Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.01.2005, RV/1959-L/02

1) Vorrang von Formalerledigungen (§ 289 BAO)
2) Zurücknahme nach § 275 BAO infolge unzureichender Erüllung eines Mängelbehebungsauftrages

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/1959-L/02-RS1 Permalink
Wird ein berechtigter behördlicher Auftrag zur Mängelbehebung völlig unzureichend beantwortet, ist die Behörde verpflichtet einen Bescheid zu erlassen, mit dem die (vom Gesetz vermutete) Zurücknahme der Berufung gemäß § 275 BAO festgestellt wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mängelbehebungsauftrag, Mindesterfordernisse von Berufungen, unzureichende Erfüllung, Zurücknahmebescheid
RV/1959-L/02-RS2 Permalink
Aus dem Norminhalt des § 289 BAO ergibt sich der "Vorrang von Formalerledigungen", wodurch die Abgabenbehörde zweiter Instanz erst dann zu einer Sachentscheidung befugt ist, wenn keine der im § 289 Abs. 1 erster Satz BAO ausdrücklich genannten fomalen Erledigungen zu erfolgen haben. Ein Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO ist daher von der Abgabenbehörde zweiter Instanz auch dann zu erlassen, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz den Mängelbehebungsauftrag erteilt hat, aber nicht weiter tätig wurde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mängelbehebungsauftrag, Formalerledigungen, Zurücknahmebescheid

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 13. August 2002 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat 07/1999 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt.

Entscheidungsgründe

Mit Vorhalt vom 12. Dezember 2001 wurde der Berufungswerber ersucht, innerhalb einer Frist bis zum 15. Jänner 2002 folgende Fragen zu beantworten:

  • Nach amtlichen Unterlagen sei der Berufungswerber Besitzer eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges. Unter Hinweis auf § 1 Z. 3 NoVAG bestehe für dieses Fahrzeug die Normverbrauchsabgabepflicht mit dem Wert per 23. Juli 1999 bzw. bei späterer Zulassung mit dem Wert zum Tage der Anmeldung.
  • Welche Gründe wären maßgebend gewesen, das Kraftfahrzeug im Ausland anzumelden?
  • Um Vorlage einer Kopie des Kaufvertrages und Zurücksendung des beiliegenden Formulars "NOVA 2" werde gebeten.

Der Berufungswerber retournierte dem Finanzamt dieses Schreiben am 21. Dezember 2001 mit dem Vermerk "Aprilscherz" und seiner Unterschrift.

Ein vom zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamtes verfasster Aktenvermerk vom 21. Dezember 2001 weist folgenden Inhalt auf:

Der Berufungswerber habe am 21. Dezember 2001 in der Einlaufstelle vorgesprochen. Er sei sehr aufgebracht gewesen, weil die Zollbeamten jeden Autofahrer aufschreiben würden, der von Passau usw. nach Österreich ins Gasthaus fahre und diesen sekkieren.

Er sei deutscher Staatsbürger und habe seinen Wohnsitz in Deutschland. Auf die Frage, in Österreich müsse auch ein Wohnsitz sein, sonst gäbe es ja keine Meldung an das Finanzamt wegen Benützung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeuges, habe er geantwortet, dass dies stimme, er habe in Österreich ein Haus und zahle dafür auch alle Steuern. Er betrachte das Ganze als einen Aprilscherz.

Dieser Aktenvermerk wurde sodann vom Berufungswerber unterfertigt.

Nach Angaben eines zuständigen Organs des Erhebungsdienstes, der mit einer abgabenbehördlichen Nachschau beim Berufungswerber betraut worden war, habe sich dieser nicht bereit erklärt, den Zulassungsschein auszufolgen und die Fahrzeugdaten bekannt zugeben. Das Haus sei persönlich am 21. Jänner 2002 besichtigt worden, wobei der PKW mit dem Kennzeichen AAA in der Garage abgestellt gewesen sei.

Eine Abfrage im Zentralen Melderegister ergab, dass sowohl der Berufungswerber als auch seine Gattin seit 24. Februar 1986 in XY, als Hauptwohnsitz gemeldet sind.

Die Bezirkshauptmannschaft X. erhielt vom Bürgerbüro der Stadt Passau folgendes Schreiben vom 31. Jänner 2002:

"Fahrzeug mit dem amtl. Kennzeichen AAA

XYZ

....wir bitten, o.g. Halter aufzufordern, sein Fahrzeug mit dem amtl. Kennzeichen AAA in Österreich zuzulassen, da das Fahrzeug keinen regelmäßigen Standort mehr in Passau hat (§ 23 StVZO).....

Mit Schreiben der Zollwachabteilung Achleiten/MÜG vom 2. August 2002 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass laut einer Abfrage bei der deutschen Zulassungsbehörde durch die deutsche Polizei, der Hubraum des Kraftfahrzeuges AAA 1272 cm³ und der KW-Wert 40 betrage. Es handle sich dabei um einen Golf II, Erstzulassung Mai 1990.

Mit Bescheid vom 13. August 2002 erfolgte die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat 07/1999.

Die Steuer wurde wie folgt ermittelt:

VW Golf II

fiktives Datum der Zulassung: 23. Juli 1999

Bemessungsgrundlage: 2.210,46 € (laut Eurotaxliste)

Steuersatz: 9 %

Normverbrauchsabgabe: 198,94 €

zuzüglich 39,78 € (20 % MwSt)

Festsetzung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von 238,72 €.

Als Begründung wird angeführt, dass der gemeine Wert mangels Unterlagen an Hand der Eurotaxlisten ermittelt hätte werden müssen. Gemäß § 1 Z. 3 NoVAG bestehe Normverbrauchsabgabepflicht für im Inland verwendete ausländische Kraftfahrzeuge, wenn sie im Inland zuzulassen wären. Auf § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz sei zu verweisen. Der Haupt-/Familienwohnsitz des Zulassungsbesitzers befinde sich in Österreich, weshalb Zulassungspflicht in Österreich und damit Normverbrauchsabgabepflicht für das im Ausland zugelassene Kraftfahrzeug bestehe.

Im Schreiben vom 22. August 2002, welches vom Finanzamt als Berufung gewertet wurde (nicht als Berufung bezeichnet), retournierte der Berufungswerber den Originalbescheid und führte Folgendes aus:

"..anbei erhalten Sie obigen Bescheid sowie Buchungsmitteilung zu meiner Entlastung zurück. Ich bin deutscher Staatsbürger mit deutschem Pass und Wohnsitz in der BRD. Der PKW AAA ist ordnungsgemäß auf meinen Namen und Adresse in der BRD zugelassen und versteuert.

Ich zahle meine Steuern ebenfalls in der BRD und lt. Landesregierung von Österreich sind unsere Hauptinteressen in der BRD und sind dadurch nicht berechtigt, Zuschüsse zu bekommen.

Ich habe 1986 beim Hauskauf über ATS 100.000,- Steuern bezahlt, sowie alle Jahre für die Aufenthaltsgenehmigung teuer bezahlt. Ich besitze seit dem EU-Beitritt einen Ausweis für Fremde mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung.

Es wäre wohl besser, wenn sich ihre Beamten als Autoverkäufer betätigen würden, denn einen VW Golf II, Bj. 90 mit 150.000 km um 2.210,- € zu verkaufen, wäre ein Meisterstück. Der Wert laut Schwackeliste ist ca. 750,- €.

Sollten diese Belästigungen weitergehen, werde ich mich bei der Gemeinde Haibach abmelden und somit hätte ich nur noch den Wohnsitz in der BRD."

Im Bescheid vom 28. August 2002 (Mängelbehebungsauftrag) wird der Berufungswerber darauf hingewiesen, dass die Eingabe vom 22. August 2002 als Berufung gewertet werde und wird weiters aufgefordert, folgende Mängel hinsichtlich des Inhaltes der Berufung (§ 250 BAO) zu beheben:

  • In einer Berufung müsse genau dargelegt werden, welche Punkte angefochten und welche Änderungen beantragt werden. Im Schreiben des Berufungswerbers könne jedoch nicht genau nachvollzogen werden, was er beantrage. Einerseits könne auf Grund seines Schreibens interpretiert werden, dass der Berufungswerber die Normverbrauchsabgabe als Ganzes bestreite, andererseits könne auf Grund der Angabe eines niedrigeren Fahrzeugwertes angenommen werden, dass er die Bemessungsgrundlage bekämpfe.
  • Es werde um Bekanntgabe ersucht, welche Punkte des Bescheides angefochten und welche Änderungen beantragt werden.

Die angeführten Mängel seien beim Finanzamt X. gemäß § 275 BAO zu beheben.

Als Frist zur Beantwortung wird der 27. September 2002 genannt, unter ausdrücklichem Hinweis, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gilt.

Der Berufungswerber beantwortete den behördlichen Mängelbehebungsauftrag in der Form, als er diesen am 11. September 2002 wieder an das Finanzamt zurücksandte und in einer beigelegten Abschrift seines Schreibens vom 22. August 2002 (Berufung) Folgendes handschriftlich hinzufügte:

"Wenn Sie obigen Brief gelesen haben, sind mehrere Punkte aufgegliedert, warum ich den Bescheid ablehne, wenn diese Beleidigungen nicht aufhören, werde ich mich an die ???? wenden."

Die Berufung wurde sodann - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde erster Instanz erachtete das als Berufung gewertete Schreiben des Berufungswerbers vom 22. August 2002 als mangelhaft und erteilte daraufhin dem Berufungswerber mit Schriftsatz vom 28. August 2002 einen Mängelbehebungsauftrag, mit dem Hinweis, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gilt.

Aus dem Norminhalt des § 289 BAO (BGBl. I 2002/97) ergibt sich der " Vorrang von Formalerledigungen " (siehe Ritz, BAO-Handbuch, 226 f), wodurch die Abgabenbehörde zweiter Instanz erst dann zu einer Sachentscheidung (Berufungsentscheidung) befugt ist, wenn keine der im § 289 Abs. 1 erster Satz leg.cit. ausdrücklich genannten, formalen Erledigungen, wie etwa die Zurücknahme der Berufung nach § 85 Abs. 2 oder nach § 275 BAO, zu erfolgen haben. Die Berufungsbehörde, der eine Berufung vorliegt, die den im § 250 BAO umschriebenen Erfordernissen nicht entspricht, darf daher eine Entscheidung in der Sache nicht fällen, ansonsten würde sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit zufolge Unzuständigkeiten belasten (vgl. VwGH vom 4.4.1990, 89/13/0190; 14.9.1992, 91/15/0135).

Der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz ist folglich gesetzlich dazu verpflichtet, vor Erlassung einer Berufungsentscheidung, die Rechtmäßigkeit des bereits ergangenen Mängelbehebungsauftrages zu prüfen.

Es stellt sich vorerst die Frage, ob die streitgegenständliche Berufung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. § 250 BAO verlangt für die Sachentscheidung über Berufungen die Erfüllung von Mindesterfordernissen. Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung muss eine Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung

Während die in lit. a geforderte Bescheidbezeichnung klar gegeben ist, wird hinsichtlich des Inhaltserfordernisses des lit. b unzureichend entsprochen, denn die Berufung enthält keine Ausführungen darüber, welche Punkte des Bescheides (des Spruches) tatsächlich angefochten werden. Aus der vorliegenden Berufung ist nicht erschließbar, ob der Berufungswerber den Bescheid in seinem gesamten Umfang bekämpft oder auch nur in Teilpunkten, wie etwa die Höhe der Bemessungsgrundlage. Die Angabe der Berufungspunkte ist aber schon deshalb zwingend erforderlich, weil diese den Bereich abgrenzen, über den in der meritorischen Berufungserledigung die Berufungsbehörde jedenfalls abzusprechen hat (Entscheidungspflicht hinsichtlich aller Berufungspunkte).

Auch die in lit. c geforderte Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, liegt insoweit nicht vor, als die Ausführungen des Berufungswerbers keine konkreten Hinweise enthalten, in welche Richtung der bekämpfte Bescheid abgeändert werden soll. Dieses in § 250 Abs. 1 lit. c BAO statuierte Erfordernis, soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar erkennen zu können, welche Unrichtigkeiten der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will (vgl. VwGH vom 21.1.2004, 99/13/0120; 26.5.2004, 2004/14/0035). Der Wille der Partei muss aus ihrem Vorbringen mit Eindeutigkeit erschlossen werden können. Sohin muss die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt aufweisen (vgl. VwGH vom 10.3.1994, 93/15/0137; 26.5.2004, 2004/14/0035). Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, schließt neben der Erklärung, mit dem angefochtenen Bescheid nicht einverstanden zu sein, im Falle der teilweisen Anfechtung eines Bescheides die Erklärung mit ein, wie weit diese Anfechtung reicht. Dabei kommt es nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen, sondern auf den Inhalt, auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Verfahrensschrittes an (vgl. VwGH vom 20.1.1993, 92/13/0192).

Der Berufungswerber bringt lediglich vor, dass die von der Behörde herangezogene Bemessungsgrundlage nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen würde und stattdessen ein anderer Wert heranzuziehen wäre. Dadurch, dass aber schon zuvor die anzufechtenden Punkte (lit. b) nicht ausreichend determiniert wurden, kann aus der Berufung auch nicht erschlossen werden, ob die begehrten Änderungen aus einer gänzlichen Abstandnahme von einer Besteuerung oder lediglich aus einer Änderung der Bemessungsgrundlage bestehen sollen.

Den in der Berufung dargelegten Ausführungen zum behaupteten Wohnsitz in Deutschland, als auch zu den nicht erhaltenen Zuschüssen bzw. der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung kommt für die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, keine Bedeutung zu. Sie bieten dafür keinerlei Anhaltspunkte. Damit hat der Berufungswerber in seiner Berufung nicht mit hinreichender Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit bekannt gegeben, welche Änderung des Bescheides tatsächlich erreicht werden soll.

Das Finanzamt war somit mit seiner Auffassung im Recht, dass die Berufung sowohl eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (lit. b) als auch eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (lit. c), vermissen lässt.

Entspricht nun eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 erschöpfend aufgezählten Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde nach § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese Erteilung des Auftrages zur Behebung der einer Berufung anhaftenden Mängel liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, sondern ist zwingend zu veranlassen.

Der gegenständliche Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes wurde somit zu Recht erteilt.

In einem nächsten Schritt muss nun überprüft werden, ob mit der Antwort des Berufungswerbers vom 11. September 2002 auf den Mängelbehebungsauftrag, die der Berufung anhaftenden Mängel auch ausreichend behoben wurden.

Wird nämlich einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetz vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl. VwGH vom 14.9.1992, 91/15/0135; 17.9.1996, 92/14/0081).

Die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages erfolgte durch den Berufungswerber in der Form, als er seine ursprüngliche (nicht den Erfordernissen des § 250 BAO entsprechende) Berufung in Kopie der Abgabenbehörde erster Instanz übermittelte und handschriftlich hinzufügte, dass in seiner Berufungsschrift bereits mehrere Punkte aufgelistet seien, warum er den Bescheid ablehne. Weitere - über die ursprünglichen Berufungsausführungen hinausgehende Angaben wurden nicht vorgebracht.

Wie bereits oben eingehend ausgeführt wurde, sind diese Punkte keineswegs geeignet, den in § 250 BAO normierten Anforderungen auch nur annähernd zu entsprechen. Da der (berechtigte) Mängelbehebungsauftrag in völlig unzureichender Weise beantwortet wurde, ist der Unabhängige Finanzsenat - wie eingangs ausführlich dargelegt - gesetzlich verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die (vom Gesetz vermutete) Zurücknahme der Berufung gemäß § 275 BAO festgestellt wird.

Hinsichtlich der Zuständigkeit sei noch Folgendes hinzuzufügen:

Für die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages ist sowohl die Abgabenbehörde erster Instanz als auch jene zweiter Instanz sachlich zuständig (siehe Ritz, BAO-Handbuch, 190). Diese sachliche Zuständigkeit umfasst nicht nur die Befugnis zur Erteilung des Mängelbehebungsauftrages, sondern auch zur Erlassung des Zurücknahmebescheides. Auch eine geteilte (aufgespaltene) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen Behebungsauftrag erlassen hat und davon ausgegangen ist, dass dem Auftrag entsprochen wurde, während die nachfolgend befasste Abgabenbehörde zweiter Instanz feststellt, dass der Berufungswerber dem ursprünglichen Auftrag nicht oder nur teilweise nachgekommen ist ( siehe Stoll, BAO-Kommentar III, 2701).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 18. Jänner 2005