Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.01.2005, RV/0701-L/04

Mutter-Kind-Pass-Bonus - Rechtsunwissenheit bzw. familiäre Auslastung stellen keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0701-L/04-RS1 Permalink
Rechtsunwissenheit bzw. familiäre Auslastung stellen keine Gründe für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 Abs. 1 BAO) dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mutter-Kind-Pass-Bonus, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rechtsunwissenheit, familiäre Auslastung

Entscheidungstext


Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom xx betreffend Mutter-Kind-Pass-Bonus entschieden.

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom xxx den Antrag auf Gewährung des Mutter-Kind-Pass-Bonusses für das Kind Y, geb. xxx, der beim Finanzamt am xxx einlangte, abgewiesen, weil gemäß § 38 g (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 der Antrag innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dem Tag, an dem das Kind das erste Lebensjahr vollendet habe, beim Wohnsitzfinanzamt einzubringen sei.

Mit Schreiben vom xxx wurde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Als Begründung wurde angeführt, dass der Antragstellerin die genannte Frist des § 38 g Abs. 1 FLAG 1967 bis zur Zustellung des Bescheides nicht bekannt gewesen sei. Auf Grund ihrer familiären Auslastung (sie sei Mutter von 6 Kindern im Alter von 15, 11, 9, 7, 3, und 1 Jahr) sowie der damit verbundenen Belastung sei es ihr auch nicht möglich gewesen, sich rechtzeitig bei fachlich kompetener Seite zu erkundigen bzw. beim Finanzamt persönlich vorzusprechen. So sei es zur Fristversäumnis gekommen.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom xxx diesen Antrag abgewiesen. Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110 BAO) sei gem. § 308 Abs.1 BAO auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleide, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft mache, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert gewesen sei, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumnis zur Last liege, hindere die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handle. Unvorhergesehen sei ein Ereignis, das die Partei nicht einberechnet habe und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte. Unabwendbar sei ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. Keine Wiedereinsetzungsgründe seien nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Arbeitsüberlastung (VwGH vom 25.9.1991, 91/16/0046), sowie Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum.
Ein minderer Grad des Versehens sei leichter Fahrlässigkeit gleichzusetzen. Keine leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn jemand auffallend sorglos handle. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird angeführt, dass entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes ein minderer Grad des Versehens im gegenständlichen Fall vorliege. Wenn damit argumentiert werde, dass Arbeitsüberlastung nach der Rechtsprechung des VwGH kein Wiedereinsetzungsgrund sei, übersehe die Erstbehörde, dass im gegenständlichen Falle doch besondere Umstände vorliegen würden, die nicht bloß mit Arbeitsüberlastung oder Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum abzuqualifizieren seien. Die Berufungswerberin habe sechs Kinder zu versorgen, einen großen Haushalt zu führen und ein großes Haus zu betreuen. Unterstützung durch den Ehegatten habe sie im fraglichen Zeitpunkt nicht gehabt, da dieser berufsbedingt sehr viel ortsabwesend gewesen sei und sich daher ebenfalls weder um den Haushalt noch um die gegenständlichen Belange kümmern konnte. Diese Umstände hätten letztlich zur Fristversäumnis geführt und es liege daher durchaus ein glaubhafter Wiedereinsetzungsgrund vor. Es werde nochmals als Bescheinigungsmittel die Einvernahme der Berufungswerberin als Auskunftsperson beantragt.
Auffallende Sorglosigkeit im Verkehr mit Behörden könne der Berufungswerberin ebenfalls nicht angelastet werden, ebenso wenig die Außerachtlassung der nach ihren persönlichen Fähigkeiten zumutbaren Sorgfalt. Die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages sei auch mit dem von der österreichischen Bundesregierung propagierten Ziel nicht vereinbar, gerade kinderreiche Familien fördern zu wollen. Großspurige Ankündigungen zu betreiben, die Frage der Pensionssicherung für die weiteren Generationen nicht lösen zu können, andererseits aber eine kinderreiche Familie, wie im gegenständliche Falle, für eine entschuldbare Fehlleistung mit finanziellen Nachteilen zu bestrafen, lasse sich jedenfalls damit nicht in Einklang bringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 38 g Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wird der Mutter-Kind-Pass-Bonus nur auf Antrag gewährt, der innerhalb einer Frist von zwei Jahren, gerechnet ab dem Stichtag (§ 38 e Abs. 1), beim Wohnsitzfinanzamt einzubringen ist.
Als Stichtag gilt demnach der Tag, an dem das Kind das erste Lebensjahr vollendet.

Das Kind Y ist am xxx geboren. Das erste Lebensjahr vollendete das Kind folglich am xxx
(= Stichtag für die Berechnung der Frist für die Einbringung des Antrages).
Bei der Berechnung der Frist ist § 108 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu beachten. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung enden Fristen, die nach Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzen Monats, der durch seine Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.
Entsprechend der angeführten gesetzlichen Bestimmungen wäre der Antrag auf Gewährung des Mutter-Kind-Pass-Bonusses innerhalb einer Frist von zwei Jahren, also bis spätestens xxx, beim Wohnsitzfinanzamt einzubringen gewesen. Tatsächlich langte der Antrag beim Finanzamt aber erst am xxx ein.
Die Frist für die Beantragung des Mutter-Kind-Pass-Bonusses ist eine gesetzlich geregelte Frist, die, da ausdrücklich nichts anderes bestimmt ist, nach § 110 der Bundesabgabenordnung nicht verlängert werden kann. Die Versäumung der Frist wurde von der Berufungswerberin auch nicht bestritten.

Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, gegen die Versäumung einer Frist (§ 108 bis 110) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Die Berufungswerberin argumentiert im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie in der Berufung im Wesentlichen damit, dass ihr die Frist des 38 g Abs. 1 FLAG 1967 bis zur Zustellung des Bescheides nicht bekannt gewesen sei und weiters ihre familiäre Belastung letztlich zur Fristversäumnis geführt hätte.
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. Erkenntnis v. 25.9.1991, 91/16/0046) kann sich nach § 2 ABGB niemand mit der Unkenntnis des Gesetzes entschuldigen und diese kann daher auch nicht als ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis qualifiziert werden. Die von der Berufungswerberin weiters angeführte familiäre Auslastung stellt ebenfalls keinen Grund für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar. Somit erübrigt sich aber auch eine Prüfung, ob es sich bei dem Verschulden an der Versäumung um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Die beantragte ergänzende Einvernahme der Berufungswerberin ist zur Erforschung der materiellen Wahrheit nicht erforderlich, weil ihre diesbezüglichen Angaben schon alleine auf Grund der Aktenlage einer ausreichenden und richtigen Würdigung unterzogen werden konnten.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 24. Jänner 2005