Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.01.2005, RV/0811-W/04

Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO, Ermessen, Kriterium der Geringfügigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsGmbH., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Abweisung der Anträge auf Aufhebung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 2002 gemäß § 299 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. beantragte mit Anbringen vom 13. April 2004 die Aufhebungen der bereits rechtskräftigen Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 2002 gemäß § 299 BAO und begehrte den vollen Vorsteuerabzug für so genannte Geschäftsessen.

Die Anträge wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Finanzamtes vom 27. April 2004 abgewiesen. In den Bescheidbegründungen ist folgendes ausgeführt:

Von der Bw. sei die Anerkennung von zusätzlichen Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit Geschäftsessen, welche nachweislich Werbezwecken gedient hätten bzw. deren betriebliche Veranlassung gegeben sei, begehrt worden. Die Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Einer Bescheidaufhebung würde dann nicht näher getreten werden können, wenn die Auswirkung bloß geringfügig sei. Die begehrten Änderungen würden im Jahr 1997 0,02 %, im Jahr 1998 0,01 %, im Jahr 1999 0,01 %, im Jahr 2000 0,02 %, im Jahr 2001 0,02 % und im Jahr 2002 0,03 % der jeweils gesamten geltend gemachten Vorsteuerbeträge ausmachen. Daher werde dem Antragsbegehren wegen Geringfügigkeit der Auswirkungen nicht gefolgt.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 4. Mai 2004 wurde folgendes vorgebracht:

Im Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2002 sei ein Vorsteuerbetrag von rund € 1.900,00 pro Jahr strittig. Nehme man die Gehaltsordnung des Rahmenkollektivvertrages für Angestellte der Industrie für die Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der chemischen Industrie zur Hand, so stelle man fest, dass ein Monatsgehalt eines Dienstnehmers der Verwendungsgruppe III nach vier Dienstjahren rund € 1.900,00 betrage. In die Verwendungsgruppe III fielen Angestellte, die nach allgemeinen Richtlinien und Weisungen technische oder kaufmännische Arbeit im Rahmen des ihnen erteilten Auftrages selbstständig erledigten. Als Beispiele seien SekretärInnen und VertreterInnen (kaufmännischer und administrativer Bereich) bzw. TechnikerInnen und QualitätsprüferInnen (Technischer Bereich) genannt. Somit sei aber ein Betrag von € 1.900,00 geeignet, ein Monatsgehalt von DienstnehmerInnen zu finanzieren, deren Beitrag zur Unternehmensleistung zweifellos nicht unbedeutend sei. Ein Betrag in dieser Höhe könne daher nicht als geringfügig angesehen werden. Die beantragte Berichtigung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2002 liege gemäß § 299 BAO im Ermessen der Abgabenbehörde. Nach § 20 BAO müssten sich Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörden in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen ziehe. Innerhalb dieser Grenzen seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Berücksichtige man alle in Betracht kommenden Umstände, so müssten bei Beurteilung der Geringfügigkeit auch die finanziellen Auswirkungen der angestrebten Bescheidberichtigungen in Betracht gezogen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO, BGBl.Nr. 194/1961, kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz "aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist".

Gemäß § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.

Aufhebungen gemäß § 299 BAO sind gemäß § 302 Abs. 1 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Bescheides zulässig. Darüber hinaus sind gemäß § 302 Abs. 2 lit. c) BAO Aufhebungen nach § 299 BAO, die wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union erfolgen, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist oder wenn der Antrag auf Aufhebung innerhalb dieser Frist eingebracht ist, auch nach Ablauf dieser Frist zulässig.

Aus der Textierung des § 299 Abs. 1 BAO ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber dem Finanzamt betreffend die Vornahme von Aufhebungen der von ihm erlassenen Bescheide ein Ermessen einräumt.

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen.

Die Billigkeit entspricht der Angemessenheit hinsichtlich berechtigter Interessen der Partei. Die Zweckmäßigkeit entspricht der Angemessenheit hinsichtlich des öffentlichen Interesses.

Wie der VwGH seit dem verstärkten Senat vom 25. März 1981, 747, 749/79, VwSlg 5567 F/1981, in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, kommt im Bereich des § 299 BAO dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zu. Trotz dieses Vorranges des Prinzips der Rechtsrichtigkeit werden Aufhebungen vor allem dann zu unterbleiben haben, wenn die Rechtswidrigkeit bloß geringfügig ist bzw. wenn sie keine wesentlichen Folgen nach sich gezogen hat (VwGH 5.6.2003, 2001/15/0133).

Es ist unbestritten, dass sich im berufungsgegenständlichen Fall die betreffenden Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2002 infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (verbundene Rechtssachen "Ampafrance" RS C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19.9.2000; Rechtssache "Metropol" Rs C-409/99 vom 8.1.2002; Rechtssache "Cookies World" Rs C-155/01 vom 11.9.2003) wonach für nachweislich betrieblich veranlasste Aufwendungen aus Geschäftsessen der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, nachträglich als nicht rechtmäßig erwiesen haben.

Entsprechend der dargestellten Rechtslage ist somit das maßgebliche Kriterium für die Entscheidungsfindung im gegenständlichen Fall die Klärung der Frage, ob das jeweilige Ausmaß der Abweichung des Spruches eines gemäß § 299 BAO mit dem Aufhebungsbescheid zu verbindenden Abgabenbescheides als lediglich geringfügige Änderung im Vergleich zum bisher im Rechtsbestand befindlichen Bescheid zu beurteilen ist wie dies vom Finanzamt getan wurde oder ob es sich, wie die Bw. argumentiert, um nicht bloß geringfügige Abweichungen von den bisherigen Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 1997 bis 2002 handelt.

Da eine die konkreten Umstände außer Acht lassende oder eine schematisierende Betrachtungsweise dem Wesen des Ermessens nicht entsprechen würde, müssen bei der Beurteilung des Kriteriums der Geringfügigkeit sowohl die absolute als auch die relative Komponente berücksichtigt werden.

Die sich aus der Geltendmachung dieser Vorsteuern zugunsten der Bw. ergebenden steuerlichen Auswirkungen betragen für das Jahr 1997 € 1.851,47, für das Jahr 1998 € 1.463,52, für das Jahr 1999 € 1.360,84, für das Jahr 2000 € 1.849,10, für das Jahr 2001 € 2.166,30 und für das Jahr 2002 € 2.672,42.

Die im Wege der Anträge auf Aufhebung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 2002 nachträglich geltend gemachten Vorsteuerbeträge sind in jedem der betreffenden Jahre wesentlich unter 1 % der jeweiligen gesamten geltend gemachten Vorsteuerbeträge gelegen (1997 0,02 %, 1998 0,01 %, 1999 0,01 %, 2000 0,02 %, 2001 0,02 % und 2002 0,03 %.

Da somit in jedem der betreffenden Jahre weit mehr als 99 % der zu berücksichtigenden Vorsteuerbeträge tatsächlich auch anlässlich der Umsatzsteuerfestsetzungen anerkannt wurden (1997 € 9,372.795,06, 1998 € 10,271.120,81, 1999 € 10,037.351,90, 2000 € 8,878.305,90, 2001 € 9,571.386,95 und 2002 € 8,986.514,36) und daher die unberücksichtigt gebliebenen Beträge im Verhältnis zu den übrigen Vorsteuerbeträgen minimal sind, ist die Fehlerhaftigkeit der Umsatzsteuerbescheide, deren Aufhebung nach § 299 BAO begehrt wird, in relativer Hinsicht als geringfügig anzusehen.

Ob die betreffenden Vorsteuerbeträge in absoluter Hinisicht ebenfalls als geringfügig einzustufen sind, muss an der allgemeinen Realität des Lebens gemessen werden.

Aus diesem Grunde wäre der von der Bw. vorgebrachte Umstand, dass ein Betrag von rund € 1.900,00 einem Monatsgehalt eines Dienstnehmers/einer Dienstnehmerin entspreche, eine für die Vornahme einer objektiven Beurteilung des Absolutheitskriteriums zu einseitige Perspektive.

Die gebotene Betrachtung der realen Lebensverhältnisse (der gesellschaftlichen und ökonomischen Gegebenheiten in ihrer Gesamtheit) führt zur Überzeugung, dass die betreffenden Vorsteuerbeträge auch in absoluter Hinsicht als geringfügig zu beurteilen sind.

Deshalb würden gemäß § 299 Abs. 2 BAO mit den Aufhebungsbescheiden zu verbindende Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2002 im Spruch lediglich geringfügig von den bisher im Rechtsbestand befindlichen Bescheiden abweichen.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 17. Jänner 2005