Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 25.01.2005, RV/0123-F/04

Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen selbst bei Verschulden der Abgabenbehörde im Erstverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0123-F/04-RS1 Permalink
Wird ein Erstverfahren unter Zugrundelegung eines vom Abgabepflichtigen bekanntgegebenen Sachverhaltes durchgeführt und stellt sich erst später heraus, dass die Erklärungen des Abgabepflichtigen nicht vollständig waren, so ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO auf Grund der erst später festgestellten Tatsachen selbst dann zulässig, wenn sich die Abgabenbehörde die entsprechenden Kenntnisse verschuldetermaßen nicht schon von Vornherein verschafft hat.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Erstverfahren, nicht vollständige Erklärungen, Wiederaufnahme des Verfahrens, später festgestellte Tatsachen, Verschulden der Abgabenbehörde

Entscheidungstext


Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des SP, vom 15. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes F vom 6. April 2004 betreffend 1) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer und 2) Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber reichte beim Finanzamt F eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 ein. Er beantragte neben der Berücksichtigung von Sonderausgaben und einer außergewöhnlichen Belastung die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Am 24.3.2003 erging ein erklärungsgemäßer Einkommensteuerbescheid, der eine Gutschrift von 344,90 € auswies. Mit Datum vom 6.4.2004 wurden 1) ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2002 und 2) ein Einkommensteuerbescheid 2002 erlassen. Der Bescheid 1) enthielt die Begründung, anlässlich einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Erklärungsangaben seien neue Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigten. Das Interesse an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung überwiege jenes an der Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen seien nicht geringfügig. Der Bescheid 2) führte begründend aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, da die Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers den maßgeblichen Grenzbetrag von 2.200 € überschritten hätten.

Hierauf reichte der Berufungswerber ein Rechtsmittel, überschrieben mit "Berufung, StNr. X, VNr. Y, ein. Er brachte vor, dass er anlässlich seiner persönlichen Überbringung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung Unterlagen vorgelegt habe. Betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag sei ihm mitgeteilt worden, das Einkommen seiner Gattin von 295,00 € sei bekannt. Im Übrigen mache er in diesem Zuge die für seinen studierenden Sohn S entrichteten Studiengebühren von 370,00 € pro Semester steuerlich geltend.

Das Finanzamt F wertete die Berufung als allein gegen den Einkommensteuerbescheid gerichtet und wies sie als unbegründet ab. Es erläuterte die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages näher und wies darauf hin, dass diese nicht gegeben seien. Was die auswärtige Berufsausbildung von Kindern betreffe, so könne diese nur mit einem Pauschbetrag von 110,00 € monatlich berücksichtigt werden.

Der Berufungswerber brachte nunmehr einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz ein. Er führte aus, dass er "seit Jahrzehnten" als Alleinverdiener gelte. Niemals sei er vom Finanzamt darauf aufmerksam gemacht worden, dass dies einmal anders sein könne. Was die außergewöhnliche Belastung betreffe, die durch die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes S entstehe, wende er ein, dass die pauschale Gewährung von 110,00 € pro Monat für die Eltern eine kaum spürbare Erleichterung ausmache. Er ersuche insgesamt um "Aufhebung des angefochtenen Bescheides" und "Erlassung der Nachforderung mangels Einkommens".

Über die Berufung wurde erwogen:

Der unabhängige Finanzsenat teilt nicht die Ansicht der Abgabenbehörde I. Instanz, wonach der Berufungswerber mit seinem Rechtsmittel bloß den nach (bescheidmäßiger) Wiederaufnahme ergangenen neuen Sachbescheid anficht. Vielmehr ist erkennbar, dass er die beiden gemäß § 307 Abs. 1 BAO verbundenen Bescheide gesamthaft in Zweifel zieht. Die von ihm in der Berufung angeführte Steuernummer und Versicherungsnummer sind bei beiden Bescheiden ident vorangestellt. Wenn er in seinem Schriftsatz ausführt, das geringfügige PVA-Einkommen seiner Gattin sei dem Finanzamt bekannt gewesen, bringt er damit indirekt zum Ausdruck, es sei nichts Neues hervorgekommen, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO rechtfertige, wenn er für seinen Sohn entrichtete Studiengebühren steuerlich geltend macht, bezieht sich dies auf den Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid). Allenfalls wäre es Sache der Abgabenbehörde 1. Instanz gewesen, sich durch Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 275 BAO völlige Klarheit zu verschaffen. Der unabhängige Finanzsenat sieht im Sinne der Wahrung des Rechtsschutzinteresses des Berufungswerbers von einer überspitzt formalen Betrachtungsweise ab und erachtet dessen Berufung als sowohl gegen den 1) Wiederaufnahmebescheid, als auch gegen den 2) Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid 2002) gerichtet.

1) Wiederaufnahmebescheid

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist zulässig, wenn Tatsachen oder Beweise neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

In dem Erklärungsformular zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2002 hat der Berufungswerber angekreuzt, den Alleinverdienerabsetzbetrag zu beanspruchen. In der zur Eintragung der Höhe des Bezuges des Ehegatten vorgesehenen Rubrik hat er vermerkt: "PVA-Bezug". Der dem unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Akt enthält ansonsten keinen Hinweis auf die konkrete Höhe dieses Bezuges. Erstmals in seiner Berufung beziffert der Berufungswerber die Einkünfte seiner Gattin explizit mit 295,00 € monatlich. Nachfrage bei der Abgabenbehörde I. Instanz ergab, dass der Akt vollständig ist und keine weiteren Aufzeichnungen vorliegen. Die Abgabenbehörde I. Instanz, die auf dem Sektor der Arbeitnehmerveranlagung eine Fülle von Anträgen zu bearbeiten hat, verlässt sich im Sinne einer raschen und ökonomischen Verfahrensabwicklung, sofern keine Auffälligkeiten vorliegen, prinzipiell auf die Richtigkeit der Angaben der Steuerpflichtigen. Wenn es im Streitfall auch ohne besonderen Aufwand möglich gewesen wäre, die Höhe des Einkommens der Gattin zu eruieren, verzichtete die Abgabenbehörde I. Instanz im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung (Kombination von nicht ziffernmäßig bestimmtem Bezug der Gattin mit Antrag auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages) darauf. Erst eine stichprobenartige Überprüfung im Nachhinein ergab, dass die Einkünfte der Gattin des Berufungswerbers den Betrag von 2.200,00 € übersteigen. Ungeachtet des Umstandes, dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich schon früher diese Kenntnis zu verschaffen, und die Abgabenbehörde diese Möglichkeit verschuldetermaßen nicht genützt hat, sind in den erst später festgestellten Tatsachen (Höhe der Einkünfte der Gattin) Neuerungen im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO zu erblicken, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigten (siehe Stoll, BAO Kommentar, Band 3, Orac Verlag, Wien 1994, zu § 303 BAO, b), cc) ).

Wenn der Berufungswerber sinngemäß vorbringt, er habe durch die jahrelange Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages darauf vertraut, dass dieser ihm auch weiter zu gewähren wäre, ist ihm grundsätzlich zu entgegnen, dass selbst ein wiederholtes Unbeanstandetbleiben von Abgabenerklärungen einer geänderten rechtlichen Beurteilung im Wege einer Wiederaufnahme durch später hervorkommende Tatsachen nicht entgegensteht (etwa VwGH 30.11.1981, 2814, 2909/80 und 17.6.1982, 1283/79). Speziell für den Fall des Berufungswerbers ist auszuführen, dass dessen Gattin bis einschließlich 2001 durch Haushaltszugehörigkeit eines Kindes im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 Einkünfte von 4.400,00 € erzielen durfte, ohne dass dies dem Alleinverdienerabsetzbetrag schädlich geworden wäre. Entsprechend den vom unabhängigen Finanzsenat angestellten Ermittlungen wurde die Auszahlung der Familienbeihilfe für den Sohn S nämlich ab September 2001 eingestellt.

Insofern wurde dem Berufungswerber der Alleinverdienerabsetzbetrag bis einschließlich 2001 zu Recht gewährt. Erst ab 2002 gilt die Einkunftsgrenze von 2.200 €.

Die Verfügung einer Wiederaufnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Zentrales Ziel ist die Herstellung eines rechtmäßigen Ergebnisses. Bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen wird eine Wiederaufnahme in der Regel nicht vorzunehmen sein. Im Streitfall ergab der Einkommensteuerbescheid vom 24.3.2003 eine Gutschrift von 344,90 €, der nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 6.4.2004 eine Steuerschuld von 18,69 €. Der zu Unrecht ausbezahlte Gutschriftsbetrag kann in Summe mit der Steuerschuld nicht als geringfügig betrachtet werden.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass a) ein Wiederaufnahmegrund vorlag und b) die Voraussetzungen für eine positive Ermessensübung gegeben waren.

Der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid kommt daher keine Berechtigung zu.

2.) Einkommensteuerbescheid

Strittig ist,

  • ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages vorliegen und
  • ob die für den Sohn S entrichteten Studiengebühren in Höhe von 2 x 370,00 € als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden können.

Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 darf bei Personen ohne Kind der Ehepartner Einkünfte von höchstens 2.200,00 €, bei Personen mit mindestens einem Kind solche von höchstens 4.400,00 € jährlich erzielen, ohne dass dies einer Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages abträglich wäre. Die Gattin des Berufungswerbers hat im Jahr 2002 Einkünfte von 3.540,00 € (= 295,00 x 12) erzielt. Dem Haushalt gehörte kein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 an (siehe oben). Insofern stand dem Berufungswerber für das Jahr 2002 ein Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.

Wie die Abgabenbehörde I. Instanz zutreffend ausgeführt hat, wird die außergewöhnliche Belastung, die durch die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes entsteht, gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 allein durch Abzug eines Pauschbetrages von 110,00 € monatlich berücksichtigt. Die für Studiengebühren ausgelegten Beträge können daher nicht zusätzlich steuerlich geltend gemacht werden.

Dem Bemerken des Berufungswerbers, der geringe Pauschbetrag bringe eine kaum spürbare Erleichterung, ist zu entgegnen, dass die als Härten/Vorteile empfundenen Auswirkungen des Gesetzes alle Rechtsunterworfenen in gleicher Weise betreffen. Im Übrigen umfasst die Kontrollfunktion des unabhängigen Finanzsenates lediglich jene auf Gesetzeskonformität der Steuerfestsetzung, nicht aber jene auf Verfassungsmäßigkeit der Gesetze an sich. Hiezu ist der Verfassungsgerichtshof berufen.

Auch der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid war aus den dargelegten Gründen ein Erfolg zu versagen.

Sofern das im Vorlageantrag formulierte Ersuchen, "die Nachforderung mangels Einkommens zu erlassen" als Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO zu verstehen sein sollte, werden die diesbezüglichen Voraussetzungen von der Abgabenbehörde I. Instanz zu untersuchen sein.

Feldkirch, am 25. Jänner 2005