Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 14.01.2005, FSRV/0055-I/02

Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend Umsätze aus der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Reinhard Feistmantl, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Juni 2002 betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Innsbruck führte beim Bf. im Februar 2002 eine Umsatzsteuersonderprüfung durch, vor deren Beginn der steuerliche Vertreter des Bf. eine Selbstanzeige erstattete. In den Umsatzsteuervoranmeldungszeiträumen 1. bis 4. Quartal 2000 und 1. bis 3. Quartal 2001 sei das Entgelt aus der Vermietung von Geschäftslokalen mit 10 % statt mit 20 % und die Entschädigung für die Geschäftsführertätigkeit mit 0 % versteuert worden; die daraus resultierende (nicht abgeführte) Umsatzsteuer betrage für das Jahr 2000 36.450,00 S und für das Jahr 2001 23.328,00 S.

Die Verbuchung der vom Finanzamt Innsbruck am 21. Februar 2002 erlassenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die angeführten Quartale führte am Abgabenkonto des Bf. zu einer am 28. März 2002 fälligen Nachforderung an Umsatzsteuer in der Höhe von insgesamt 4.344,21 €. Die Abgabe wurde am 15. April 2002 entrichtet.

Mit dem Bescheid vom 10. Juni 2002 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen im Zeitraum Jänner 2000 bis September 2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von 4.344,21 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Der Verdacht ergebe sich aus den Fetstellungen in der Umsatzsteuer-Sonderprüfung, wonach in den Voranmeldungszeiträumen 1/2000 bis 9/2001 falsche Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien und dem abgeschlossenen Abgabeverfahren. Der vor Prüfungsbeginn erstatteten Selbstanzeige komme wegen verspäteter Zahlung keine strafbefreiende Wirkung zu.

In der Beschwerde gegen diesen Bescheid wird vorgebracht, der Bf. sei im Zeitraum der Erstellung der Selbstanzeige verreist gewesen und konnte daher zu keiner Stellungnahme erreicht werden, wie die Umsätze aus Vermietung und Verpachtung umsatzsteuerrechtlich zu behandeln seien. Der steuerliche Vertreter sei irrtümlich davon ausgegangen, dass bei den Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung weiterhin zur Umsatzsteuerpflicht optiert werde. Tatsächlich habe der Bf. die Umsätze ab 1.1.2000 steuerfrei behandeln wollen. Der steuerliche Vertreter widerrufe daher seine Ausführungen in der Selbstanzeige vom 19. Februar 2002. In der am 28.Juni 2002 beim Finanzamt eingebrachten Umsatzsteuererklärung 2000 werde von der Option zur Steuerpflicht nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 abgegangen. Die Umsätze aus der Vermietung seien daher ab 1.1.2000 nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG steuerfrei zu behandeln. Die in den ersten 3 Quartalen 2000 abgeführte Umsatzsteuer betreffe den Geschäftsführerbezug des Bf. Da eine vorsätzliche Verkürzung an Umsatzsteuer dem Bf. daher nicht zur Last gelegt werden könne, werde die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn gegen den Verdächtigen ausreichende Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Umsatzsteuerhinterziehung 1. bis 4. Quartal 2000:

In der Umsatzsteuererklärung für 2000 verzichtet der Bf. auf die Option nach § 6 Abs. 2 UStG 1994, so dass die von ihm erzielten Umsätze aus der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten ab 1.1.2000 gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei sind. Für das Jahr 2000 verbleibt daher an steuerpflichtigen Umsätzen das Honorar aus dem Geschäftsführerbezug in der Höhe von 62.100,00 S (Umsatzsteuer 12.420,00 S). Da in den ersten 3 Quartalen des Jahres 2000 fristgerecht Umsatzsteuervoranmeldungen mit einer Zahllast von je 4.860,00 S (353,19 €) abgegeben wurden, ist eine Umsatzsteuerverkürzung auch hinsichtlich dieser Umsätze nicht eingetreten. Der Verdacht, der Bf. habe das ihm zur Last gelegte Delikt in den Voranmeldungszeiträumen 1-4/2000 begangen, ist daher bereits in objektiver Hinsicht nicht begründet.

Umsatzsteuerhinterziehung 1. bis 3. Quartal 2001:

Für diese Voranmeldungszeiträume wurden fristgerecht Umsatzsteuervoranmeldungen mit einer Zahllast von je 4.860,00 S (353,19 €) abgegeben. Aus dem Umsatzsteuerjahresbescheid für 2001 vom 10. Dezember 2004 ergibt sich eine Zahllast in der Höhe von 902,60 € (Gutschrift aus der Verbuchung am Abgabenkonto 2.770,56 €). Der Verdacht der Abgabenhinterziehung ist daher wie im Jahr 2000 auf der objektiven Tatseite nicht begründet, weil die in den drei Umsatzsteuervoranmeldungen angemeldete Umsatzsteuer die Jahresumsatzsteuer übersteigt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 14. Jänner 2005