Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.01.2005, RV/0232-G/04

erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0232-G/04-RS1 Permalink
Ein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe wird durch eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründet, wenn die Voraussetzungen bereits vor dem 21. Lebensjahr bestanden haben. Dies nur an Hand vorgelegter Versicherungszeiten nachzuweisen genügt nicht. Es muss aus den vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten schlüssig erkennbar sein, dass die Voraussetzung bereits vor dem 21. Lebensjahr bestanden hat.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J., in XY., vertreten durch Barba Longo, DSA, 8530 Deutschlandsberg, Schulgasse 27, vom 4. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. März 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Unbestritten ist, dass der Bw. wegen Demenz bei Chorea Huntington und einem paranoiden psychotischen Zustandsbild zu 100% erwerbsgemindert und voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Einziger Streitpunkt des Berufungsverfahren ist, ob dieser Zustand bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Das Finanzamt verneint dies im Abweisungsbescheid vom 24. Mai 2004 mit der Begründung, dass der Bw. laut ärztlichem Gutachten nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung berufstätig war. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe liege daher nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 nicht vor.

Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2004 brachte die Vertreterin des Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein und führte u.a. Folgendes aus:

Herr J. hat im Zeitraum von September 1960 bis November 1962, in seinem 14. bis 16. Lebensjahr, 27 Versicherungsmonate, von Mai 1963 bis Dezember 1964, im 17. bis 18. Lebensjahr, weitere 20 Versicherungsmonate, von Februar 1965 bis März 1965 und von Juli bis September 1965, in seinem 19. Lebensjahr, 5 Versicherungsmonate erworben. Ob er diese Versicherungszeiten als Lehrling oder Arbeiter erworben hat bzw. seine Installateurlehre abgeschlossen hat, geht aus keinen Unterlagen hervor, ist aber ohnehin irrelevant. Nach seinem 21. Lebensjahr hat Herr J. lediglich im November 1967 einen Versicherungsmonat, im Mai 1973 einen weiteren Versicherungsmonat und im juni 1973 bis Juli 1973 zwei Versicherungsmonate erworben. Das heißt, dass Herr J. nach Vollendung seines 21. Lebensjahres nur 4 Versicherungsmonate innerhalb eines Zeitraumes von sechs Jahren erworben hat. Danach scheinen keine Versicherungszeiten mehr auf. Die Beeinträchtigung, die zur Selbsterhaltungsfähigkeit geführt hat, ist bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten und war Herr J. nach seinem 21. Lebensjahr nie in der Lage, sich selbst zu erhalten. Die 3 Beschäftigungsverhältnisse nach dem 21. Lebensjahr, das längste dauerte 2 Monate, können nur als gescheiterte Eingliederungsversuche in den Arbeitsmarkt, keinesfalls jedoch als Beweis für die Arbeitsfähigkeit des Herrn J. gewertet werden. Das Finanzamt hat die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) mit Bericht vom 22. Juli 2004 an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Nach § 6 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der ab 1. Jänner 2003 gültigen Fassung (BGBl I 2002/105 ab 2003) durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Das Finanzamt hat im Zuge des Antragsverfahrens eine Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen eingeholt.

Dieses Gutachten vom 31. März 2004, das sich seinerseits auf die Krankengeschichte des LNKH stützt, aus der hervor geht, dass der Bw. erstmals am 18. November 1989 wegen eines paranoiden psychotischen Zustandsbildes dort eingewiesen wurde, bescheinigt einen Grad der Behinderung von 100 v.H. und dass der Bw.dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, rückwirkend ab 1. November 1989.

Vom Landesgericht für Strafsachen in Graz, Conrad von Hötzendorfstr. 41, wurde ein psychiatrisches Sachverständigengutachten von Herrn Dr. Heinz Humeniuk, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, angefordert. Das Gutachten war mit 2. Juli 1993 datiert und wurde unter Einbeziehung der Gutachten von Herrn Dr. Zigeuner v.1. Juni 1991 und 20. August 1991 erstellt. Aus diesem Gutachten war u.a. ersichtlich, dass aus der Krankengeschichte des LNKH Graz hervor geht, dass der Bw. erstmals am 10. November 1989 wegen eines paranoiden psychotischen Zustands in das LNKH eingewiesen wurde. Aus den Angaben des Berufungswerbers bei der Untersuchung (ich habe eine Vorstrafe mit 21 Jahren bekommen wegen Einbruch. Mir ist nichts anderes übrig geblieben. Ich habe nun insgesamt 20 Jahre Häfn hinter mir. Es waren alles kleinere Einbrüche. Meistens weil ich kein Geld gehabt habe. Zu Hause hat man auch nicht auf mich geschaut. Ich bin auf der Straße gestanden und mir blieb nichts anderes übrig als zu stehlen und einzubrechen) kann keinesfalls geschlossen werden, dass eine Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr bestanden habe. So wurde auch im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 20. August 1991 auf eine zunehmende Verschlechterung des psychischen Zustandsbildes mit Antriebs- und Kontaktstörungen sowie Affektverflachung hingewiesen.

In der durchgeführten Computer-Tomographie des Gehirnschädels war eine deutliche Hirnatropie zu ersehen. Hirnatrophie bedeutet einen Schrumpfungsprozeß des Gehirngewebes, der meistens im hohen Alter auftritt (Medizinisches Wörterbuch bei www.hessenweb.de). Alle diese Indizien sprechen dagegen, dass eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor dem 21. Lebensjahr vorgelegen ist.

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 27. Jänner 2005