Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2005, RV/0013-W/05

Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext


Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Vertreter, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO datieren wie folgt:

1996

14. Juli 1999

1997

14. Juli 1999

1998

31. August 1999

2001

19. April 2002

Am 28. März 2003 wurden Berufungen gegen die oben genannten Bescheide eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, das Finanzamt sei im Bescheid vom 11. März 2003 für das Kalenderjahr 2000 sei die Abgabenbehörde der Argumentation der Bw gefolgt und habe gleichlautend wie für das Jahr 1999 entschieden.

Die unterschiedlichen Entscheidungen für die Jahre 1996, 1997 und 1998 hätten Mitbesitzer veranlasst, schon am 14. März 2002 veranlasst, einen Antrag auf Wiederaufnahme der Feststellungsverfahren nach § 303 c) zu stellen, da trotz gleich bleibender Umstände die Verfahrensangelegenheiten nach den Abgabenvorschriften nicht gleichmäßig erfasst und behandelt worden seien. In diesem wesentlichen Punkt, nämlich der Zuordnung der Abschreibungen (AfA) habe die Behörde jeweils anders entschieden. Die den Kalenderjahren 1999 und 2000 zu Grunde gelegte Erkenntnis hätte aber die Behörde zu anders lautenden Bescheiden für die Jahre 1996, 1997, 1998 und 2001 führen müssen.

Außerdem beantrage Mitbesitzer die grundsätzliche Prüfung der Feststellungsbescheide auf ihre Rechtmäßigkeit, weil die Vereinbarung mit Frau Kr keine rechtsfähige Personenvereinigung darstelle. Die Rechtspersönlichkeit liege bei Mitbesitzer. Sowohl Kaufvertrag als auch Miet- und Pachtverträge habe Mitbesitzer geschlossen. Miete und Pacht seien an Mitbesitzer bezahlt worden. Die Abrechnungen der Hausverwaltung erfolgten für Mitbesitzer und erstelle er die Abrechnungen für Mieter und Pächter. Wohnungseigentümer sei nur Mitbesitzer, da nur er im Grundbuch intabuliert sei.

In der Berufungsvorentscheidung betreffend das Jahr 2000 würden die erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 188 BAO festgesetzt. Eine solche Festsetzung habe zu unterbleiben, wenn hinsichtlich aller Grundstücksanteile Wohnungseigentum bestehe. Dieses sei im Kaufvertrag begründet. Das Wohnsitzfinanzamt habe diese Rechtsauffassung offensichtlich schon im Jahr 1999 vertreten.

Nach "völlig überzogenem Vorbringen" seitens der Verbliebenen gegenüber der Abgabenbehörde sei der Akt dem nunmehr zuständigen Finanzamt zugewiesen worden.

Nach Prüfung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz möge darüber eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Auch mögen einheitliche Bescheide in der Form erlassen werden, dass die AfA im Sinne der Feststellungen 1989 bis 1995 wie 1999 und 2000 auch für die Kalenderjahre 1996, 1997, 1998 und 2001 als zusätzliche Werbungskosten ausschließlich Mitbesitzer zugewiesen würden.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung verwies das Finanzamt auf das jeweilige Datum der Bescheiderlassung. Die am 28. März 2003 eingebrachte Berufung sei daher verspätet.

In der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wird ausgeführt, in der Begründung des Zurückweisungsbescheides werde auf eine nicht fristgerecht eingebrachte Berufung hingewiesen. Dem stehe entgegen, dass Mitbesitzer erst durch eine spätere, anders lautende Entscheidung die Ungleichmäßigkeit der Zuordnung der Abschreibungen habe vorbringen können und vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt habe. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei nicht verspätet eingebracht worden.

Mit dem Wiederaufnahmsantrag und dem Hinweis auf die fehlende wirtschaftliche Betrachtungsweise wäre für die Abgabenbehörde zu erkennen gewesen und hätte sie von Amts wegen tätig werden können. Trotz gleich bleibender Umstände seien Verfahrensangelegenheiten nicht gleichmäßig erfasst und behandelt worden.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt aus, im Zurückweisungsbescheid sei nicht über die Zulässigkeit oder Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme abgesprochen worden (ein solcher Wiederaufnahmsantrag vom 28. März 2003 liege nicht vor), sondern ausschließlich über die Rechtzeitigkeit einer Berufung vom 28. März 2003. Die Ausführungen zum Thema Wiederaufnahme gingen daher ins Leere. Die Rechtzeitigkeit der Berufung vom 28. März 2003, das heißt die Einbringung einer Berufung innerhalb eines Monats ab Zustellung der Feststellungsbescheide für die Jahre 1996, 1997, 1998 und 2001 werde in der gegenständlichen Berufung nicht vorgebracht.

Im Vorlageantrag wird ausgeführt, es sei schwer verständlich, warum die Abgabenbehörde erster Instanz auf eine Verjährung sistiere, ohne sich ausreichend mit den vorliegenden Fakten der Ungleichmäßigkeit der Zuordnung von Abschreibungen auseinandergesetzt zu haben und zu klären, wie es zu diesen verschiedenen Beurteilungen kommen hätte können.

Im Sinne einer Rechtssicherheit sei es der Abgabenbehörde nicht verwehrt, von sich aus tätig zu werden, zumal es sich um kein Verschulden Mitbesitzers gehandelt habe.

Das Vorbringen, dass am 11. März 2003 Kenntnis von den Fakten erlangt und am 28. März 2003 die Berufung eingebracht worden sei, womit der Wiederaufnahmsgrund gegeben gewesen sei, sei nicht beachtet worden.

Die unterschiedlichen Feststellungen seien erst nach anders lautenden Bescheiden zu erkennen gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt ausgesprochen, dass die am 28. März 2003 eingebrachte Berufung gegen die Feststellungsbescheide 1996, 1997, 1998 und 2001 verspätet ist.

Es wird nicht bestritten, dass die Feststellungsbescheide 1996 und 1997 am 14. Juli 1999, der Feststellungsbescheid 1998 am 31. August 1999 und der Feststellungsbescheid 2001 am 19. April 2002 ergangen sind. Die Bescheide wurden ohne Zustellnachweis an Mitbesitzer zugestellt. Auch dies wird nicht bestritten.

Bei Zustellung ohne Zustellnachweis wird vermutet, dass die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe vorgenommen wurde. Dies bedeutet im gegenständlichen Fall, dass die Zustellung der Feststellungsbescheide wie nachfolgend dargestellt zugestellt wurden bzw. die Rechtsmittelfristen zu folgenden Terminen endeten:

Jahr

Bescheiddatum

Zustellung am

Ende Berufungsfrist

1996

14. Juli 1999

19. Juli 1999

19. August 1999

1997

14. Juli 1999

19. Juli 1999

19. August 1999

1998

31. August 1999

3. September 1999

4. Oktober 1999

2001

19. April 2002

24. April 2002

24. Mai 2002

Umstände, die eine Bescheidzustellung zu einem späteren Zeitpunkt bewirkt hätten, wurden nicht vorgebracht.

Gem. § 245 Abs. 1 die Berufungsfrist beträgt die Berufungsfrist 1 Monat.

Berufung, die verspätet eingebracht wurden, sind gem. §273 Abs. 1 BAO zurückzuweisen.

Die Berufungen hätten, um als rechtzeitig eingebracht zu gelten, spätestens bis zu den aus obiger Tabelle unter der Spalte Ende der Berufungsfrist ersichtlichen Terminen eingebracht werden müssen.

Betreffend die Jahre 1996,1997 und 1998 wurde ein Antrag auf Wiederaufnahme am 14. März 2002 eingebracht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 5. April 2003 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde nicht bekämpft. Selbst wenn man diesen Wiederaufnahmsantrag als Berufung werten würde, wäre sie verspätet. Für die Rechtszeitigkeit einer Berufung spielt es auch keine Rolle, ob innerhalb der Frist zur Stellung eines Wiederaufnahmsantrages ein Antrag auf Wiederaufnahme gestellt wurde. Auch ist es nicht von Bedeutung, ob die Umstände für die Einbringung einer Berufung erst nach Ablauf der Berufungsfrist bekannt wurden. Solche Umstände könnten, falls es sich um neu hervorgekommene Tatsachen handelt, zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens, keinesfalls aber dazu führen, dass eine Berufung, die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wird, als rechtzeitig eingebracht gilt.

Unzutreffend sind auch die Berufungsausführungen, das Finanzamt habe die Berufung deshalb zurückgewiesen, da Verjährung vorliege. Das Finanzamt hat die Berufung deshalb zurückgewiesen, da sie nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung der Bescheide eingebracht wurde.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, liegt ein Wiederaufnahmsantrag vom 28. März 2003 nicht vor. Falls damit der Wiederaufnahmsantrag vom 14. März 2002 gemeint ist, ist - wie bereits oben ausgeführt - darauf hinzuweisen, dass dieser Antrag mit Bescheid abgewiesen wurde.

Es war daher die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid als unbegründet abzuweisen.

Da die Berufung gegen die Feststellungsbescheide zurückzuweisen war, muss auf den Inhalt der Berufung gegen die Feststellungsbescheide nicht mehr eingegangen werden.

Wien, am 25. Jänner 2005