Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.01.2005, RV/2525-W/02

Entstehung der Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2525-W/02-RS1 Permalink
Wird eine Schenkung oder freigebige Zuwendung zwar vertraglich versprochen, kommt aber sodann dennoch nicht zur Ausführung, so ist die Steuerschuld nicht entstanden, da gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG die Steuerschuld erst mit der Ausführung der Zuwendung entsteht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Schenkung unter Lebenden, Ausführung der Zuwendung, Entstehen der Steuerschuld

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch T.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Juli 2001, betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Jänner 2000 erhielt das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien davon Kenntnis, dass Frau A.F. der Bw seit 1995 bis dato ein zinsenloses Darlehen in der Höhe von S 3,000.000,00 gewährt hatte.

Über Anfrage des Finanzamtes teilte die Bw. mit, dass über das Darlehen keine Urkunde errichtet wurde und das Darlehen aus Freundschaftsgründen zinsenfrei gewährt worden sei.

Weiters sei vereinbart worden, dass das Darlehen ohne Vereinbarung von bestimmten Rückzahlungsmodalitäten nach Maßgabe der liquiden Möglichkeiten der Bw. zurückzuzahlen wäre.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2001 schrieb daher das Finanzamt der Bw. für die ihr durch Gewährung des zinsenlosen Darlehens entstandene Zinsersparnis Schenkungssteuer ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 592.500,00 in Höhe von S 118.500,00 vor.

Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben.

Im Zuge eines daraufhin durchgeführten Ermittlungsverfahrens brachte die Bw. vor, dass die Behauptung, ein derartiges Darlehen erhalten zu haben nur eine Schutzbehauptung gewesen sei und dass die Bw. den Geldbetrag nie erhalten habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung.

Strittig ist im Berufungsfall die Frage, ob die Bw. von A.F. tatsächlich, wie ursprünglich behauptet wurde, ein Darlehen von insgesamt S 3,000.000,00 erhalten hat und somit die Steuerschuld für die zinsenlose Nutzung des Darlehensbetrages entstanden ist.

In einem am 4. Oktober 2004 durchgeführten Erörterungsgespräch brachte die Bw. dazu glaubhaft vor, dass die Überlassung des Darlehens nur behauptet wurde, um die Aufbringung der Investitionskosten, die sie laut Mietvertrag vom 1. Mai 1995 für das gemietete Objekt hätte aufbringen sollen, erklären zu können. Der Grund für die Behauptung, die Investitionskosten zu bezahlen und dafür das Darlehen aufgenommen zu haben, war, um im Haus des geschiedenen Ehemannes, dem ein Privatkonkurs drohte, verbleiben zu können.

Tatsächlich seien die Investitionen noch vom Exgatten der Bw. getätigt worden, sie selber habe keine Investition für das Haus getätigt.

In einem Schreiben vom 4. Oktober 2004 wird auch seitens der Darlehensgeberin bestätigt, dass sie der Bw. niemals einen Geldbetrag in der Höhe von S 3,0 Mio. als Darlehen gewährt habe. Die von ihr ausgestellte Bestätigung sei eine reine Gefälligkeitsbestätigung für ihre Freundin gewesen, weil diese sie darum ersucht habe.

Da das Darlehen selbst nicht ausbezahlt wurde, konnte auch eine zinsenlose Nutzung desselben nicht erfolgen. Die Steuerschuld ist somit im Berufungsfall nicht entstanden.

Der Berufung war daher antragsgemäß stattzugeben.

Wien, am 17. Jänner 2005