Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2005, RV/1838-W/02

Änderung der Rechtslage bei Studienwechsel

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1838-W/02-RS1 Permalink
Der gesetzlich festgelegte Anspruchs­zeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches kann je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein .
Die zeitliche Wirksamkeit eines den Beihilfenantrag ab einem bestimmten Monat abweisenden Bescheides erstreckt sich somit auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (siehe VwGH 2000/13/0103 v. 29.09.2004).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Änderung der Rechtslage, Anspruchszeitraum, Wirksamkeit des Bescheides

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 1998 für das Kind T., entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Tochter der Berufungswerberin (Bw.) hat nach Ablegung der Reifeprüfung im Juni 1996 an der Universität Y. im Wintersemester (WS) 1996 das Studium der Rechtswissenschaften begonnen und diese Studienrichtung bis zum Ende des Sommersemesters 1998 als ordentliche Hörerin betrieben. Für den Zeitraum bis inklusive September 1998 wurde die Familienbeihilfe für dieses Kind durch die Bw. bezogen. Ab dem WS 1998 hat die Tochter der Bw. an der Fachhochschule Z. den Studiengang "xy" inskribiert.

Den Antrag der Bw. auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 1998 wies das Finanzamt mit Bescheid vom 28. Oktober 1998 mit der Begründung ab, dass die Tochter das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt habe und daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Die gegen den Abweisungsbescheid eingebrachte Berufung begründete die Bw. damit, dass der vollzogene Studienwechsel nach vier Semestern ohne Verschulden der Studierenden zwingend durch ein unabwendbares Ereignis erfolgt sei. Die Tochter habe rechtzeitig vor Ablauf des zweiten Semesters einen Antrag auf Aufnahme in die Fachhochschule gestellt, eine Aufnahme sei jedoch ohne Verschulden der Tochter an der großen Anzahl der beantragten Aufnahmen an diese Fachhochschule gescheitert. Sie habe daher ein Jahr warten müssen, und sei erst im September 1998 aufgenommen worden. Hätte die Tochter bloß wegen des Erlangens der Familienbeihilfe für diese Wartezeit ein anderes Studium begonnen und erst dann nach zwei weiteren Semestern in die Fachhochschule gewechselt, hätte sie (laut den Erläuterungen zum § 17 StudFG, Erlass BMUJF vom 3. Mai 1996 GZ. 23 0104/4-V/3/96, Beispiel 1) den Anspruch gewahrt. Es würde sich im gegenständlichen Fall nicht um eine nicht sachgerechte Differenzierung gegenüber dem im Beispiel angeführten zweimaligen Studienwechsel und dem hier erzwungenen Studienwechsel erst nach vier Semestern wegen Nichtaufnahme aus Platzgründen handeln. Von der Studierenden seien alle notwendigen Schritte gesetzt worden, um nach zwei Semestern Jus an die Fachhochschule wechseln zu können. Es könne nicht der Sinn eines Gesetzes darin liegen, jemanden zu bestrafen, weil die Betreffende die erforderliche Wartezeit sinnvoll durch Fortsetzung des bisherigen Studiums nütze, das ihr letztendlich im angestrebten Beruf zu Gute kommen werde. Für die Ausbildung an der Fachhochschule für xy sei die viersemestrige Jusausbildung sicher von wesentlichem Vorteil.

Die Bw. beantragte der Berufung stattzugeben, da ein Studienwechsel ohne Verschulden der Studierenden nach zwei Semestern wegen Platzmangels nicht möglich gewesen sei bzw. es eine unsachliche Differenzierung wäre, nach zwei Semestern einen Studienwechsel durchzuführen, also drei Studienrichtungen zu belegen, und trotzdem den Anspruch zu erhalten und dem vorliegenden Fall, wonach nur ein Studienwechsel erfolgt sei, jedoch ohne Verschulden der Studierenden, weil sie aus Platzgründen nicht aufgenommen habe werden können.Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.

Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für eine Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Satz 2 leg. cit. ist bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Der achte Satz der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ordnet an, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten.

Die in dieser Verweisungsnorm genannte Vorschrift des § 17 StudFG 1992 hatte in ihrer Fassung durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996 folgenden Wortlaut:

"Studienwechsel

§ 17. (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1.

das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2.

das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3.

nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1.

Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2.

Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,

Durch die Novelle BGBl. I Nr. 23/1999 wurden der Vorschrift des § 17 des StudFG 1992 ein dritter und vierter Absatz hinzugefügt. Der vierte Absatz, für den das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/1999 in seinen Übergangsbestimmungen das Inkrafttreten mit dem 1. September 1999 vorsah, hatte folgenden Wortlaut:

"(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z. 2 ist nicht zu beachten, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das er nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer (§ 18) absolviert hat."

Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2000 wurde § 17 Abs. 4 Studienförderungsgesetz 1992 schließlich mit folgendem Wortlaut versehen:

"(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z. 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.

Die durch BGBl. 23/1999 und 76/2000 eingetretenen Änderungen der Bestimmungen des § 17 StudFG 1992 sind hier nur zur Klarstellung der maßgeblichen Rechtslage ausgeführt.

Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Nach Abs.2 leg.cit. wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Familienbeihilfenanspruch erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 13 FLAG hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Über den Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 1998 hat das Finanzamt den in § 13 FLAG 1967 vorgesehenen Bescheid am 28. Oktober 1998 erlassen. Die zeitliche Wirksamkeit dieses den Beihilfenantrag ab Oktober 1998 abweisenden Bescheides erstreckte sich auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (siehe VwGH 2000/13/0103 v. 29.09.2004). Eine Änderung der Rechtslage trat nach der vorstehend geschilderten Rechtsentwicklung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/1999 am 1. September 1999 ein

Die Sache des Berufungsverfahrens bildete damit die erstinstanzlich entschiedene Abweisung des Begehrens der Bw. auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter im Zeitraum der Monate Oktober 1998 bis August 1999. Für die Beurteilung des Anspruches der Bw. auf Familienbeihilfe für diese Monate ist nach den vorstehenden Ausführungen somit allein die für die Monate Oktober 1998 bis August 1999 geltende Rechtslage maßgebend. Für diese Monate galt die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in ihrer durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 433/1996 gestalteten Fassung und die Bestimmung des § 17 Abs. 1 StudFG 1992 in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, während die erst mit dem 1. September 1999 in Kraft getretene, vom Verfassungsgerichtshof später aufgehobene Bestimmung des § 17 Abs. 4 in ihrer Formulierung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/1999 ebenso wenig galt wie die erst mit dem 1. September 2001 in Kraft getretene Bestimmung des § 17 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2000.

Dass vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 26. Februar 2004, G 204, 205/03, auch ausgesprochen wurde, dass § 17 Abs. 1 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 bis zum Ablauf des 31. August 2001 verfassungswidrig war, bleibt für den Berufungsfall auf Grund der Bestimmung des Art. 140 Abs. 7 B-VG bedeutungslos. Die Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z. 2 StudFG 1992 ist somit im Gegenstandsfall ungeachtet des späteren Ausspruches der Verfassungswidrigkeit anzuwenden.

Im Falle eines Studienwechsels ist nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG das Vorliegen der Berufsausbildung eines volljährigen Kindes nach § 17 StudFG 1992 zu beurteilen. Ein Studienwechsel liegt dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetz fallendes Studium beginnt (VwGH 98/12/0163 v. 2.9.1998). Maßgebend für einen Studienwechsel ist immer der Studienbeginn. Im gegenständlichen Berufungsfall hat die Tochter der Bw. das Studium unbestritten nach dem vierten Semester gewechselt, sodass § 17Abs. 1 Z. 2 StudFG 1992 zur Anwendung kommt.

Die Bw. bringt in der Berufung nun vor, dass dieser Studienwechsel ohne Verschulden der Tochter zwingend durch ein unabwendbares Ereignis herbeigeführt worden sei. Wegen Platzmangels an der Fachhochschule sei ein Studienwechsel nach zwei Semestern nicht möglich gewesen.

Nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 Z.2 StudFG 1992 ist ein Studienwechsel nach dem dritten Semester u.a. dann nicht (beihilfen)schädlich, wenn der Studienwechsel ohne Verschulden des Studierenden durch ein unabwendbares Ereignis zwingend herbeigeführt wird. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dieses Ereignis voraussah. Ein solches unabwendbares Ereignis könnte zum Beispiel eine Krankheit sein oder ein eintretendes Gebrechen, das die Beibehaltung und Fortführung der betriebenen Studienrichtung unmöglich macht. Das unabwendbare Ereignismuss also den Studienwechsel erforderlich machen.

Mit der Wendung "zwingend herbeigeführt", verlangt der Gesetzgeber, wie vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 2. September 1998, Zl. 97/12/0371, ausgeführt, einen qualifizierten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, der über eine "bloße Kausalität" hinausgeht und es muss trotz zwingender Aufgabe des bisherigen Studiums die Durchführung eines anderen Studiums möglich sein. Somit kann nur ein das Vorstudium, nicht jedoch andere (spätere) Studien spezifisch behindernder Grund in diesem Sinne den Studienwechsel "zwingend" herbeiführen.

Die im vorliegenden Berufungsfall erfolgte freiwillige Weiterführung des bisherigen Studiums, weil das beabsichtigte "neue" Studium durch die Nichtaufnahme an die Fachhochschule noch nicht begonnen werden konnte, erfüllt die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen nicht. Der Umstand, dass eine Inskription für eine beabsichtigte und frei gewählte Studienrichtung wegen Platzmangels verhindert bzw. "hinausgeschoben" wird, ist somit unerheblich. Der Studienwechsel wurde somit nicht durch ein unabwendbares Ereignis zwingend herbeigeführt.

Damit ist § 17 Abs. 2 Z. 2 StudFG im vorliegenden Fall nicht anwendbar und es liegt nach den vorstehenden Ausführungen ein schädlicher Studienwechsel iS des Abs. 1 Z. 2 leg.cit. vor.

Dem Vorbringen der Bw., es sei eine unsachliche Differenzierung, wenn nach zweimaligem Studienwechsel (jeweils nach zwei Semestern) der Anspruch erhalten bleibe, dagegen im Falle eines Wechsels erst nach vier Semestern aber kein weiterer Anspruch bestehe, ist entgegenzuhalten, dass sämtliche einen günstigen Studienerfolg ausschließenden Tatbestandsmerkmale der drei Ziffern des § 17 Abs. 1 durch das Bindewort "oder" verbunden werden , wodurch eindeutig jeder dieser "drei Tatbestände" als selbständiges Ausschlussmerkmal normiert ist. Im Berufungsfall ist nur der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Z. 2 vorliegend. Eine Prüfung, ob die von der Bw. vorgebrachte Differenzierung zwischen Ziffer 1 und 2 des § 17 Abs. 1 StudFG 1992 sachlich gerechtfertigt ist, hat nicht in diesem Verfahren zu erfolgen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 26. Jänner 2005