Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.01.2005, RV/1713-W/04

Bei Überschreiten der maßgeblichen Einkommensgrenzen des (Ehe)Partners steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2002 sowie Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitenhemerveranlagung 2002 hat der Bw die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt, hat aber die Höhe der Einkünfte der Gattin nicht bekanntgegeben.

Die Einkünfte der Gattin betrugen im Jahr 2002 € 4.425,00.

Im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 2002 vom 3. Juli 2003 ging das Finanzamt davon aus, dass die Einkünfte der Gattin unter € 4.400,00 liegen und hat entsprechend dem Antrag des Bw den Alleinverdienrabsetzbetrag gewährt.

Anlässlich einer nachträglichen Überprüfung wurde festgestellt, dass die Einkünfte der Gattin im Jahr 2002 € 4.425,00 betragen. Dies wurde vom Finanzamt als neue Tatsache gewertet und wurde das Verfahren betreffend Einommensteuer 2002 gem. § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt.

In der frist- und formgerechten Berufung wird ausgeführt, es sei nicht nachvollziehbar dargelegt worden, warum entgegen der Beurteilung vom 3. Juli 2003 nunehr der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr zustehe.

Weiters sei nicht nachvollziehbar, warum der Nachforderungsbetrag € 424,28 ausmache, obwohl der Alleinverdienerabsetzbetrag lediglich € 364,00 betrage.

Es seien keine neuen Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen und seien seitens des Bw auch keine neuen Unterlagen vorgelegt worden. Die aktuelle Beurteilung sei stets auf derselben Datenbasis erfolgt. Es handle sich somit um eine Abänderung der Beurteilung und nicht um neue Tatsachen oder Beweismittel.

Die nachträgliche Abänderung von rechtskräftigen Bescheiden sei lt. AVG nur aus bestimmten Gründen statthaft wie z.B. zur Abwehr einer Gefährdung von Menschenleben oder schweren volkswirtschaftlichen Schäden. Diese Gründe lägen hier nicht vor, sodass die Änderung dem AVG widerspreche und rechtsirrig sei.

Die angegebene Abwägung von Billigkeitsgründen für die Abänderung der Bescheide sei nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Nach Ansicht des Bw sei es im vorliegenden Fall unbillig, den Einkommensteuerbescheid abzuändern, da das strittige Einkommen in gutem Glauben angegeben worden sei und ein allfälliger Fehler in den Berechnungen und Beurteilungen nur auf ein Versehen der Behörde zurückgehen könne.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wird vom Finanzamt damit begründet, der Bw habe mit L1 vom 31. März 2003 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages unter der Voraussetzung, dass die Einkünfte der Gattin unter € 4.400,00 liegen, beantragt. Im Bescheid vom 3. Juli 2003 sei der Alleinverienerabsetzbetrag berücksichtigt woren und habe sich dadurch der persönliche Sonderausgabenhöchstbetrag in Höhe von € 2.920,00 um weitere € 2.920,00. Die beantragten Sonderausgaben in Höhe von € 3.449,86 seien mit einem Viertel, somit mit einem Betrag von € 862,49 bei der Veranlagung berücksichtigt worden.

Eine nachträgliche Überprüfung der Erklärungsangaben hätte ergeben, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00 gewesen seien. Im Zuge der Wiederaufnahme seien daher der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie die Sonderausgaben über dem persölichen Höchstbetrag des Bw zurückgefordert worden.

Im Vorlageantrag führt der Bw ergänzend aus, es sei bei der Beantragung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht Voraussetzung, dass der Antragsteller prüfe oder feststelle, ob ihm dieser Betrag zustehe. Dies sei mangels Sachkenntnis gar nicht möglich. Diese Prüfung obliege allei dem zuständigen Finanzamt. Im ursprünglichen Bescheid sei der Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt worden. Bei der nachfolgenenden Prüfung nach Rechtskraft des Bescheides sei über eine entschiedene Sache neu entschieden worden, was nach Beurteilung des Bw nicht rechtskonform sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wiederaufnahme des Verfahrens: Wenn auch der Bescheid, mit dem das Einkommensteuerverfahren 2002 wiederaufgenommen wurde, in der Berufung nicht ausdrücklich bezeichnet ist, so geht doch aus den Berufungsausführungen hervor, dass auch der Wiederaufnahmsbescheid angefochten ist.

Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Zweck des § 303 BAO ist es, eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn Umstände gewichtiger Art hervorkommen. Ziel ist ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis (VfGH 6. Dezember 1990, B 783/89; VwGH 2. April 1990, 89/15/0005; VfGH 30. September 1997, B 2/96).

Daher ist bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben (vgl. VwGH 30. Mai 1994, 93/16/0096; 28. Mai 1997, 94/13/0032).

Neu hervorgekommene Tatsachen sind Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, als dies im wiederaufzunehmenden Verfahren ergangenen Bescheid zum Ausdruck kommt. Maßgeblich ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Dabei ist das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens (betreffend die konkrete Abgabe und einen bestimmten Zeitraum) zu beurteilen. Das Neuhervorkommen von Tatsachen bezieht sich auf den Wissensstand auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen des jeweiligen Verfahrens und des jeweiligen Veranlagungsjahres (VwGH vom 19. März 2002, 97/14/0034 und vom 16. September 2003, 98/14/0031).

Im vorliegenden Fall handelt es sich um Tatsachen, die die im Verfahren eines anderen Abgabepflichtigen (der Gattin des Bw.) der Abgabenbehörde bekannt wurden, und die Grundlage für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im gegenständlichen Verfahren darstellen. Es handelt sich beim Verfahren des Bw und beim Verfahren seiner Gattin zwar nicht um Verfahren, die bei verschiedenen Abteilungen des Finanzamtes abgeführt wurden (wie z.B. Bewertungsstelle und Veranlagungsstelle), aber es sind zwei getrennte Verfahren von zwei verschiedenen Abgabepflichtigen. Es gilt daher nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nichts anderes als - wie oben bereits ausgeführt - dass das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen ist.

Wenn der Bw ausführt, es seien keine neuen Tatsachen hervorgekommen, so ist dem entgegenzuhalten, dass er die Höhe der Einkünfte seiner Gattin in seinem Verfahren nicht bekanntgegeben hat. Der Bw. gab vielmehr in seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei "Alleinverdiener" Ja an. Der unabhängige Finanzsenat schließt sich somit der Rechtsmeinung des Finanzamtes an, dass die Höhe der Einkünfte der Gattin erst im Überprüfungsverfahren des Finanzamtes im Einkommensteuerverfahren des Bw. als Tatsache neu hervorgekommen sind.

Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Bw das strittge Einkommen (gemeint wohl die Einkünfte der Gattin) in gutem Glauben angegeben hat. Der Bw hat seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2002 am 31. März 2003 beim Finanzamt eingerecht. Der Antrag der Gattin ist am 3. April 2003 beim Finanzamt eingelangt. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass dem Bw am 31. März 2003 die Höhe der Einkünfte der Gattin bekannt war und somit die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht vorliegen.

Auch sind die Berufungsausführungen, das Finanzamt habe beide Bescheide auf Grund derselben Datenbasis erlassen, unzutreffend.

Zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 3. Juli 2003 hatte das Finanzamt keinen Anlass, an der Richtigkeit der Angaben des Bw zu zweifeln. Ansonsten hätte das Finanzamt dem Bw die Unrichtigkeit seiner Angaben vorgehalten und um Aufklärung ersucht. Aber selbst wenn man die Meinung vertritt, das Finanzamt hätte von Amts wegen die Höhe der Einkünfte der Gattin ermitteln müssen und stelle die Unterlassung ein Verschulden der Behörde dar, ist damit für den konreten Fall nichts zu gewinnen, da - anders als bei der Wiederaufnahme auf Antrag - ein Verschulden der Behörde der amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegensteht. Neu erhobene Tatsachen können vielmehr auch dann zu einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens führen, wenn sie die Abgabenbehörde etwa verschuldeterweise bei einem früheren Verfahren nicht aufgegriffen hatte, weil sie es versäumte, nähere Untersuchungen darüber anzustellen (vgl. Simetschek, FJ 1984. 57).

Der Verfassungsgerichtshof erachtete diese Differenzierung in seinem Erkenntnis vom 14. Dezember 1966, B 159/66, für sachlich gerechtfertigt: "Es ist davon auszugehen, dass die Position des Abgabepflichtigen und der Abgabenverwaltung im Abgabenverfahren eine verschiedene ist. Die Abgabenverwaltung ist zwar gehalten, von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (§§ 114 und 115 BAO), ihre Tätigkeit ist aber weitgehend davon abhängig, daß der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Offenlegung aller für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß nachkommt (§ 119 BAO). Wäre eine Wiederaufnahme von Amts wegen nur möglich, wenn neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel ohne Verschulden der Behörde im Verfahren nicht berücksichtigt worden sind, wäre die Behörde gezwungen, in allen Fällen umfassende Ermittlungen durchzuführen, bevor sie eine Abgabe vorschreibt, und dürfte nie auf Grund unbedenklich scheinender Erklärungen der Abgabepflichtigen einen Abgabenbescheid erlassen. Dass dies die Behörde vor kaum lösbare Probleme stellen würde, braucht nicht besonders begründet zu werden. Die Bedachtnahme darauf, einen unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist aber ein anzuerkennendes Motiv des Gesetzgebers. Auch ist zu bedenken, dass die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht nur zugunsten des Abgabenberechtigten, sondern auch der Abgabepflichtigen möglich ist und die verschiedene Regelung der Wiederaufnahmsgründe somit auch den Abgabepflichtigen zugute kommen kann."

Aus welchen Gründen dem Bw. die Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht nachvollziehbar erscheint, ist für den unabhängigen Finanzsenat deswegen nicht verständlich, da der Bw. die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht erfüllt und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung es erfordert, nur jenen Steuerpflichtigen den Alleinverdienerabsetzbetrag zuzuerkennen, die die gesetzlich normierten Voraussetzungen erfüllen.

Im Vorlageantrag führt der Bw aus: "Die Beantragung des Alleinverdienerabsetzbetrages setzt nicht voraus oder beinhaltet, dass der Antragsteller prüft oder feststellt, ob ihm dieser Betrag zusteht; dies ist mangels Sachkenntnis auch gar nicht möglich. Diese Prüfung obliegt allein dem zuständigen Finanzamt. Bei der Erstbescheidung wurde mir der Alleinverdienerabsetzbetrag vom zuständigen Finanzamt mit Bescheid zuerkannt, bei der zweiten nachfolgenden Prüfung nach Rechtskraft des Erstbescheides wurde über eine entschiedene Sache nochmals und diesmal anders entschieden. Dies ist nach meiner Beurteilung nicht rechtskonform."

Mit diesen Ausführungen vermag die Rechtswidrigkeit der Wiederaufnahme nicht aufgezeigt werden. Dem Finanzamt war bei Erlassung des Erstbescheides die Höhe der Einkünfte der Gattin nicht bekannt, da der Bw diese nicht angegeben hat. Ob der Bw bei der Antragstellung prüft oder feststellt, ob ihm der Alleiverdienerabsetzbetrag zusteht oder nicht, ist für die Zuerkennung durch das Finanzamt nicht von Bedeutung. Wesentlich ist, dass das Finanzamt den Alleinverdienerabstzbetrag im ursprünglichen Bescheid nicht anerkannt hätte, wenn ihm die Höhe der Einkünfte der Gattin bekannt gewesen wäre.

Die Wiederaufnahme stellt einen Rechtsbehelf dar, den Bescheid trotz eingetretener formeller Rechtskraft abzuändern.

Die Nachforderung auf Grund der Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages macht € 424,28 aus. Dieser Betrag kann nicht als geringfügig angesehen werden, sodass die Wiederaufnahme auch aus diesem Grund nicht unbillig ist.

Den Berufungsausführungen, dass auf Grund der Bestimmungen des AVG eine Wiederaufnahme nicht zulässig sei, ist entgegen zu halten, dass die Bestimmungen des AVG für den Bereich des Abgabenrechts keine Anwendung finden, sondern für die Abgabenerhebung und Abgabeneinhebung die Bestimmungen der BAO anzuwenden sind. Dies ergibt sich aus § 1 BAO. Wie oben aufgezeigt, ist auf Grund der Bestimmungen der BAO eine Wiederaufnahme zulässig.

Einkommensteuer: Gem. § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 364,00 ährlich zu, wenn der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 4.400,00 jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt.

Da die Einünfte der Gattin im Jahr 2002 € 4.425,00 betragen, steht dem Bw im Jahr 2002 der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.

Gem. § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 beträgt der Höchstbetrag für Topfsonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 2 bis 4 € 2.920,00 und erhöht sich um weitere € 2.920,00, wenn der Alleiverdienerabsetzbetrag zusteht.

Im vorliegenden Fall hat der Bw Topfsonderausgaben in Höhe von € 3.449,86 beantragt, wovon im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid ein Viertel, das sind € 862,49 anerkannt wurden.

Da der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, sind die Topfsonderausgaben nur mit einem Betrag in Höhe von € 730,00, das ist ein Viertel des Höchstbetrages von € 2.920,00 steuerlich wirksam.

Die Nachforderung im auf Grund der Wiederaufnahme ergangenen Einkommensteuerbescheid 2002 setzt sich somit aus der Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages und der Verminderung der anzuerkennenden Topfsonderausgaben zusammen.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 17. Jänner 2005