Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 17.01.2005, FSRV/0017-G/04

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen selbständigen Erziehungshelfer und Umweltberater

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BeschwerdeentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat als Finanzstrafbehörde 2. Instanz durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Dr. Johanna Demal, über die in der Finanzstrafsache des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde 1. Instanz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) vom 16. August 2004 eingebrachte Beschwerde gemäß § 161 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG steht dem Amtsbeauftragten das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bf. ist seit Beendigung seines Dienstverhältnisses beim WWF, World Wildlife Fund, Österreich, Ende Oktober 1999, als selbständiger Erziehungshelfer und Umweltberater tätig (Umsätze im Jahr 1999 16.000,00 S).

Im Jahr 2000 beauftragte er einen befugten Wirtschaftstreuhänder mit der Erledigung seiner abgabenrechtlichen Angelegenheiten. Die Vollmacht enthielt auch eine Zustellvollmacht zum Empfang abgabenbehördlicher Schriftstücke. Der Bw. selbst trat gegenüber der Abgabenbehörde von Beginn an nicht auf.

Anfang Juli 2000 meldete der steuerliche Vertreter den Beginn der veranlagungspflichtigen Erwerbstätigkeit des Bf. an das zuständige Finanzamt Graz-Stadt (FA) und beantragte die Neuvergabe eine Steuernummer. Bereits zwei Wochen davor hatte der Bf. Umsatzsteuervorauszahlungen (UVZ) für 1-3/00 und 4-6/00 an das FA entrichtet, welche allerdings wegen des Fehlens eines Umsatzsteuersignales auf dessen Abgabenkonto, dort zunächst nicht verbucht hatten werden können.

Auch nach erfolgter steuerlicher Erfassung als Unternehmer entrichtete der Bf. die UVZ bis Ende 2001 jeweils quartalsweise. Dies obwohl bereits im Jahr 2000 Umsätze von fast 50.000,00 € erzielt worden waren und deshalb gem. § 21 Abs. 2 UStG 1994 ab 2001 eine Verpflichtung zur monatlichen Entrichtung der UVZ bestanden hatte. Tatsächlich wurde erstmals am 5.2.2002 für 1/02 eine Monats-UVZ entrichtet.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2002 teilte der Bf. dem FA mit, dass er das Vollmachtsverhältnis mit seinem steuerlichen Vertreter aufgelöst habe.

In der Folge weist das Abgabenkonto des Bf. UVZ-Entrichtungen für die Monate März, Mai, Oktober und November 2002 aus. Für die übrigen Monate des Jahres 2002 scheinen dagegen, ebenso wie für die Zeiträume ab 12/02, weder UVZ noch UVA auf.

Soweit UVZ-Entrichtungen erfolgten, wurden diese regelmäßig bereits einige Zeit vor dem jeweiligen Fälligkeitstag geleistet. Dies sowohl zu Zeiten, als der steuerliche Vertreter die UVZ ermittelte, als auch nach dem Ende seiner Vertretungstätigkeit.

Wegen des gänzlichen Fehlens der UVZ/UVA ab 12/02 führte das FA im September 2003 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung (USO-)Prüfung für die UVZ-Zeiräume 1/1992 - 6/93 im Unternehmen des Bf. durch. Dabei wurde festgestellt, dass sich für 2002 tatsächlich lediglich in jenen Monaten UVZ ergeben hatten, für welche der Bf. Vorauszahlungen auf sein Abgabenkonto einbezahlt hatte. Allerdings hatte er die UVZ für Jänner und März 2002 zu seinen Ungunsten von den Bruttobeträgen seiner Umsätze errechnet. Die USO-Prüfung führte daher für diese Zeiträume zu entsprechenden USt-Gutschriften.

Für das erste Halbjahr 2003 kam bei der Überprüfung allerdings hervor, dass der Bf. zu Unrecht keine UVZ entrichtet hatte. Das FA erließ deshalb im Anschluss an die durchgeführte USO-Prüfung einen Umsatzsteuer- (USt) Festsetzungsbescheid für 1-6/03 mit einer Zahllast von 6.452,00 €. Bereits am Tag nach Ergehen des Bescheides entrichtete der Bf. diese Zahllast zur Gänze.

Auf Basis dieses USt-Festsetzungsbescheides leitete die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 16. August 2004 ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der wissentlichen Verkürzung von UVZ für 1 - 6/03 in Höhe von 6.452,00 S gegen den Bf. ein. Ihren Verdacht stützte die Behörde einerseits auf das Ergebnis der im September 2003 durchgeführten USO-Prüfung bzw. anderseits, in Bezug auf die Verschuldensfrage, auf die langjährige unternehmerische Erfahrung des Bf.

In seiner fristgerecht eingebrachten Beschwerde gegen diesen Einleitungsbescheid bestreitet der Bf. das bewusste Begehen eines finanzstrafrechtlichen Deliktes mit Nachdruck. Er habe das Vollmachtsverhältnis mit seinem steuerlichen Vertreter aus finanziellen Gründen auflösen müssen, ohne allerdings "eine Ahnung über die Spielregeln bei der Finanz" zu haben. Vielmehr habe er nach dem Prinzip "Versuch und Irrtum" vorgehen müssen. Zwar habe er gewusst, dass er vierteljährlich USt entrichten müsse, doch sei ihm das Erfordernis bzw. die Bedeutung einer fristgerechten Entrichtung nicht bewusst gewesen. Auch habe er nicht gewusst, dass den Steuerzahler eine "100% Bringschuld" treffe. Vielmehr sei er gleichsam von einer Geschäftsbeziehung mit der Abgabenbehörde ausgegangen, in welcher diese "den Steuerzahler unterstützt das zu tun was zu tun ist". Letztlich habe der Staat aber ohnehin "seine Steuern bekommen" und sei er auch für die Zukunft bereit, jeden Cent an Steuern zu bezahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 1955 macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer

vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten (§ 82 Abs. 3 FinStrG).

Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darf nach den Anordnungen des FinStrG im § 82 Abs. 3 nur in jenen Fällen abgesehen werden, in denen die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann wenn die Tat kein Finanzvergehen bildet wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben oder wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern.

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erfolgt im Verdachtsbereich. Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. "Verdacht" ist daher mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH 16.11.1989, Zl. 89/16/0091).

Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (VwGH 26.1.1995, 94/16/0226). Dabei ist zu berücksichtigen, dass gem. § 98 Abs. 3 FinStrG die Beweislast im Strafverfahren bei der Behörde liegt. Ggfs. muss sich ein Verdacht sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Im anhängigen Fall hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz ihren Verdacht in objektiver Hinsicht aus den Feststellungen der USO-Prüfung abgeleitet. Da die Höhe der dabei festgestellten UVZ-Schuldigkeiten im Abgabenverfahren unstrittig war, erscheint der Verdacht insoweit berechtigt.

Indem die Erstbehörde ihren Verdacht allerdings bezüglich der subjektiven Tatseite lediglich auf die langjährige unternehmerische Erfahrung des Bf. gestützt hat, liegt dem angefochtenen Bescheid aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates keine hinreichende Begründung zu Grunde.

Einerseits ist eine unternehmerische Tätigkeit von 3 Jahren grundsätzlich noch nicht als langjährig zu bezeichnen. Anderseits ist aus der dargestellten Aktenlage zu schließen, dass der Bf. im konkreten Fall, da er zunächst steuerlich vertreten gewesen war, während der ersten beiden Jahre im Wesentlichen tatsächlich nur mit der Entrichtung jener Selbstbemessungsabgaben befasst war, die ihm nach Ermittlung durch seinen Steuerberater von diesem mitgeteilt worden waren. Die regelmäßig vorzeitige Entrichtung der UVZ bietet auch weder Anhaltspunkte dafür, dass dem Bf. die konkreten Fälligkeitstermine der betreffenden UVZ bekannt gewesen waren (umso weniger der Wechsel der Fälligkeitstermine aufgrund der Umstellung auf monatliche UVZ durch Entrichtung einer UVZ für 1/02), noch lässt sie Rückschlüsse auf dessen Kenntnis bezüglich seiner alternativen Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) bei nicht fristgerechter Entrichtung von UVZ zu.

Zwar ist bei steuerlich vertretenen Abgabepflichtigen grundsätzlich davon auszugehen, dass diese ihre Klienten zumindest zu Beginn ihrer Vertretungstätigkeit u. a. über deren Verpflichtungen im Zusammenhang mit Selbstbemessungsabgaben informieren, doch wird erfahrungsgemäß dort, wo der steuerliche Vertreter auch mit der Erstellung der laufenden UVA beauftragt wird, insbesondere von steuerlich unerfahrenen Abgabepflichtigen, vor allem die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten umgehend nach Einlangen des vom Steuerberater vorbereiteten Zahlungsbeleges als bedeutsam erkannt. Da im ggstl. Fall während der Dauer des aufrechten Vertretungsverhältnisses durch den Steuerberater, trotz an sich unzulässiger Quartalsermittlung der UVZ, keine Veranlassung zur Beanstandung der Zahlungsmoral des Bf. durch seinen Vertreter bestanden hatte (von Februar 2001 bis August 2002 wies das Abgabenkonto des Bf. sogar durchgängig ein, zum Teil beträchtliches, Guthaben aus), erscheint es durchaus denkbar, dass dem Bf. die genauen Fälligkeitstermine der einzelnen UVZ-Schuldigkeiten nicht geläufig waren und er auch die Bedeutsamkeit einer Abgabenentrichtung bis zu diesen Terminen nicht einschätzen konnte.

Die Aktenlage bietet auch keine weiteren Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Bf. bezüglich seiner alternativen Verpflichtung zur Einreichung von UVA im Falle einer nicht fristgerechten Entrichtung der UVZ, durch welche sein Beschwerdevorbringen entkräftet würde.

Nun mag zwar in der unzureichenden Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Selbstbemessungspflichten, jedenfalls ab der Auflösung des steuerlichen Vertretungsverhältnisses Ende Februar 2002, eine subjektiv durchaus vorwerfbare, unzureichende Befassung des Bf. mit seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen gelegen sein, ein Hinweis auf ein wissentliches Vorgehen im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich der UVZ-Schuldigkeiten des 1. Halbjahres 2003 lässt sich daraus aber noch nicht ableiten.

Die im anhängigen Fall von der Erstbehörde angenommene Verdachtslage wird somit durch die vorliegenden Verfahrensergebnisse bzw. die Aktenlage nicht gestützt sondern erweist sich aufgrund der dargestellten Umstände vielmehr als unzureichend für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Hinterziehung von UVZ. Es war deshalb spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, 17. Jänner 2005