Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.01.2005, RV/0244-I/04

Gemeinschaftsrechts- bzw. Verfassungswidrigkeit der NoVA-Grundabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel vom 15. Oktober 2003 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat September 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. hat mit Eingabe vom 3. September 2003 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NOVA 2) betreffend einen PKW der Marke X übermittelt. Begründend wurde ausgeführt, da die NoVA-Bestätigung Voraussetzung für die Zulassung sei, sei er zur Abgabe dieser Erklärung verpflichtet. Es werde hiermit jedoch nicht die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe anerkannt. Die Abgabe widerspreche dem Grundsatz, dass eine Umsatzbesteuerung nur einmal vorgenommen werden dürfe. Der Bw. werde den Verfassungsgerichtshof und allenfalls den Europäischen Gerichtshof anrufen. Zu diesem Zweck werde die Ausstellung eines Bescheides beantragt.

In der Erklärung über die Normverbrauchsabgabe wurde die Bemessungsgrundlage mit 59.000 € und der Steuersatz mit 16 % angegeben. Die Normverbrauchsabgabe wurde mit 9.440 € und der Zuschlag mit 1.888 € ausgewiesen. Das gegenständliche Kraftfahrzeug wurde vom Bw. in Deutschland erworben und von ihm nach Österreich importiert.

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2003 wurde die Normverbrauchsabgabe entsprechend den Angaben des Bw. in der Abgabenerklärung mit 9.440 € festgesetzt. Von der Festsetzung eines Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG wurde Abstand genommen.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 14. November 2004 fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, die Begründung werde nachgereicht. Weiters wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und aus Anlass der Zulassung des gegenständlichen aus Deutschland importierten PKW ´s keine Normverbrauchsabgabe festzusetzen.

In der abweisenden Berufung vom 13. Februar 2004 wurde ausgeführt, der Eigenimport aus dem Ausland sei ein steuerpflichtiger Tatbestand nach § 1 Abs. 3 NoVAG. Das Finanzamt könne für den gegenständlichen Vorgang keine Steuerbefreiung oder grundsätzliche Ausnahme von der Besteuerung nach dem NoVAG in Anwendung bringen.

Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 17. März 2004 wurde ausgeführt, die Normverbrauchsabgabe sei 1991 eingeführt worden. Sie sei eine Lenkungsabgabe, die den Erwerb von verbrauchsarmen Fahrzeugen begünstigen sollte. Tatsächlich habe der steuerpolitische Zweck darin bestanden, den Einnahmenausfall zu kompensieren, der durch den Wegfall des früheren 32 %-igen "Luxusumsatzsteuersatzes" auf Kraftfahrzeuge entstanden sei.

Die auch für den Berufungsfall maßgebliche gesetzliche Vorschrift verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz (Sachlichkeitsgebot), weil trotz des Höchststeuersatzes von 16 % eine überproportionale Belastung von Fahrzeugen mit höheren Verbrauchswerten entstehe. Der für die Berechnung maßgebliche Kraftstoffverbrauch werde um eine fixe Größe (drei Liter bei Benzinfahrzeugen, zwei Liter bei Dieselfahrzeugen) reduziert. Bei höheren Verbrauchswerten würde dies einen relativ geringeren Abzug darstellen. Die den höchsten Abgasausstoß verursachenden Schwerfahrzeuge (LKWs) seien von der Besteuerung ausgenommen.

Im Ergebnis handle es sich um eine nach EU-Recht unzulässige (zusätzliche) Umsatzbesteuerung.

Der gegenständliche PKW sei vom Dezember 2002 bis September 2003 in Deutschland, somit einem Mitgliedstaat der EU zugelassen gewesen. Auch für diese Zulassung sei eine einmalige Abgabe zu entrichten. Es widerspreche dem Grundsatz des freien Warenverkehrs, wenn bei der Veräußerung in einem anderen Mitgliedstaat eine weitere gleichartige Abgabe erhoben werde. Insoweit würden die einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrages, insbesondere Art. 90 unmittelbar gelten, sodass entgegenstehende Bestimmungen des NoVAG nicht anzuwenden seien.

Lediglich aus besonderer Vorsicht werde vorgebracht, dass das Normverbrauchsabgabegesetz nicht auf verfassungsmäßige Weise zustande gekommen sei, insbesondere nicht vorschriftsmäßig kundgemacht worden sei.

Nach Ergehen eines Mängelbehebungsauftrages durch die Referentin wurde mit Eingabe vom 29. Oktober 2004 die Begründung des Vorlageantrages zum Inhalt der Berufung erhoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Normverbrauchsabgabe unterliegt nach § 1 Z 3 NoVAG die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Nach § 6 Abs. 1 NoVAG beträgt der Steuersatz für Motorräder 0,02% vervielfacht mit dem um 100 Kubikzentimeter verminderten Hubraum in Kubikzentimetern. Bei einem Hubraum von nicht mehr als 125 Kubikzentimetern beträgt der Steuersatz 0%.

Gemäß § 6 Abs. 2 NoVAG beträgt der Steuersatz beträgt für andere Kraftfahrzeuge

1. mit Benzinmotoren 2% vervielfacht mit dem um drei Liter verminderten Kraftstoffverbrauch in Litern,

2. mit Dieselmotoren 2% vervielfacht mit dem um zwei Liter verminderten Kraftstoffverbrauch in Litern,

3. mit Motoren für andere Kraftstoffarten 2% vervielfacht mit dem um drei Liter verminderten Kraftstoffverbrauch in Liter bzw. Kilogramm,

wobei jeweils der Gesamtverbrauch gemäß MVEG-Zyklus nach der EU-Richtlinie 1980/1268 in der Fassung 1993/116 bzw. 1999/100 zugrunde zu legen ist.

Bei einem Durchschnittsverbrauch von nicht mehr als drei Litern bzw. Kilogramm (bei Fahrzeugen mit Dieselmotor von nicht mehr als zwei Litern) beträgt der Steuersatz 0%.

Nach § 6 Abs. 3 leg. cit. sind die errechneten Steuersätze auf volle Prozentsätze auf- oder abzurunden. Die Abgabe beträgt höchstens 16% der Bemessungsgrundlage.

Als Kraftfahrzeuge gelten (§ 2 NoVAG):

1. Krafträder, auch mit Beiwagen (Unterpositionen 8711 20, 8711 30, 8711 40 00 und 8711 50 00 der Kombinierten Nomenklatur),

2. Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur).

Der Ansicht des Bw., dass die NoVA eine (weitere) zusätzliche Umsatzbesteuerung darstelle, vermag sich die Referentin nicht anzuschließen. Durch die Einführung der Normverbrauchsabgabe sollte das Kaufverhalten in Richtung verkehrsarmer Fahrzeuge gesteuert werden. Die Normverbrauchsabgabe hat somit zum Ziel, dass bei der Anschaffung bzw. dem Leasing von PKWs ein ökologisch sinnvolles Verhalten erreicht wird.

In der Rechtssache Cura Anlagen gegen Auto Service Leasing GmbH, C-451/99, machte die Auto Anlagen Leasing GmbH geltend, dass die Republik Österreich mit dem Verbot der Benutzung von KFZ mit ausländischen Kennzeichen keine Interessen wahren wollte, die mit der Verkehrssicherheit und dem Versicherungsschutz zusammenhingen, sondern in Wirklichkeit ein fiskalisches Interesse verfolge. Die NoVA sei eine verschleierte Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, die gegen Art 12 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie verstoße, wonach nur ein Normalsteuersatz und zwei ermäßigte Steuersätze zulässig seien. Die im Ausgangsverfahren streitige NoVA sei zum Ausgleich für die Abschaffung des erhöhten Satzes von 32 Prozent eingeführt worden, der bis zum 31.12.1991 für den Verkauf und die Vermietung von KFZ gegolten habe. Dieser Argumentation hat sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 21.3.2003, C-451/99, jedoch nicht angeschlossen.

In der Rechtssache Weigel/Weigel, C-387/01, hat der EuGH die NoVA-Grundabgabe anhand des Artikels 90 EG überprüft. Der EuGH ist bei dieser Prüfung jedoch nicht zur Ansicht gelangt, dass die NoVA (grundsätzlich) gemeinschaftsrechtswidrig ist. Die Rechtsansicht des Bw., die NoVA stelle eine nach dem EU-Recht unzulässige (weitere) Umsatzsteuer dar, kann somit nicht geteilt werden.

Auch der vom Bw. behauptete Verstoß gegen das Gleichheitsgebot liegt nach Ansicht der Referentin nicht vor. Der Bw. vermochte nicht einmal darzulegen, aus welchen Gründen die für die Berechnung der Steuerbelastung vorgesehene "Normverbrauchsformel" zu keiner sachgerechten Besteuerung führt. Er vermeint lediglich, dass die für die Berechnung heranzuziehende fixe Größe von drei Litern bei Benzinfahrzeugen bzw. zwei Litern bei Dieselfahrzeugen bei Kraftfahrzeugen mit höheren Verbrauchswerten einen "relativ" geringen Abzug darstelle.

Unzutreffend ist die Behauptung, dass die Besteuerung von Schwerfahrzeugen (LKWs) von der Besteuerung ausgenommen ist. Das Normverbrauchsabgabegesetz ist ua. auf die Lieferung und die gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen anzuwenden. Unter den Begriff "Kraftfahrzeuge" fallen neben Krafträdern, Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge. Das Normverbrauchsgabegesetz stellt somit eine Lenkungsmaßnahme im Bereich der Personenbeförderung dar. Die Güterbeförderung ist mit der Personenbeförderung jedoch nicht vergleichbar. Es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen im Bereich der Güterbeförderung andere Lenkungsmaßnahmen zu setzen.

Insoweit der Bw. verfassungsrechtliche Bedenken vorbringt, richtet sich die Berufung eigentlich gegen die Anwendung einer seiner Ansicht nach verfassungswidrigen Bestimmung. Eine Beurteilung der Frage, inwieweit dadurch verfassungsmäßige Rechte des Bw. verletzt werden - in diese Richtung geht nämlich ihre Argumentation - steht dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Dieser ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden ist.

Der vom Bw. behauptete Kundmachungsfehler liegt nicht vor. Das Normverbrauchsabgabegesetz wurde ordnungsgemäß im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBl 1991/695). Im Übrigen vermochte der Bw. nicht auszuführen, inwieweit es bei der Kundmachung des Normverbrauchsabgabegesetzes zu Fehlern gekommen sein soll.

Der Berufung war aus den genannten Gründen ein Erfolg zu versagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 25. Jänner 2005