Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 27.01.2005, RV/0571-L/04

keine Gewährung einer Ratenzahlung, wenn nicht nachgewiesen wird, dass durch die Ratenzahlung die Einbringlichkeit nicht gefährdet wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Mag. Bernhard Renner und die weiteren Mitglieder Mag. Susanne Feichtenschlager, Ing. Josef Peterseil und Harald Weingartner über die Berufung des BW, vertreten durch STB, vom 25. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, vertreten durch HR Mag. Michael Schobesberger, vom 11. Mai 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO nach der am 14. Dezember 2004 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Beim Bw. handelt es sich um einen Verein, der Mieteinnahmen erzielt sowie ein Geschäftslokal betreibt. In der Zeit von November 2003 bis März 2004 wurde vom Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eine Prüfung gem. § 151 Abs. 3 BAO durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass die Vorsteuer für die Gebäudemiete nicht anerkannt werden könne, weil keine Rechnung iSd. § 11 UStG 1994 vorliege, bzw. der Mieter aussage, in den bezahlten Mieten sei keine Umsatzsteuer enthalten. Die diesbezüglichen Bescheide erwuchsen in Rechtskraft.

Mit Schriftsatz vom 29. April 2004 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht. Aufgrund der durch die Betriebsprüfung geänderten Steuerbescheide für 1999 bis 2001 würden Abgaben in Höhe von insgesamt 6.397,74 € fällig werden. Es werde beantragt, für diese fällig werdenden Abgaben eine Zahlungserleichterung in der Form zu bewilligen, dass die Schuld in neun monatlichen Raten von 649,09 € beginnend ab 15. Mai 2004 jeweils zum 15. des Monates bezahlt werden könne. Als Abschlusszahlung solle der Betrag von 555,93 € geleistet werden. Daneben würden die laufenden Umsatzsteuern fristgerecht entrichtet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Gesamtrückstand sich als Nachzahlung aufgrund eines Betriebsprüfungsergebnisses ergeben habe. Der gemeinnützige Verein verfüge über keine finanziellen Reserven. Die sofortige Zahlung wäre daher eine erhebliche Härte. Wenn die Zahlung allerdings in monatlichen Raten erfolgen könnte, würde die Finanzierung aufgrund einer Gegenverrechnung mit dem Vermieter, welche bereits begonnen worden sei, in o. a. Höhe aus den laufenden Mitteln möglich.

Mit Bescheid vom 11. Mai 2004 wurde das Ansuchen abgewiesen. In der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken. Gem. § 212 Abs. 1 der BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben.

Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2004 wurde gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die Abweisung sei unbegründet und daher rechtswidrig. Die Angaben im Ansuchen würden gerade im Gegenteil die Absicherung der Einbringlichkeit belegen. Es werde nämlich angegeben, mit welchen Geldmitteln die Ratenzahlungsbeträge finanziert würden. Die Tatsache, dass der Verein bereits seit mehreren Jahren genau diese Geldmittel (zur Bezahlung der Miete) aufbringen könnte, würde die Einbringlichkeit bestätigen. Die Steuernachzahlung habe ihre Ursache eben in diesen Mietzahlungen. Es werde auch klar angegeben, dass der Verein über keine Vermögensmittel verfüge, um die Zahlung sofort in voller Höhe zu leisten. Gerade die sofortige Eintreibung könnte die Einbringlichkeit gefährden, weil dann dadurch die Illiquidität herbeigeführt werden würde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 18. Juni 2004 wurde der Antrag zur Vorlage der Berufung eingebracht. Die Abweisung sei unbegründet und daher rechtswidrig erfolgt. Die Berufungsvorentscheidung setze sich in keiner Weise mit dem Vorbringen der Berufung auseinander, sondern verwende lediglich eine "Abweisungsformel". Nachdem die ursprüngliche Begründung des abweisenden Bescheides, dass die Einbringlichkeit gefährdet sei, widerlegt sei, indem seit Stellung des Antrages und der abweisenden Berufungsvorentscheidung der Rückstand durch die monatlichen Mieteinbehaltungen und Weiterleitung (Zahlung) an das Finanzamt von 6.397,74 € am 29.4.2004 auf 5.495,82 € zum heutigen Tag gesunken sei, werde in der Berufungsvorentscheidung als Neubegründung angeführt, dass die sofortige volle Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte darstelle. Genau das treffe aber nicht zu. Die Abgaben seien alte Abgabenschulden, welche zum Zeitpunkt, zu dem sie fällig gewesen wären, nicht bekannt gewesen seien. Zu jenen Zeitpunkten wäre diese Begründung denkbar gewesen, weil in diesem Fall zum sofortigen Zeitpunkt das Geld (womöglich) noch vorhanden gewesen wäre. Es handle sich aber im Jahr 2004 um einen Zeitraum, der um bis zu vier Jahre nach dem "sofortigen" Fälligkeitszeitpunkt liege. Es werde daher beantragt, den ursprünglichen Zahlungserleichterungsansuchen in der beantragten Form stattzugeben.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2004 legte das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Mit Vorhalt vom 27. Juli 2004 des unabhängigen Finanzsenates wurde der Bw. um folgende Ergänzungen ersucht. Es mögen die durchschnittlichen Mieteinnahmen in den Monaten Jänner bis Juli 2004, sowie die derzeitige monatliche Miete bekannt gegeben werden. Es wurde gefragt, wie hoch die übrigen Einnahmen im Jahr 2004 gewesen seien bzw. mit welchen Einnahmen bis Ende des Jahres noch gerechnet werden könne bzw. wie hoch die Sparguthaben bzw. Schulden seien. Dem Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 29. April 2004 sei zu entnehmen, dass die Finanzierung der Ratenzahlungen durch Gegenverrechnung mit dem Vermieter erfolgen solle. Diese Vorgangsweise möge erläutert werden.

Mit Schreiben vom 31. August 2004 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter dazu bekannt gegeben: Die durchschnittlichen monatlichen Mieteinnahmen seien derzeit auf brutto 622,00 € zurückgegangen. Die zu entrichtende Miete betrage derzeit monatlich brutto 726,73 €. Aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Verkauf von Lebensmitteln) könne nur mit Kostendeckung gerechnet werden. Die übrigen Zahlungen würden durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden aufgebracht. Diese Beiträge und Spenden könnten nur in Höhe des zu erwartenden Abganges erwartet werden. Der Verein verfüge über keinerlei Geld oder Forderungsguthaben. Der Verein habe keine nennenswerten Schulden gegenüber anderen Personen. Zur Erläuterung der Vorgangsweise werde das Verrechnungsschreiben des Bw. an den Vermieter vom 3. April 2004 beigelegt, aus dem im Wesentlichen hervorgeht, dass sich der Bw. gem. § 1295 ABGB die Mietenzahlungen solange zurückbehalten werde, bis der Schaden, der durch die vom Finanzamt nicht anerkannten Vorsteuerbeträge entstanden sei, ausgeglichen sei. Für die künftigen Mietenzahlungen werde als Ausgleich für den Schaden, der sich durch die Nichtausstellung einer Rechnung bzw. allfälliger Änderung auf Seiten des Vermieters in der Steuerpflicht ergeben würde, die nicht abzugsfähige Vorsteuer für den unternehmerisch genutzten Anteil einbehalten. Die Miete betrage derzeit brutto 726,73 €. Der nichtunternehmerischen Nutzung würden 64,10 % unterliegen. Der diesbezügliche Mietanteil betrage daher 465,83 €. Darin enthalten seien 20 % Umsatzsteuer (77,64 €). Die Bruttomiete werde daher künftig um 77,64 € gekürzt. Bei gleich bleibender unternehmerischer Nutzung würden daher künftig 649,09 € bezahlt. Dadurch sei der Schaden ausgeglichen. Für die Vergangenheit habe der Verein laut Betriebsprüfung wegen fehlender Umsatzsteuerrechnung für die Miete einen Betrag von 6.768,09 € verloren. Derzeit würde der Monat März noch nicht bezahlt. Es würden auch die folgenden Monate in Höhe von 649,09 € solange einbehalten, bis die 6.768,09 € erreicht seien. Das sei nach zehn Monaten der Fall. Im Jänner 2005 werde ein Teilbetrag von 277,19 € bezahlt. Ab Februar 2005 würden dann wieder monatlich 649,09 € bezahlt werden.

Am Abgabenkonto des Bw. haftet derzeit ein Betrag in Höhe von 1.560,52 € aus. Von den vorgeschlagenen Raten waren bislang sieben fällig. Diese wurden zwar grundsätzlich entrichtet, jedoch vier davon (2., 3., 4. und 5.) verspätet. Während die zweite und fünfte Rate lediglich um wenige Tage verspätet entrichtet wurden, wurden die dritte und vierte Rate um jeweils mehr als einen Monat zu spät überwiesen.

In der am 14. Dezember 2004 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde von beiden Parteien der bislang festgestellte Sachverhalt nicht bestritten. Ergänzendes Vorbringen wurde nicht erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 Abs. 1 BAO lautet: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

§ 212 Abs. 4 BAO lautet: Die für Ansuchen um Zahlungserleichterung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, ist unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht. Dieses Ratenhindernis liegt nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Ratengewährung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Ratenzahlung kein Raum. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Ratenzahlung kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit aushaftender Abgabenschulden durch die Ratenzahlung nicht gefährdet wird. Dies ist vom Abgabepflichtigen konkret und nachvollziehbar darzutun, sowie glaubhaft zu machen.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Ratenzahlung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Der Bw. beantragt, den Rückstand in Höhe von 6.397,74 € in neun Raten zu je 649,09 € ab 15. Mai 2004 sowie durch eine Abschlusszahlung in Höhe von 555,93 € (im Februar 2005) entrichten zu können. Von den vorgeschlagenen Ratenzahlungen waren bisher sieben fällig. Vier davon wurden - teilweise um mehr als einen Monat - verspätet bezahlt.

Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass die monatlichen Mieteinnahmen derzeit brutto 622,00 € betragen. Das entspricht einem Nettobetrag in Höhe von 518,33 €. Aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb kann nur mit Kostendeckung gerechnet werden. Die übrigen Zahlungen werden durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden aufgebracht. Diese Beiträge und Spenden können nur in Höhe des zu erwartenden Abganges erwartet werden. Das bedeutet, dass der Bw. abgesehen von den Mieteinnahmen über keine Einnahmen verfügt, die in den vorgeschlagenen Zahlungsplan eingebunden werden könnten. Daraus ergibt sich, dass die monatlichen Mieteinnahmen niedriger sind als die vorgeschlagene Ratenzahlung. Die vorgeschlagenen Ratenzahlungen würden bis 15. Februar 2005 laufen. Aufgrund der mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung (vgl. Schreiben vom 3. April 2004) entrichtet der Bw. an den Vermieter derzeit keine Miete. Es wird die Miete solange einbehalten, bis der Schaden ausgeglichen ist, der dadurch entstanden ist, dass der Vermieter keine dem Umsatzsteuergesetz entsprechende Rechnung gelegt hat. Bereits im Jänner 2005 ist wieder ein Teilbetrag in Höhe von 277,19 € zu entrichten. Ab Februar 2005 sind monatlich wieder 649,09 € zu bezahlen. Das bedeutet, dass ab Jänner 2005 die erzielten Mieteinnahmen wieder für die Entrichtung der Miete zur Verfügung stehen müssen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagenen Raten bereits in jenen Monaten, in denen der Bw. auf Grund einer zivilrechtlichen Vereinbarung mit dem Vermieter an diesen keine Miete bezahlt hat, teilweise um mehr als einen Monat verspätet entrichtet wurden. Seitens des Bw. wurde nicht dargelegt, mit welchen finanziellen Mitteln die Rate für Jänner 2005 bzw. die im Februar zu entrichtende Abschlusszahlung in Höhe von 555,93 € entrichtet werden könne.

Sohin gelangte der unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass der Bw. nicht glaubhaft darlegen konnte, dass durch die Gewährung der beantragten Ratenzahlung die Einbringlichkeit der aushaftenden Abgabenschulden nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist einer dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf nach ständiger Judikatur des VwGH auch keiner Auseinandersetzung mit den anderen Tatbestandsmerkmalen.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 27. Jänner 2005