Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.01.2005, FSRV/0098-W/04

Zahlungserleichterung für Geldstrafe, keine Reduzierung von bereits gewährten Minimalraten bei gleichzeitigem Strafaufschub

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0098-W/04-RS1 Permalink
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Zahlungserleichterungsbegehren als gegenstandslos anzusehen, wenn der begehrte Stundungszeitraum (vorliegend bis September 2004) bereits verstrichen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung für Geldstrafe, keine Reduzierung von bereits gewährten Minimalraten bei gleichzeitigem Strafaufschub

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn H.Z., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 14. Juni 2004, SN 1997/9337A-001, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung des Berufungssenates I der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. April 2001 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von ATS 200.000,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt. Die Fälligkeit der Geldstrafe trat am 25. Oktober 20001 ein.

Mit Schreiben vom 12. November 2001 brachte der Bf. erstmals ein Ratenansuchen ein, in dem er Raten von ATS 500,00 mit der Begründung anbot, dass seine finanziellen Verhältnisse dermaßen schlecht seien und er durch permanent erfolglose Arbeitssuche nicht imstande sei, die Zahlung zu leisten. Laut einer persönlichen Vorsprache vom 30. November 2001 sollte dieses Ansuchen hinfällig sein.

Da der Bf. sich nicht weiter äußerte, erging am 5. Februar 2002 die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe, die jedoch ergebnislos blieb. Anlässlich einer Vorsprache bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 17. Februar 2004 gab der Bf. an, dass er in den Jahren 2002 und 2003 überwiegend in Deutschland gelebt hätte. Gleichzeitig brachte er ein Zahlungserleichterungsansuchen ein und gab als Begründung an, dass die sofortige volle Entrichtung des noch offenen Betrages für ihn mit erheblicher Härte verbunden wäre und ihm die Bezahlung angesichts seiner derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei. Er ersuche, den Rückstand in monatlichen Raten von € 300,00 abstatten zu dürfen.

Mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. März 2004 wurden antragsgemäße Raten von € 300,00 (für ein Jahr) gewährt und in der Begründung ergänzt, dass der Bf. für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bereits früher zum Antritt der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert worden sei. Der Bf. werde darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung dieser Zahlungserleichterung die Vorführung zum Strafantritt ohne neuerliche Aufforderung erfolgen könne.

Im Schreiben vom 15. Mai 2004 brachte der Bf. ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ein, dass er derzeit arbeitslos sei und nur eine Unterstützung von ca. € 400,00 beziehe. Daher falle es ihm schwer, die € 300,00 zu bezahlen, aber "hineinsetzen" möchte er sich deswegen auch nicht. Der Bf. fragte gleichzeitig an, ob die Möglichkeit bestünde, derzeit € 100,00 zu bezahlen und wenn er wieder einen Job gefunden haben wird, auf € 300,00 zu gehen, oder ob es die Möglichkeit gebe, aufgrund der finanziellen tristen Situation einen kompletten Nachlass zu erwirken. Wenn ja, was er dafür tun müsse.

Mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juni 2004 wurde das Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Juli 2004, in welcher der Bf. auf sein Ansuchen hinweist und erwähnt, dass er derzeit arbeitslos sei und daher nur € 100,00 monatlich aufbringen könne. Er sei aber dabei, in absehbarer Zeit eine neue Stelle zu bekommen, sodass es ihm ab September 2004 möglich sein werde, eine größere Summe monatlich zu bezahlen. Er ersuche nochmals, derzeit mit € 100,00 monatlich einverstanden zu sein.

Einer mit Schreiben vom 13. August 2004 an den Bf. übermittelten Einladung, die in seinem "Einspruch gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens" angeführten Ausführungen, dass er in absehbarer Zeit eine neue Stelle bekommen würde und es ihm daher ab September 2004 möglich sein würde, monatlich eine größere Summe (als die angebotenen € 100,00) zu bezahlen, ziffernmäßig zu konkretisieren bzw. Angaben zu seinen persönlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen (speziell zu der in Aussicht gestellten Arbeitsstelle) zu ergänzen, ist der Bf. insoweit nachgekommen, als er mitteilte, dass er trotz seines Alters eine Stelle als freier Mitarbeiter der Firma B. bekommen habe. Nach einer Einschulungszeit ist sein Arbeitsbeginn mit 1. November 2004 vorgesehen. Er gehe davon aus, dass er ab Ende November 2004 in der Lage sein werde, monatlich die gewünschten € 300,00 und in der Folge größere Beträge zahlen zu können. Daher ersuche er um Zahlungsaufschub bis Ende November 2004.

Im offenen Saldo des Strafkontos von € 14.741,02 haftet von der verhängten Geldstrafe von ATS 200.000,00 (€ 14.534,57) derzeit noch ein Betrag von € 13.934,57 offen aus.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde. Dass dem Bf. gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Geldstrafe vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Bestrafte aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Vom Bf. wird zunächst vorgebracht, dass er derzeit arbeitslos sei und nur eine Unterstützung von ca. € 400,00 beziehe. Daher falle es ihm schwer, die € 300,00 zu bezahlen. In einer Ergänzung teilte der Bf. mit, dass er ab November 2004 eine Stelle als freier Mitarbeiter der Firma B. antreten werde, sodass er davon ausgehe, dass er ab Ende November 2004 in der Lage sein werde, monatlich die gewünschten € 300,00 und in der Folge größere Beträge zahlen zu können. Inhaltlich geht der Bf. somit davon aus, dass die Bewilligung der monatlichen Raten von € 300,00 nach wie vor aufrecht ist.

Mit der Bescheidbegründung der angefochtenen Abweisung, die angebotenen Raten von € 100,00 seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig bzw. dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet, ist die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Recht. Wäre die Behörde gehalten, Zahlungserleichterungen in einer Art zu gewähren, dass der Strafanspruch niemals erfüllt werden kann, liefe dies letztlich auf eine Sanktionslosigkeit hinaus. Der Behörde steht es zwar frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren und die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers bei Anspannung aller seiner Kräfte erhalten bleiben würde. Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" (im Ansuchen wird ausgeführt, dass sich der Bf. nicht "hineinsetzen" möchte) Ratenzahlung mit monatlichen Raten von € 100,00 dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist offenbar davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vorliegen und hat zunächst monatliche Raten von € 300,00 bewilligt. Angesichts der Tatsache, dass die Entrichtung der gewährten Minimalraten von € 300,00 dem Bf. laut seinen Ausführungen Schwierigkeiten bereitet, erscheint es im Lichte der unveränderten wirtschaftlichen Situation im Rahmen des Ermessens nicht vertretbar, noch geringere Raten - wie in der Beschwerde vorgeschlagen - in Höhe von € 100,00 bescheidmäßig festzusetzen. Würde man wiederholt derart geringe Raten bewilligen, würde die Abstattung der Geldstrafe bei dieser Ratenhöhe mehr als 11 Jahre in Anspruch nehmen. Die Entrichtung der Geldstrafe über einen derart langen Zeitraum (dabei ist zu berücksichtigen, dass immer wieder unterschiedliche Zahlungserleichterungen eingebracht werden, die zusätzlich eine Verzögerung in der Entrichtung der Geldstrafe bewirken können) kann nur als unangemessen bezeichnet werden und käme einer Uneinbringlichkeit gleich, die eine Zahlungserleichterung ausschließen würde. Die Bewilligung von geringeren Raten als die bewilligten monatlichen € 300,00 würde weder dem Strafzweck ausreichend Geltung verschaffen noch die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum gewährleisten, weshalb die Beschwerde abzuweisen war.

Offensichtlich war es die Intention des Bf., einen Zahlungsaufschub durch Minimalraten zunächst bis September 2004 zu erlangen. Im Schreiben vom 13. August 2004 wird ein neuerlicher Zahlungsaufschub bis November 2004 beantragt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Zahlungserleichterungsbegehren als gegenstandslos anzusehen, wenn der begehrte Stundungszeitraum (vorliegend bis September 2004) bereits verstrichen ist (VwGH 23.10.1997, 96/15/0133). Aufgrund der Entscheidung über die Beschwerde erst nach Ablauf der beantragten Frist wurde der Effekt der beantragten Stundung erzielt, auch wenn die beantragten Raten nicht entrichtet wurden. Für die Beschwerde war daher auch aus diesem Grund nichts zu gewinnen.

Im Zusammenhang mit dem in der am 7. September 2004 eingelangten Eingabe gestellten neuerlichen Zahlungserleichterungsansuchen - Zahlungsaufschub bis November 2004 - wird der Bf. zuständigkeitshalber an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen, da es der Rechtsmittelbehörde versagt ist, über einen Antrag, über den bescheidmäßig noch nicht abgesprochen wurde, schon eine abschließende Rechtsmittelentscheidung zu erlassen. Festgehalten wird, dass dem Antrag des Bf. nach Strafaufschub bis November 2004 bzw. Minimalraten von € 100,00 im Ergebnis bereits bisher Rechnung getragen wurde. Abschließend wird der Bf. ersucht, hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise der Entrichtung der noch aushaftenden Geldstrafe mit der Finanzstrafbehörde erster Instanz Kontakt aufzunehmen.

Wien, am 17. Jänner 2005