung gegen einen Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages wurde ausgeführt, dass die angeführten Einzelabgabenschuldigkeiten materiellrechtlich nicht die Bw. betreffen könnten, da sie beispielsweise 1985 einfach nicht einkommensteuerpflichtig gewesen sei. Der von ihr angefochtene Bescheid fuße auf falschen Grundlagen, die sie nicht betreffen würden.

Wie aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung entnommen werden könne, sei die Bw. von 1981 bis 1986 Angestellte einer namentlich genannten Firma gewesen.

In diesem Zeitraum sei die Bw. niemals einkommensteuer- oder umsatzsteuerpflichtig gewesen. Die Einkommensteuerschuld von € 11.076,82 aus dem Jahre 1985 könne daher nicht die Bw. betreffen. Das Finanzamt sei zudem niemals örtlich zuständig gewesen, da sie ihren Wohnsitz an anderen namentlich genannten Orten gehabt habe. In den Jahren 1992 und 1993 habe sie sich in Untersuchungshaft, in den Jahren 1994 und 1995 in Strafhaft befunden.

Die Bw. habe gegen den Einkommensteuerbescheid vom 19. September 1995 aus der Strafhaft Berufung erhoben.

Eine Erledigung dieser Berufung sei der Bw. niemals zugekommen.

In dieser Berufung habe die Bw. darauf hingewiesen, dass sie 1989 und 1990 überhaupt nicht in Österreich gewesen sei, 1991 hätte sie kein Einkommen gehabt.

Die Bw. könne nur davon ausgehen, dass ihr Abgabenverbindlichkeiten zugeordnet würden, die sie überhaupt nicht betreffen würden.

Der ausgewiesene Vertreter habe mit Brief vom 22. September 2003 verlangt, es mögen ihm all die Schriftstücke ausgefolgt werden, auf die sich die angeblichen Abgabenschuldigkeiten gründen würden.

Diese Schriftstücke seien dem ausgewiesenen Vertreter innerhalb der Berufungsfrist nicht ausgefolgt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Essentielle Voraussetzung für die Bewilligung eines Ratenansuchens sind demnach neben dem Vorliegen eines entsprechenden Ansuchens des Abgabepflichtigen einerseits, dass die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für diesen mit erheblichen Härten verbunden wäre und andererseits, dass die Einbringlichkeit durch diesen Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche dieser gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Nur wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, eine Zahlungserleichterung zu bewilligen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darlegt (VwGH 16.1.1988, 88/16/0183), tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund.

Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels all jene Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Bei einem Ansuchen um Zahlungserleichterung muss der Abgabepflichtige daher die Voraussetzungen für eine solche sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben überzeugend dartun.

Dass durch eine Stundung die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet sei, hat die Bw. nicht dargetan, sodass der Berufung bereits aus diesem Grunde aus Rechtsgründen der Erfolg zu versagen war.

Im Verfahren um Zahlungserleichterung ist die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungsbescheide nicht zu prüfen. Demgemäß geht die Einwendung, dass die Abgabenbehörde zu prüfen gehabt hätte, ob die Abgabenverbindlichkeiten der Bw. zur Last fallen würden, in diesem Verfahren ins Leere.

Auch die Einbringung eines Rechtsmittels gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid begründet allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages (VwGH vom 20.2.1996, 95/13/0190).

Eine solche Härte läge nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nur dann vor, wenn eine offenkundige Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung vorliegt, die im Rechtsmittelweg zu gewärtigen wäre, und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde (VwGH vom 5.5.1992, 92/14/0053).

Wie bereits in der Berufungsentscheidung GZ.RV/0272-W/04 vom 18. Februar 2004 dargelegt, wurde die Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 1995 vom 19. September 1995 mit Bescheid vom 26. Jänner 1996 als gemäß § 275 BAO zurückgenommen erklärt. Dass weitere Berufungen gegen Abgabenfestsetzungsbescheide vorliegen, hat die Bw. weder dargetan noch sind solche aktenkundig.

Weiters unterließ es die Bw., glaubhaft zu machen, dass die sofortige Einziehung der Abgaben zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde.

Im Hinblick auf das oben Gesagte war die Berufung aus Rechtsgründen abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 14. Jänner 2005