Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 18.01.2005, ZRV/0055-Z2L/04

Eingangsabgaben für ein Beförderungsmittel zum privaten Gebrauch

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0055-Z2L/04-RS1 Permalink
Die Bestimmung des letzten Satzes in § 4 Abs. 1 Z 8 ZollR-DG, wonach ein Universitätsstudium bzw. ein Schulbesuch keine Verlegung des Wohnsitzes zur Folge hat, ist nur dann anwendbar, wenn sich nicht bereits aus anderen Umständen (zB Begründung eines Familienwohnsitzes) ergibt, dass der gewöhnliche Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegt worden ist. Es kommt dabei auf die tatsächliche Gestaltung der Dinge und nicht auf die subjektive Absicht und Einstellung des Betroffenen an (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar Rz 4 zu § 26 und der darin zitierten VwGH-Judikatur).

Gleiches gilt auch für die Anwendung des Art. 719 Abs. 5 Buchstabe b ZK-DVO in der bis zum 30. Juni 2001 geltenden Fassung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
gewöhnlicher Wohnsitz, Beförderungsmittel, Student

Entscheidungstext


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 10. September 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. Juli 2001, Zl. 100/50504/2001, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juni 2001, Zahl 100/90273/03/1/00, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) Eingangsabgaben einschließlich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von insgesamt € 2.884,75 zur Entrichtung vorgeschrieben. Für den Bf. sei die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG wegen Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung entstanden. Er habe am 8. Jänner 2001 anlässlich der Einreise über das Zollamt Nickelsdorf den eingangsabgabenpflichtigen PKW der Marke Mercedes Benz, Fahrgestell-Nr. WDB 1400511A001403, Baujahr 1992, ohne entsprechende Anmeldung zu einem Zollverfahren vom Amtsplatz des Grenzzollamtes weggebracht.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 29. Juni 2001 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Als Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Behörde überhaupt nicht mit dem niederschriftlich festgehaltenen Vorbringen, dass der Bf. sich ausschließlich zu Studienzwecken in Österreich aufhalte, auseinander gesetzt habe. Er kehre in der Regel über das Wochenende sowie während der Ferien, insbesondere über die gesamten Sommerferien, in seinen Heimatstaat zurück. Weiters gehe er in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nach, was durch die Auskunft der Wiener Gebietskrankenkasse über das Nichtvorliegen von Daten untermauert werde. Gemäß § 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG habe ein Universitätsbesuch keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes und damit der Ansässigkeit zur Folge. Es seien daher entgegen der Bescheidbegründung die Voraussetzungen des Art. 719 Abs. 3 ZK-DVO erfüllt.

Darüber hinaus werde gemäß dem unmittelbar anwendbaren Art. 719 Abs. 5 Buchstabe b ZK-DVO ausdrücklich die vorübergehende Verwendung eines privaten Straßenfahrzeuges für den Fall bewilligt, wenn ein Student, der sich in Österreich ausschließlich zu Studienzwecken aufhält, ein im Ausland amtlich zugelassenes privates Straßenfahrzeug in Österreich benützt und er seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Ausland hat. Alle diese Voraussetzungen würden zutreffen.

Wenn das Hauptzollamt aus den Meldedaten ableite, dass er in Österreich seinen Hauptwohnsitz und daher den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 719 Abs. 5 Buchstabe b ZK-DVO habe, werde übersehen, dass Art. 719 Abs. 5 Buchstabe b ZK-DVO als unmittelbar anwendbares EG-Recht autonom auszulegen sei. Das Hauptzollamt könne daher nicht daraus, dass jemand seinen Hauptwohnsitz im Sinne des § 1 Abs. 7 Meldegesetz (MeldeG) in Österreich habe, ableiten, dass er auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 719 Abs. 5 Buchstabe b ZK-DVO in Österreich habe. Gerade bei einem Studenten werde der Hauptwohnsitz im Sinne des § 1 Abs. 7 MeldeG in der Regel am Studienort liegen, insbesondere dann, wenn er verheiratet ist und sich die Familie ebenfalls am Studienort aufhält. Dies schließe jedoch nicht aus, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des Art. 719 Abs. 5 Buchstabe b ZK-DVO im Ausland liegt, insbesondere wenn der Student regelmäßig und während der gesamten Ferien in sein Heimatland zurückkehrt.

Außerdem lasse die Art der Erfassung im Melderegister keinen endgültigen Schluss auf den tatsächlichen Hauptwohnsitz zu, wie insbesondere die erst jüngst durchgeführte Volkszählung erwiesen habe. Das Hauptzollamt hätte daher die für den Wohnsitz im Sinne des Art. 719 Abs. 5 Buchstabe b ZK-DVO maßgeblichen Sachverhaltselemente selbständig zu erheben und zu würdigen gehabt.

Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juli 2001 (zugestellt am 10. August 2001) als unbegründet ab, da der Bf seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich habe und daher weder die Bewilligungsvoraussetzungen des Art. 719 Abs. 3 noch die des Abs. 5 Buchstabe b ZK-DVO erfülle. Der Bf. habe in Wien eine Wohnung inne, unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er diese Wohnung auch beibehalten und benutzen wird. Er sei verheiratet und lebe mit seiner Gattin und seinen drei Kindern in dieser Wohnung. Mangels beruflicher Bindungen seien die persönlichen Bindungen für die Beurteilung des Wohnsitzes maßgeblich. Die persönlichen Bindungen würden eine enge Beziehung zwischen dem Bf. und dem Wohnort in Wien erkennen lassen. Die Bestimmung im ZollR-DG, wonach ein Universitäts- oder Schulbesuch keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge habe, könne nicht bedeuten, dass bei Begründung eines neuen Wohnsitzes im Zollgebiet, gemeinsam mit der engsten Familie, dieser wegen Aufnahme eines Studiums nicht der gewöhnliche Wohnsitz sein solle. Im Übrigen sei der Bf. zwar an der Adresse der Eltern gemeldet. Dass er dort eine Wohnung innehabe, werde jedoch nicht behauptet.

Mit Eingabe vom 10. September 2001 wurde dagegen der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ausschließlich die Frage entscheidungsrelevant sei, wo der Bf. seinen normalen bzw. gewöhnlichen Wohnsitz habe. In der Begründung der Behörde werde zwar richtig festgestellt, dass der Grund für die Begründung des Wohnsitzes in Wien ausschließlich Studienzwecke gewesen wären und dass er nicht berufstätig sei, um gleichzeitig aufgrund des Umstandes, dass auch seine Frau und seine Kinder in Wien leben würden, abzuleiten, dass der Wohnsitz wegen persönlicher Bindungen nach Österreich verlagert worden wäre. Das Hauptzollamt Wien übersehe dabei, dass es sich bei den Vorschriften des Zollkodex über Studenten um Sondervorschriften handle und der gewöhnliche Wohnsitz solcher Personen ex lege als außerhalb der Gemeinschaft gelegen anzusehen sei.

Dass er auch einen Wohnsitz in Jugoslawien habe, ergäbe sich implizit aus den Ausführungen, dass er in dort gemeldet sei und regelmäßig dorthin zurückkehre. Tatsächlich stehe ihm bei seinen Eltern ein eigenes Zimmer zur Verfügung.

Dass auch seine Frau und Kinder in Wien leben würden, habe auf die Beurteilung keinen Einfluss, da die Familie nur so lange in Wien bleiben würde, als er hier studiere. Es sei daher auf sie ebenfalls § 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG anzuwenden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Art. 719 ZK-DVO in der zum Zeitpunkt der Einbringung des gegenständlichen PKW geltenden Fassung lautete:

"Artikel 719
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch bewilligt.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als "Fahrzeuge" alle Straßenfahrzeuge einschließlich Wohnwagen und Anhänger, die an derartige Fahrzeuge angehängt werden können.
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 unterliegt der Voraussetzung, daß die Fahrzeuge
a) von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden,
b) von diesen Personen privat verwendet werden;
c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind. In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind.
(4) Abweichend von Absatz 3
a) wird die vorübergehende Verwendung auch bewilligt, wenn Nichtgemeinschaftsfahrzeuge im Zollgebiet der Gemeinschaft befristet im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr mit einem Kennzeichen zugelassen sind, das einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person erteilt wurde.
b) kann die Zollstelle zulassen, daß eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Person, die Angestellte einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person ist, ein Fahrzeug, das Eigentum der letztgenannten Person ist, in dieses Zollgebiet eingeführt und dort privat oder zur Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit mit Ausnahme von gewerblichen Tätigkeiten verwendet, wenn dies im Anstellungsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist.
(5) Die vorübergehende Verwendung wird auch in folgenden Fällen bewilligt:
a) Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeuges, das in dem Land amtlich zugelassen worden ist, in dem der Verwender seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, und zwar für die regelmäßigen Fahrten im Zollgebiet der Gemeinschaft zwischen diesem Wohnsitz und der Arbeitsstätte und zurück. Die Bewilligung dieses Verfahrens unterliegt keiner anderen zeitlichen Begrenzung;
b) Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeugs durch einen Studenten, das in dem Land amtlich zugelassen worden ist, in dem dieser seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, im Zollgebiet der Gemeinschaft, sofern sich der Student dort ausschließlich zu Studienzwecken aufhält.
...."

§ 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG normiert den Begriff des "normalen" oder "gewöhnlichen" Wohnsitzes wie folgt:

"(2) Im übrigen bedeutet im Zollrecht:
...
8. ,,normaler Wohnsitz'' oder ,,gewöhnlicher Wohnsitz'' jenen Wohnsitz (§ 26 der Bundesabgabenordnung) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlaßt ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Die letztere Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge;
..."

Der Wohnsitzbegriff ist grundsätzlich im § 26 BAO geregelt. Danach hat jemand seinen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Voraussetzung für das Vorhandensein eines Wohnsitzes ist also das Innehaben einer Wohnung, worunter die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, über die Wohnung zu verfügen, zu verstehen ist. Eine reine Überlassung eines oder auch mehrerer Zimmer zur vorübergehenden Benutzung (zB für Ferienzwecke) stellt für sich allein noch nicht eine rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, über eine Wohnung zu verfügen dar (vgl. VwGH 14.11.1996, 94/16/0033). Ob unter diesen Voraussetzungen zum maßgeblichen Zeitpunkt ein Wohnsitz am Wohnort der Eltern im Drittland vorgelegen hat oder nicht mag jedoch dahin gestellt bleiben, da es bei Vorliegen von zwei oder mehreren Wohnsitzen darauf ankommt, welcher als der "normale" bzw. "gewöhnliche Wohnsitz" anzusehen ist. Dies ist nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG zu beurteilen. Eine polizeiliche Meldung ist in beiden Fällen nur ein Indiz von mehreren für das Vorliegen eines Wohnsitzes.

Nach den eigenen Angaben lebte der Bf. seit 1997 mit seiner Frau und seinen drei minderjährigen Kindern im Alter von 9, 5 und 1,5 Jahren an der angegebenen Adresse in Wien. Seine Frau war in Österreich berufstätig und befand sich im maßgeblichen Zeitraum in Karenzurlaub. Der neunjährige Sohn besuchte die Volksschule. Der Bf. selbst studierte Musik am Konservatorium der Stadt Wien. Demnach handelt es sich bei diesem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Wohnsitz um den Familienwohnsitz des Bf., zu dem eine enge persönliche Bindung besteht und nach den Umständen als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen zu betrachten ist. Lediglich als weiteres Indiz für das Zutreffen der Annahme, dass sich der gewöhnliche Wohnsitz des Bf. im Zollgebiet befindet, ist - wie bereits ausgeführt - die polizeiliche Meldung als Hauptwohnsitz zu sehen.

Zum Wohnort der Eltern im Drittland, wo dem Bf. nach eigenen Angaben ein eigenes Zimmer zu Verfügung steht und an dem sich die Familie in den Ferien aufhält bzw. zu dem der Bf. auch öfters an den Wochenenden hinfährt, kann keine engere persönliche Bindung als zu dem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Familienwohnsitz erkannt werden. Außerdem ist unter Berücksichtigung der Dauer eines Studienjahres bzw. eines Schuljahres davon auszugehen, dass der Bf. mit seiner unmittelbaren Familie mehr als die Hälfte des Jahres in Österreich wohnt. Gegenteiliges wurde vom Bf. trotz des Hinweises auf seine öfters auch an den Wochenenden außerhalb der Schulferien vorgenommenen Reisen zum Wohnort der Eltern auch nicht behauptet. Abgesehen davon führt der vorübergehende Aufenthalt zu Ferien- oder Besuchszwecken an einem anderen Ort nicht zur Verlegung des Wohnsitzes.

Die Bestimmung des letzten Satzes in § 4 Abs. 1 Z 8 ZollR-DG kann nur so verstanden werden, dass der Universitäts- und Schulbesuch für sich allein keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge hat. Ergeben sich jedoch aus anderen Umständen, dass eine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes in das Zollgebiet der Gemeinschaft stattgefunden hat, kann diese Bestimmung nicht mehr angewandt werden. Gleiches gilt auch für Art. 719 Abs. 5 Buchstabe b ZK-DVO.

Der Bf. hält sich somit nicht ausschließlich nur zu Studienzwecken in Österreich auf, sondern hat gleichzeitig den Familienwohnsitz als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegt. Der Argumentation, dass die Familie nur so lange im Zollgebiet bleiben würde wie sein Studium dauere, ist entgegen zu halten, dass es auf die tatsächliche Gestaltung der Dinge ankommt und nicht auf die subjektive Absicht und Einstellung des Betroffenen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar2 Rz 4 zu § 26 und der darin zitierten VwGH-Judikatur).

Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer vorübergehenden Verwendung für ein Nichtgemeinschaftsfahrzeug nach Art. 719 Abs. 3 bzw. Abs. 5 Buchstabe b ZK-DVO, nämlich die Zulassung in dem Land, in dem dieser seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, liegen aus den angeführten Gründen nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Jänner 2005