Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.01.2005, RV/0242-L/04

Verlust der Zulassung zum Studium wegen verspäteter Zahlung des Studienbeitrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 9. Dezember 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2003 bis 30. September 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Betreffend den Monat März 2003 wird der Berufung stattgegeben. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden für die Monate April bis September 2003 rückgefordert. Der Rückforderungsbetrag an Familienbeihilfe beträgt 916,20 €, an Kinderabsetzbeträgen 305,40 €.

Entscheidungsgründe

Der Sohn der Berufungswerberin, S.P., studierte vom Sommersemester 2001 bis einschließlich Wintersemester 2002/2003 an der Universität X Publizistik und Kommunikationswissenschaften. Im Sommersemester 2003 war er nicht mehr inskribiert, da der Studienbeitrag verspätet einbezahlt wurde. Ab Oktober 2003 begann er eine Ausbildung am T.I.. Mit Bescheid vom 9.12.2003 forderte das Finanzamt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate März bis September 2003 zurück, da der Sohn in diesem Zeitraum nicht in Berufsausbildung stand.

Dagegen wurde Berufung eingebracht, in der der Sohn sinngemäß folgende Stellungnahme abgab: Er sei erstmals an dem Tag, an dem er seine offizielle Exmatrikulation vornehmen wollte (am 29.9.2003), damit konfrontiert worden, dass er nicht mehr als ordentlicher Student aufscheine. Da die Studiengebühren seitens seines Vaters einbezahlt wurden, konnte er nicht damit rechnen. Es stellte sich in der Folge heraus, dass der Studienbeitrag innerhalb der Nachfrist einbezahlt wurde, sodass die Zahlung eines 10%igen Zuschlages erforderlich gewesen wäre. Da sein Vater auf Grund seines Berufes sehr ausgelastet sei, sei die Kommunikation mit ihm sehr schwierig. Dies sei auch der Grund, warum er und sein Vater nicht selbst auf den Fehler aufmerksam wurden. Dass ihm selbst in der Folge nicht aufgefallen sei, dass er seine Studienplakette nicht erhalten hatte, sei teils darauf zurückzuführen, dass er nach offiziellem Abbruch seines Studiums seine neue Ausbildung in Angriff nehmen wollte. Dies sei auch der Grund, dass er zu Ende des Semesters keine Prüfungen mehr ablegte. Es handle sich daher um ein Mißverständnis, das durch den Einfluss mehrerer Faktoren erst sehr spät aus der Welt geschafft werden konnte.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wurde im Vorlageantrag neuerlich auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass der Rückforderungsbescheid den Zeitraum März bis September 2003 umfasse, der Studentenausweis jedoch bis 30. April 2003 datiert sei. Im Übrigen wurde auch um die Chance ersucht, den Rückforderungsbetrag allenfalls in Raten entrichten zu können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Gemäß Änderung des Hochschul-Taxengesetzes 1972, BGBl.Nr. 142/2000, haben Studierende an Universitäten und Universitäten der Künste ab dem Wintersemester 2001/2002 zu Beginn jedes Semesters einen Studienbeitrag pro Semester zu entrichten. Die Zulassung bzw. Fortsetzung zum Studium wird nur durch die Einzahlung des Studienbeitrages bewirkt. Der Studienbeitrag ist innerhalb der allgemeinen oder besonderen Zulassungsfrist zu entrichten. Mit Ablauf der allgemeinen Zulassungsfrist beginnt eine Nachfrist, die im Wintersemester am 30. November und im Sommersemester am 30. April endet. Innerhalb der Nachfrist ist die Zulassung und die Meldung der Fortsetzung des Studiums zulässig, wenn der erhöhte Studienbeitrag einbezahlt wurde.

Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass der Studienbeitrag für das Sommersemester 2003 erst in der Nachfrist und nicht in der für diesen Fall vorgesehenen Höhe einbezahlt wurde, sodass der Sohn der Berufungswerberin dadurch die Zulassung zum Studium für dieses Semester verloren hat. Als Zeiten der Berufsausbildung, für die Familienbeihilfe zustehen kann, können jedoch nur fortgesetzt gemeldete Semester gewertet werden, zumal ohne Fortsetzungsmeldung auch keine Prüfungen abgelegt werden können. Unabhängig davon, wie das Versäumnis zustande kam, ist jedenfalls ein Anspruch auf Familienbeihilfe und die übrigen damit in Zusammenhang stehenden Familienleistungen für den Zeitraum, in dem keine Berufsausbildung vorlag, nicht gegeben.

Zum Hinweis in der Berufung, dass der Studienausweis bis 30. April 2003 datiert sei, ist jedoch festzuhalten: Gemäß § 32 Abs. 3 Universitäts-Studiengesetz erstreckt sich die Wirkung der Meldung zur Fortsetzung des Studiums für ein Semester bis zum Ende der Nachfrist für die Zulassung zum nächsten Semester, sofern die Zulassung noch nicht erloschen ist. Dies bedeutet, dass der Studierende bis zu diesem Zeitpunkt zu Prüfungen antreten darf, ohne dass die Leistung des Studienbeitrages für das nächste Semester erforderlich ist. Werden während der Nachfrist Prüfungen tatsächlich erfolgreich abgelegt, so kann Anspruch auf Familienbeihilfe auch noch bis zu diesem Zeitpunkt, längstens bis zum Ende der Nachfrist bestehen. Erlischt hingegen in der Folge die Zulassung zum Sommersemester, ohne dass noch vor Ende der Nachfrist Prüfungen abgelegt werden, so liegt während der gesamten Dauer des Sommersemesters, zu dem auch März und April des betreffenden Jahres gehören, keine Berufsausbildung vor.

Laut einem im Akt aufliegenden Prüfungsnachweis hat S. am 18.3.2003 noch eine Prüfung abgelegt. Damit kann der März 2003 noch dem davorliegenden Wintersemester zugerechnet werden und es konnte von der Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für diesen Monat noch abgesehen werden.

Abschließend ist zu dem gleichzeitig im Vorlageantrag angesprochenen Ersuchen, es möge der Berufungswerberin eventuell Ratenzahlung gewährt werden, zu bemerken, dass über ein derartiges erstmals gestelltes Ansuchen nicht im Rahmen des Berufungsverfahrens zu entscheiden ist. Hinsichtlich eines solchen Antrages wird die Berufungswerberin an das zuständige Finanzamt verwiesen.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 18. Jänner 2005