Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.01.2005, RV/0154-W/03

Zurückweisung einer Berufung gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid als unzulässig geworden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext


Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 2-7/2002, beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer im Jahr 2002 stattgefundenen Umsatzsteuersonderprüfung gemäß § 151 Abs. 3 BAO stellte die Betriebsprüfung fest, dass die Bw. im Prüfungszeitraum 3-7/2002 zwei Firmen beschäftigte, die nicht an den auf den Rechnungen angegebenen Adressen gefunden werden konnten. Die Tätigkeit der Bw. wäre das Verlegen von Bewehrungseisen, das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde, sowie der Trockenausbau gewesen. Obwohl an 4 verschiedenen Zeitpunkten versucht worden wäre, das Büro der Bw. zu betreten, wäre nie jemand angetroffen worden. Beim Büro handelte es sich um ein Gassenlokal, die Vorhänge wären geschlossen gewesen, ein Papierzettel hätte auf die Bw. hingewiesen.

Die Subfirma C. wurde von der Betriebsprüfung als Scheinfirma eingestuft. Hinsichtlich der Subfirma D. wurde, da sie an der Rechnungsadresse nicht vorgefunden werden konnte und auch sonst kein Betriebsort bekannt war, der Verdacht geäußert, dass es sich auch hierbei um eine Scheinfirma handle. Schriftstücke an die Firma konnten nicht zugestellt werden.

Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung wurden die Vorsteuern aus den Rechnungen der Firmen C. und D. nicht anerkannt und erließ das Finanzamt gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 einen Feststellungsbescheid hinsichtlich Umsatzsteuer für den Zeitraum 2-7/2002, in dem die Umsatzsteuer mit € 140.897,90 festgesetzt wurde. Dagegen brachte die Bw. mit Schreiben vom 29.11.2002, eingelangt beim Finanzamt am 2.12.2002, das Rechtsmittel der Berufung ein.

Nach einer im Jahre 2004 durchgeführten Betriebsprüfung, die unter anderem die Umsatzsteuer der Jahre 2001 und 2002 umfasste, erließ das Finanzamt einen Umsatzsteuerbescheid für das gesamte Jahr 2002 am 19.7.2004. Dagegen, obwohl die Feststellungen der Erst-Betriebsprüfung beinhaltend, brachte die Bw. keine Berufung ein.

Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass über die Bw. mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 18.11.2004 der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst wurde. Zum Masseverwalter wurde B. bestellt.


Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 273 Abs. 1 lit.a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Eine Berufung ist vor allem auch dann unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid vor Erledigung der Berufung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist.

Zurückzuweisen sind nach der Judikatur beider Gerichtshöfe öffentlichen Rechtes auch gegen Umsatzsteuer - Vorauszahlungsbescheide gerichtete Berufungen, wenn vor der Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) erlassen wird. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Eine nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigung hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würde keine Rechtswirkungen entfalten, also ins Leere gehen (z.B. VwGH 9.7.1997, Zl. 94/13/0281). Auch nach Ansicht des VfGH treten bescheidmäßige Festsetzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen mit Erlassungen des Jahresbescheides außer Kraft (z.B. VfGH 30.9.1997, B 2557/96).

Als Argument für diese Rechtsprechung kann § 21 Abs. 3 zweiter Satz UStG 1994 herangezogen werden, demnach eine Umsatzsteuerfestsetzung nur so lange erfolgen kann, als nicht ein den Veranlagungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Der Jahres-Umsatzsteuerbescheid stellt eine Zusammenfassung der in den Voranmeldungszeiträumen entstandenen Steuerschuld dar (VwGH 29.7.1997, 95/24/0117).

Im vorliegenden Fall wurde der Festsetzungsbescheid am 11. November 2002 erlassen, die Berufung dagegen langte am 2. Dezember 2002 beim Finanzamt an. Der Jahresveranlagungsbescheid für die Umsatzsteuer für das Jahr 2002 wurde am 19.7.2004 erlassen. Den vorstehenden Ausführungen folgend würde eine Erledigung der im Spruch angeführten

Berufung keine Rechtswirkungen entfalten, also ins Leere gehen. Die Berufung gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer war daher als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Wien, 20. Jänner 2005