Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.01.2005, RV/1197-W/04

Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; kein Rechtsmittel gegen Verfügungsverbot

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T.M. (in der Folge: Bw.), vertreten durch Mag. G.G., vom 21. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes M. vom 24. Mai 2004 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. März 2004 pfändete das Finanzamt eine dem Bw. gegen das Bezirksgericht M. zustehende Forderung und erließ an den Bw. ein Verfügungsverbot. Gleichzeitig mit diesem wurde dem Bw. auch der Bescheid über die Pfändung zugestellt. Das Verfügungsverbot enthielt die Rechtsbelehrung, dass gegen diesen Bescheid kein Rechtsmittel zulässig ist. Weiters wurde im nächsten Absatz des Verfügungsverbotes auch darauf hingewiesen, dass dem Bw. das Recht zusteht, gegen den Pfändungsbescheid Berufung zu erheben.

Am 7. Mai 2004 legte der Bw. dem Finanzamt die Kopie einer Berufung "gegen den Bescheid St. Nr. XY vom 1. 3. 2004 über das Verfügungsverbot" vor und behauptete, die Originalberufung sei von ihm am 4. März 2004 in der Einlaufstelle des Finanzamtes abgegeben worden.

Mit Bescheid vom 24. Mai 2004 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung zurück, dass gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 Abgabenexekutionsordnung ein Rechtsmittel gegen ein Verfügungsverbot nicht zulässig sei. Selbst wenn jedoch im Berufungsschreiben der "richtige Bescheid", nämlich die Forderungspfändung angeführt worden wäre, hätte die Berufung nach Auffassung des Finanzamtes als verspätet zurückgewiesen werden müssen.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bw. am 21. Juni 2004 das Rechtsmittel der Berufung und begründete dies damit, dass der Zurückweisungsbescheid insofern bekämpft werde, "als es sich um die Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid der Pfändung und Überweisung der Geldforderung" handle. Die Zurückweisung der Berufung gegen das Verfügungsverbot werde nicht bekämpft. Der Bw. habe die Berufung am 4.3.2004, also innerhalb der Rechtsmittelfrist, beim Finanzamt persönlich abgegeben. Der Beamte in der Einlaufstelle habe ihm mitgeteilt, dass es nicht üblich sei, einem Bw. eine Bestätigung über die Einbringung eines Rechtsmittels auszustellen.

Die Berufung habe sich nicht nur gegen den nicht bekämpfbaren "Verfügungsbescheid" gerichtet, sondern vor allem gegen den Pfändungsbescheid. Dies gehe aus der Berufung "deutlich" hervor; es laute nämlich der letzte Absatz der Berufung: "Gleichzeitig ersuche ich um Aussetzung des im gegenständlichen Bescheid geforderten Betrages." Da im "Verfügungsbescheid", der irrtümlich in der Berufung angeführt worden sei, kein Betrag angegeben sei, könne somit (mit der Berufung) nur der Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung gemeint gewesen sein. Die Berufung habe sich somit eindeutig auf den dem Bw. gleichzeitig zugestellten Pfändungsbescheid bezogen. Dass die Originalberufung beim Finanzamt nicht mehr auffindbar sei, ändere nichts an der Tatsache, dass der Bw. das Rechtsmittel rechtzeitig eingebracht habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ist gegen ein Verfügungsverbot kein Rechtsmittel zulässig. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Die dem Finanzamt vorgelegte Kopie einer Berufung ist offenkundig von einem berufsmäßigen Parteienvertreter verfasst worden. Auch wenn dessen Briefkopf auf der Kopie nicht ersichtlich und seine Identität daher nicht bekannt ist, muss auf Grund des Schriftbildes und der Wortwahl ("im Namen meiner Mandantschaft", "mein Klient"...) davon ausgegangen werden, dass die Berufung nicht vom Bw. selbst verfasst worden ist. Von einem berufsmäßigen Parteienvertreter ist zu erwarten, dass er über grundlegende Rechtskenntnisse verfügt, zu denen auch gehört, dass in einer Rechtsmittelschrift der bekämpfte Bescheid eindeutig zu bezeichnen ist. Es kann weder dem berufsmäßigen Parteienvertreter noch dem Bw. unterstellt werden, dass sie einen anderen Bescheid als den in der Berufung ganz klar bezeichneten (" Bescheid....über das Verfügungsverbot") bekämpfen wollten. Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es zwar nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischritts an. Bei einem eindeutigen Inhalt des Anbringens kommt es aber auf eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht an (VwGH 3.6.1992, 92/13/0127). Aus dem Antrag auf Aussetzung des "im gegenständlichen Bescheid" geforderten Betrages den Schluss zu ziehen, dass der Bw. einen anderen als den in der Berufung klar bezeichneten "Bescheid über das Verfügungsverbot" hätte bekämpfen wollen war das Finanzamt wegen der Unbestimmtheit dieses Vorbringens nicht gehalten.

Gegen das eindeutig als solches bezeichnete Verfügungsverbot ist jedoch ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Zurückweisung der Berufung war daher schon aus diesem Grund gerechtfertigt.

Die vom Finanzamt in der Begründung des Zurückweisungsbescheides angestellten Überlegungen betreffend die Rechtzeitigkeit der Einbringung der Berufung sind sohin rein hypothetisch und im Rechtsmittelverfahren daher nicht zu prüfen; sie erscheinen prima vista jedoch nicht unschlüssig.

Der angefochtene Bescheid ist sohin zu Recht ergangen; es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 20. Jänner 2005