Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 25.01.2005, FSRV/0019-K/04

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Mag. Bernhard Lang, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Erich Frenner, Rechtsanwalt, 5760 Saalfelden, Ober-Roden-Straße 2A, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Juli 2004 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 25. Mai 2004, Zl. 400/zzz, SN 400/xxx, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Mai 2004 hat das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 400/xxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich im Mai 2002 den PKW der Marke Ford E, Escort 1,8 D, behördliches österreichisches Kennzeichen 12345, Fahrgestellnummer xyz, hinsichtlich welchem von Herrn M. ein Schmuggel mit einem Verkürzungsbetrag von € 680,00 begangen wurde, sonst an sich gebracht und hiemit ein Finanzvergehen nach § 37 Abs.1 lit.a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Juli 2004, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass dem Bf. keine ausreichende Möglichkeit eingeräumt worden sei, zu den Ermittlungsergebnissen Stellung zu nehmen. So sei etwa dem Bf. auf sein Ersuchen vom 7. Juni 2004 nur seine eigene Niederschrift übermittelt worden, nicht aber die "belastenden" Niederschriften des M. vom 4. und 13. Feber 2003. Insoweit liege daher eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, da der Bf. bei Kenntnis dieser Niederschriften Beweisanträge auf Einvernahme verschiedener Personen als Zeugen stellen hätte können. Im Übrigen enthalte der angefochtene Bescheid keine ausreichende Beweiswürdigung. Alleine der Umstand, dass der Zeuge M. seine Angaben zweimal niederschriftlich wiederholt habe, könne keine ausreichende Entscheidungsgrundlage dafür sein, eine Tatsache als erwiesen anzunehmen, zumal gleichlautende Angaben in der Fragestellung begründet oder auf einem Rechtsirrtum beruhen können. Die belangte Behörde hätte hingegen weitere Personen, die von M. mit Reparaturarbeiten bedient worden seien, vernehmen müssen und hätte der Bf. dadurch den Nachweis erbringen können, dass seine Angaben - M. hätte ihm die Erledigung der Zollformalitäten zugesagt - den Tatsachen entsprechen würden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz alle von ihr selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Finanzvergehen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Finanzstrafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat sie gemäß § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darf sie nur in jenen Fällen absehen, in denen die Tat nicht erwiesen werden kann, wenn die Tat überhaupt kein Finanzvergehen bilden könnte, wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen haben kann, oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, oder wenn Umstände vorliegen, die eine Verfolgung des Täters hindern könnten.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens strafbarer Umstände rechtfertigen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0093). Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde I. Instanz verpflichtet, entsteht auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. März 1991, Zl. 90/14/0260).

Hinsichtlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist nicht zu prüfen, ob ein Finanzstrafvergehen wirklich bewiesen ist. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen habe, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß § 114 FinStrG vorbehalten, an dessen Ende die Einstellung oder ein Schuldspruch (Verwarnung, Strafverfügung, Erkenntnis) zu stehen haben wird (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zl. 93/14/0020, 0060, 0061). Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens stellt daher keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens dar, sondern ist ein dem Untersuchungsverfahren vorgelagertes Verfahren mit dem Zweck, das Vorliegen von Verdachtsgründen und sonstiger bedeutsamer Umstände für die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu prüfen. Betreffend der vom Bf. gerügten unzulänglichen Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides ist darauf zu verweisen, dass die Würdigung, ob eine Tat als erwiesen anzunehmen ist, erst am Ende des durchgeführten Untersuchungsverfahrens stehen kann, zumal bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit neue Beweise aufgenommen oder beantragt werden können. Dem Bf. steht es daher auch frei, die Einvernahme von Zeugen jederzeit zu beantragen, weshalb auch keine Verletzung von Verfahrensvorschriften erkannt werden kann. Zur weiters gerügten mangelhaften Akteneinsicht ist zu bemerken, dass der Antrag auf Akteneinsicht mit Telefax vom 7. Juni 2004, also zeitlich erst nach dem angefochtenen Bescheid und ausdrücklich nur für die Niederschrift des Bf. im Feber 2003 gestellt wurde. Zudem ist dem Beschuldigten gemäß § 115 FinStrG erst im Untersuchungsverfahren Gelegenheit zu geben, seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Es verbleibt daher im anhängigen Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob ein hinreichender Verdacht gegeben ist, der Beschuldigte könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben.

Gemäß § 37 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Dem angefochtenen Bescheid lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Anlässlich der Durchführung eines Jahresservice an seinem Fahrzeug der Marke Ford Escort, Fahrgestellnummer xyz , behördliches Kennzeichen 12345 , in einer Kfz-Werkstätte in S. unterbreitete der dort als Mechaniker beschäftigte M. dem Bf. den Vorschlag, das Fahrzeug von Freunden in Bosnien zu einem günstigen Preis lackieren zu lassen. Als Preis für die Teillackierung wurden € 400,00 vereinbart. Das Fahrzeug wurde in der Folge im Mai 2002 vom Bf. in S. an M. übergeben, der das Fahrzeug zur Reparatur nach Bosnien verbrachte. Nach der erfolgten Reparatur - ca. eine Woche später - wurde das Fahrzeug von M. über die Zollämter Karawankentunnel oder Spielfeld ohne die durchgeführten Lackier- bzw. Reparaturarbeiten gegenüber den Dienst habenden Zollorganen zu erklären, nach S. zurückgebracht und wieder an den Bf. übergeben. Anlässlich der Abholung des Fahrzeuges, dessen Wert sich nach der durchgeführten Teillackierung auf € 5.000,00 belief, wurde auch das vereinbarte Entgelt von € 400,00 bezahlt.

Hinsichtlich des nicht durchgeführten Zollverfahrens liegen widersprüchliche Angaben vor. Während der Bf. in der Niederschrift vom 6. Feber 2003 erklärte, dass ihm M. mitgeteilt habe, er werde anfallende Zollformalitäten erledigen und benötige vom vereinbarten Preis alleine € 100,00 für Zollzwecke, gab M. in den Niederschriften vom 4. Feber 2003 und 13. Feber 2003 an, dass dem Bf. die "unverzollte Wiedereinbringung" des Fahrzeuges bekannt gewesen sei. Unbestritten ist aber wiederum, dass der Bf. M. anlässlich der Abholung des Fahrzeuges nicht nach einer Zollbestätigung fragte.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 15. Feber 2003, Gz. 400/yyy, wurden dem Bf. für den im Mai 2002 von M. der zollamtlichen Überwachung entzogenen verfahrensgegenständlichen PKW gemäß Art. 203 Abs.1 Zollkodex (ZK) i.V.m. § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) und Art. 231 ZK i.V.m. § 79 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgaben in Höhe von € 680,00 (Zoll: € 500,00; Einfuhrumsatzsteuer: € 180,00) zuzüglich Säumniszinsen in Höhe von € 30,48 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Aufgrund der gegebenen Aktenlage, der wiederholt geäußerten belastenden Angaben des M., dass dem Bf. die unverzollte Wiedereinbringung des Fahrzeuges bekannt gewesen sei, sowie des Abgabenbescheides des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 15. Feber 2003, ist der Verdacht begründet, der Bf. habe den verfahrensgegenständlichen PKW, hinsichtlich welchem von M. ein Schmuggel begangen worden war, vorsätzlich an sich gebracht. Im nachfolgenden Untersuchungsverfahren wird aber zu prüfen sein, ob dem Bf. nicht ein sonstiger Tatbeitrag im Sinne des § 11 FinStrG zum Finanzvergehen des M. zur Last zu legen sein wird.

Das Vorbringen des Beschuldigten, M. hätte ihm die Erledigung der Zollformalitäten zugesagt, stellt sich inhaltlich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im nachfolgenden Untersuchungsverfahren nach den §§ 114 ff. FinStrG zu prüfen und würdigen sein wird.

Durch den vorliegenden Sachverhalt und aufgrund der Aktenlage sind jedenfalls Tatsachen gegeben, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann, sodass weitere Erhebungen erforderlich sind. Da der von der Finanzstrafbehörde I. Instanz festgestellte Sachverhalt unter Berücksichtigung der durchgeführten Erhebungen und der vorliegenden Aktenlage für den Verdacht ausreicht, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliegt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen zu verantworten habe, bleibt ausschließlich dem nachfolgenden Untersuchungsverfahren vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/13/0275, u.a.).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 25. Jänner 2005