Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 27.01.2005, FSRV/0009-S/04

Beschwerde gegen Bescheid wegen Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0009-S/04-RS1 Permalink
Wird eine Akteneinsicht nach Abschluss des Finanzstrafverfahrens lediglich angestrebt, um gegen den ehemaligen Steuerberater mit zivil - und disziplinarrechtlicher Klage vorgehen zu können, werden damit keine finanzstrafrechtlichen oder abgabenrechtlichen Interessen verfolgt, zu deren Geltendmachung oder Verteidigung gemäß § 79 Abs. 1 FinStrG die Gewährung einer solchen vorgesehen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Akteneinsicht, Steuerberater, zivilrechtliche Ansprüche, disziplinarrechtliche Verantwortung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen M, geb. xy, wohnhaft in B, vertreten durch Dr. Christian Egger und Dr. Rene Musey, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Imbergstraße 26, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 26. Jänner 2004, SN 1999/00000553-001, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht gemäß § 79 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 27. November 2003 stellte der Beschwerdeführer (Bf) M durch seine ausgewiesenen Vertreter einen Antrag auf Akteneinsicht und der Gewährung von Aktabschriften. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Spruchsenat vom Finanzamt Salzburg-Stadt am 15. November 2002 ein verurteilendes Erkenntnis zu Lasten des Bf gefällt habe. In diesem Zusammenhang sei von Bedeutung, dass die vom Spruchsenat als deliktsrelevant gewertete Handlung wesentlich vom vertretenden Steuerberater des Antragsstellers zu vertreten sei.

Der Bf habe bisher seinen Antrag auf Akteneinsicht und Gewährung einer Abschrift mit dem Bedeuten begründet, dass zivilrechtlich gegen den Steuerberater vorzugehen sein werde. Dies ist richtig. Allerdings ergebe sich auch ein weiterer Aspekt, wodurch das öffentliche Interesse berührt sei. Es sei nämlich zugleich beabsichtigt, gegen den Steuerberater in disziplinärer Hinsicht vorzugehen, was jedenfalls das öffentliche Interesse berühre, zumal die Standes - und Disziplinarvorschriften dazu dienen, die Öffentlichkeit vor derartigen Handlungsweisen berufsmäßiger Parteienvertreter, wie insbesondere Steuerberatern, zu schützen. Von einer Tätigkeit solcher berufsmäßiger Parteienvertreter, welches Tätigkeitsanbot derselben sich an die Allgemeinheit richte, sei sohin diese betroffen und auch das entsprechende Schutzobjekt.

Es werde daher beantragt, es möge dem Antragsteller im Rahmen seiner rechtsfreundlichen Vertreter Akteneinsicht gewährt und insbesondere eine Abschrift der Aussage des Steuerberaters übergeben werden.

Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid vom 26. Jänner 2004 durch das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung im Wesentlichen damit, dass mit dem Vorbringen des Bf weder sein finanzstrafrechtliches - noch abgabenrechtliches Interesse an der Akteneinsicht und Übermittlung der Zeugeneinvernahme seines ehemaligen Steuerberaters bekundet werde, sondern lasse auf reine Interessen privatrechtlicher Natur schließen. Zivilrechtliche Ansprüche gegen den Steuerberater seien allerdings nicht geeignet das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht bzw. an der Übersendung des Verhandlungsprotokolles zu bekunden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf vom 17. Februar 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Antrag auf Akteneinsicht bzw. auf Ausfolgung einer Abschrift der Zeugenaussage des Steuerberaters im Finanzstrafverfahren StrLNr. 109/99 werde aufrecht erhalten.

Darin wird weiters ausgeführt, dass es nicht ausschließlich zivilrechtliche sohin private Interessen seien, die den Antrag auf Akteneinsicht begründen. Es sei nämlich das öffentliche Interesse in disziplinärer Hinsicht durch das verhalten des Steuerberaters berührt. Disziplinarvorschriften und Disziplinarmaßnahmen dienen dazu, das Verhalten des Steuerberaters einer entsprechenden Verfolgung zuzuführen. Der Zweck derartiger Disziplinarvorschriften liege vor allem darin, die Öffentlichkeit bzw. Allgemeinheit vor derartigen Handlungen und Parteienvertretern zu schützen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

§ 79 Abs. 1 erster FinStrG Satz lautet:

Die Finanzstrafbehörde hat dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten in jeder Lage des Verfahrens und auch nach dessen Abschluss die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich ist; sie kann ihnen statt dessen auch Abschriften (Ablichtungen) ausfolgen.

Wird wie im gegenständlichen Fall die Akteneinsicht nach Abschluss des Finanzstrafverfahrens beantragt, so kommt der Bestimmung, dass die Kenntnis des Akteninhaltes zur Geltendmachung oder Verteidigung der finanzstrafrechtlichen oder abgabenrechtlichen Interessen des Beschuldigten oder zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich sein muss, besondere Bedeutung zu. Die vom Bf ins Treffen geführten Gründe die Akteneinsicht bzw. bezughabende Ablichtungen diene der Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen den ehemaligen Steuerberater, bzw. diene dazu, diesen einer disziplinarrechtichen Verantwortung zuzuführen, stellen Gründe dar, für den § 79 FinStrG die Gewährung der Akteneinsicht nicht vorsieht (siehe dazu auch VwGH Erk. vom 21. Jänner 1980, Zln. 1879/77, 417/78). Die Verfolgung des Steuerberaters in zivilrechtlicher und disziplinarrechtlicher Hinsicht dient nämlich nicht den eigenen finanzstrafrechtlichen und abgabenrechtlichen Interessen des Bf oder ist zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich. Ein öffentliches Interesse der Republik Österreich an der disziplinarrechtlichen Verfolgung eines in Deutschland aufhältigen mit Berufsbefugnis für Deutschland (nicht jedoch für Österreich) ausgestatteten Steuerberaters ist von vorneherein nicht gegeben.

Das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz war daher nicht verpflichtet Akteneinsicht gem. § 79 Abs. 1 FinStrG zu gewähren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 27. Jänner 2005