Sonstiger Bescheid des UFSS vom 24.01.2005, RV/0365-S/04

Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0365-S/04-RS1 Permalink
Ein Antrag auf "Aufhebung" eines Bescheides - im gegenständlichen Verfahren des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 - ist nicht Ziel der Verfahrensbestimmung des § 308 BAO.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiedereinsetzung, Fristversäumnis, rechtzeitiger Antrag, Aufhebung

Entscheidungstext

Zurückweisungsbescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des K.R., vom 17. September 2004 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber stellte mit Schriftsatz vom 17. September 2004 einen Antrag an den Unabhängigen Finanzsenat (Außenstelle Salzburg) auf "EINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND bzw. die Aufhebung der Bescheide vom 27. Juni 2002 und 22. Juli 2002". In der Begründung führte er aus, dass im Einkommensteuerbescheid vom 27. Juni 2002 und vom 22. Juli 2002 das "rechnerische Einkommen" für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes um ATS 45.380,00 zu hoch angesetzt worden sei.

Über den Antrag wurde erwogen:

Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen (§ 308 Abs 1 und 3 BAO).

Die Einrichtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet sich - wenn auch in unterschiedlichen Umfang und unterschiedlicher rechtlicher Ausgestaltung - in den meisten Verfahrensvorschriften. In allen Verfahrensordnungen verfolgt diese Einrichtung das Ziel, Rechtsnachteile zu beseitigen, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie im Verfahren eine Frist (zumeist eine Frist zur Vornahme einer Verfahrenshandlung) unverschuldet versäumt hat. Durch die Wiedereinsetzung soll nämlich vor allem verhindert werden, dass einer Partei wegen eines von ihr unverschuldet (unvorhergesehen und unabwendbar) eingetretenen Ereignisses aus formalen Gründen (Fristablauf) die materielle Behandlung ihrer Angelegenheit endgültig verwehrt bleibt (Stoll, BAO, 2971). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowohl zu § 46 VwGG als auch zu § 71 AVG muss bereits der Wiedereinsetzungsantrag selbst alle für die Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit maßgeblichen Angaben enthalten. Ein Fehlen der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages maßgeblichen Angaben ist einem Auftrag zur Behebung des Gebrechens nicht zugänglich, weil es sich nicht um ein Formgebrechen handelt; es führt zur Zurückweisung des Antrages, da nicht von dessen Rechtzeitigkeit ausgegangen werden, kann. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes gilt gleiches für Wiedereinsetzungsanträge nach § 308 BAO. Ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 308 BAO, der keine Angaben darüber enthält, wann das Hindernis für die Einhaltung der Frist aufgehört hat, und der aus diesem Grund die Überprüfung der Rechtzeitigkeit seiner Einbringung nicht ermöglicht, ist als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2974, und die dort zitierte Rechtsprechung).

Der Wiedereinsetzungswerber bringt in seinem Antrag vor, dass im Einkommensteuerbescheid vom 27. Juni 2002 und vom 22. Juli 2002 das "rechnerische Einkommen" für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes um ATS 45.380,00 zu hoch angesetzt worden sei und stellt eine seiner Ansicht nach richtige Berechnung dar, die jedoch vom Unabhängigen Finanzsenat (Außenstelle Salzburg) in seiner an den Berufungswerber ergangenen Berufungsentscheidung vom 9. Oktober 2003 (Geschäftszahl: RV/0832-S/02) nicht geteilt worden war, sondern die von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommene Berechnung als richtig beurteilt und das Berufungsbegehren abgewiesen worden ist. Eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechts hat der Berufungswerber nicht erhoben.

Mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sollen Rechtsnachteile einer Partei, die wegen eines Fristversäumnisses, die durch ein unvorhergesehenes und unabwendbar eingetretenes Ereigniss bedingt sind, beseitigt werden, wenn innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist ein Antrag gestellt wird. Ein Antrag auf "Aufhebung" eines Bescheides - im gegenständlichen Verfahren des Einkommensteuerbescheides 2001 - ist hingegen nicht Ziel dieser Verfahrensbestimmung - abgesehen davon, dass die weiteren Voraussetzungen (Darlegung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses, kein grobes Verschulden, Nachholen der versäumten Handlung sowie ein rechtzeitiger Antrag) im gegenständlichen Verfahren nicht vorliegen, zumal diese Angaben zur Gänze fehlen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher zurückzuweisen.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber den an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (Außenstelle Salzburg) durch Einbringung einer (kostenpflichtigen) Beschwerde an die Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechts "überprüfen" lassen hätte können. Durch die Einbringung einer Beschwerde hätte er sich endgültig Klarheit darüber verschaffen können, ob, wie der behauptet das "rechnerische Einkommen" zu hoch angesetzt worden wäre, oder ob die von der Abgabenbehörde vorgenommenen Berechnungen, die der Referent des Unabhängigen Finanzsenates (Außenstelle Salzburg) geprüft hat und die Richtigkeit der vorgenommenen Berechnungen dem Berufungswerber in einer seiner Ansicht nach auch ausführlichen rechtlichen Würdigung darzulegen versucht hat.

Salzburg, am 24. Jänner 2005