Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 20.01.2005, FSRV/0010-S/04

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen S, geb. 20. Juni 1958, wohnhaft in SA, vertreten durch die BDO Loibl Pamperl Serverus Brugger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 5020 Salzburg, Sterneckstraße 55, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. Jänner 2004, SN 2003/00454-001, betreffend Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Jänner 2004 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) S ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser beim Finanzamt Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 03-05/03 und 06-09/03 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen von insgesamt € 11.383,26 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Die Einleitung hinsichtlich der objektiven Tatseite gründe sich auf das Ergebnis einer vom Referat durchgeführten Schätzung sowie einer UVA-Prüfung (Bericht vom 28. November 2003).

Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass der Bf über einen langen Zeitraum hinweg den grundsätzlichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zeitgerechten Entrichtung von Umsatzsteuern nicht nachkam. Dies lasse den Schluss zu, dass sich der Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2004, in der die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt wurde.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass laut beiliegender Umsatz-Jahresauftstellung aus der Buchhaltung sowie der Darstellung der kumulierten Umsatzsteuerzahllasten ersichtlich sei, dass sich eine zu bezahlende Umsatzsteuerschuld erst mit dem Monat September 2003 in Höhe von € 1.491,88 ergebe. Durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 3-9/2003 seien folglich nur Umsatzsteuern in Höhe von €1.491,88 fällig am 15.November 2003 verkürzt und nicht wie im Bescheid dargestellt € 11.383,26. Eine Verkürzung von Umsatzsteuerzahlungen sei für die Voranmeldungszeiträume bis 8/2003 nicht möglich und sei auch nicht für gewiss gehalten worden. Erst im Voranmeldungszeitraum 9/2003 ergebe sich eine Steuerschuld in Höhe von € 1.491,88.

Das in der Schätzung für den Zeitraum 3-5/2003 nicht berücksichtigte Umsatzsteuerguthaben aus dem Zeitraum 3/2003 sei vom Bf im Zeitraum 11/2003 nachgeholt worden.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Die Umsatzsteuervoranmeldung für 11/03 wurde mit Buchungstag 2. Februar 2004 auf dem Abgabenkonto des Bf mit einer Gutschrift in Höhe von € 4.502,15 verbucht. Diese Gutschrift wurde mit 31. Jänner 2004 wirksam.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Dass der Bf die gegenständlichen Umsatzsteuerzahllasten für den Zeitraum 3-9/2003 zu den Fälligkeitszeitpunkten nicht entrichtet hat bzw. keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht hat wurde nicht bestritten und ergibt sich aus der vom Finanzamt im August 2003 vorgenommenen Schätzung und dem Ergebnis der UVA Prüfung (Bericht vom 28. November 2003). Gegen die Schätzung für den Zeitraum 3-5/2003 hat der Bf nicht berufen. Der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite ist daher als gegeben anzunehmen.

Dazu ist auch darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Verdachtes schon dem Wortsinne nach noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erfordert. Es ist daher seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen.

Gleiches gilt für das Vorliegen der subjektiven Tatseite. Diesbezüglich wendet der Bf ein, dass sich aus seiner Umsatzsteuer Jahresaufstellung eine zu bezahlende Umsatzsteuer erst mit dem Monat September 2003 ergebe. Damit sei weder eine Verkürzung von Umsatzsteuer bis zum Voranmeldungszeitraum 8/2003 gegeben noch könne von Wissentlichkeit ausgegangen werden.

Damit verkennt der Bf aber die Rechtslage wonach Umsatzsteuerzahlung monatlich zu leisten sind bzw. im Fall der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt Umsatzsteuervoranmeldungen für jeden Monat einzureichen sind. Eine Aufrechnung zwischen den einzelnen Voranmeldungszeiträumen (Monaten) findet nicht statt und ist dem Umsatzsteuergesetz 1994 fremd. Ein für einen Vormonat bestehender Überschuss aus der Voranmeldung entbindet den Abgabenpflichtigen nicht von der Entrichtung bzw. Meldung der Umsatzsteuer für die Folgemonate. Vom Bw wurde der Umstand der Kenntnis über die monatliche Fälligkeit der Umsatzsteuer bzw. der monatlichen Voranmeldungspflicht in der Beschwerde nicht bestritten. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf als Unternehmer von diesen grundsätzlichen Bestimmungen Kenntnis hatte. Auch aus der anlässlich der Beschwerde dargelegten Umsatzsteueraufstellung für 2003 ist ersichtlich, dass die Umsatzteuerbeträge monatlich errechnet wurden. Dem Bf als Unternehmer muss auch klar sein, dass ein dem Finanzamt nicht gemeldeter Überschuss nicht mit nicht gemeldeten Umsatzsteuerbeträgen der Folgemonate aufgerechnet werden kann. Dies insbesondere dann, wenn der Bf den Vorsteuerüberschuss erst in der Umsatzsteuervoranmeldung für 9/03 geltend macht, wodurch eine Gutschrift in Höhe von rd. € 4.500,-- erst mit dem 31. Jänner 2004 entstanden ist. Dass damit den Zahlungspflichten für Umsatzsteuern für Vornameldungszeiträume im Jahr 2003 nicht nachgekommen wurde, liegt auf der Hand.

Dabei ist auch zu beachten, dass der Bf gegen die Umsatzsteuerschätzung für den Zeitraum 3-5/2003 nicht berufen hat (obwohl er eine Gutschrift hätte erwarten können), eine UVA-Prüfung verstreichen ließ und erst nach Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hinsichtlich der Geltendmachung der Vorsteuerbeträge tätig wurde. Es ist daher vom Verdacht, der Bf habe eine Abgabenhinterziehung in der vom Finanzamt vorgeworfenen Schuldform begangen, gegeben.

Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 20. Jänner 2005