Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 26.01.2005, ZRV/0057-Z1W/02

Antrag auf Erstattung des Zolls gemäß Art. 236 ZK nach Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0057-Z1W/02-RS1 Permalink
Wenn mit Waren, die infolge nicht ordnungsgemäßer Beendigung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens gemäß Art. 203 ZK der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, zunächst so verfahren wird, als wären es Waren des freien Verkehrs (Umladung, Weitertransport), kann auch bei späterer Wiederausfuhr und Erbringung eines Nachweises der Einfuhr in ein Drittland (Alternativnachweis gemäß Art. 380 Buchst.b ZK-DVO a.F.) keine Erstattung gemäß Art. 236 ZK erfolgen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Erstattung, zollamtliche Überwachung, Versandverfahren, Alternativnachweis

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 3. Jänner 2000, GZ. 500/16115/97/51, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5.9. 1996, Zl. 500/018364/96/21-PM, schrieb das Hauptzollamt (HZA) Linz der Bf. gemäß Art. 203 Abs.1 und Abs.3 vierter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgaben in Höhe von 294.865,- ATS ( davon 52.116,- ATS an Zoll und 242.749,- ATS an Einfuhrumsatzsteuer ) vor.

Betreffend diese Abgaben wurde von der Bf. am 24.9. 1996 ein Antrag auf Erstattung des Zolls gemäß Art. 239 ZK gestellt. Beigelegt wurde u.a. eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zur Bestätigung des tschechischen Ursprungs der Ware der S. an die C. Mit ergänzendem Schreiben und Vorlage der Bill of Lading am 30.11. 1996 wies die Bf. darauf hin, dass das gegenständliche Zollgut am 10.11. 1995 das Gemeinschaftsgebiet in Hamburg verlassen hat und nach Syrien verschifft wurde. Die ohne Zollverschluss eingelangten 3 Packstücke seien somit innerhalb der Frist aus dem Zollgebiet reexportiert worden.

Mit Vorhaltschreiben des HZA Linz vom 31.1. 1997 wurde der Bf. erklärt, dass bezüglich der Nichtstellung von Waren im Versandverfahren und der gemäß Art. 203 ZK entstandenen Zollschuld eine "Heilung" infolge Wiederausfuhr der Waren in ein Drittland nicht erfolgen könne, weshalb auch der Seefrachtbrief ( Bill of Lading ), der die Verbringung der Waren von Hamburg nach Lattakia (Syrien) belegen soll, bedeutungslos bliebe. Bei einem auf Art. 239 ZK gestützten Erstattungsantrag, bei dem Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in Art. 236, 237 u. 238 ZK genannten Fällen erstattet werden, wäre es gemäß den Bestimmungen in Art. 890, 899 und 900 Abs.1 Buchst. o) Zollkodex - Durchführungsverordnung (ZK-DVO) notwendig, durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses, einer Warenverkehrsbescheinigung, eines internen gemeinschaftlichen Versandscheins oder einer anderen entsprechenden Unterlage nachzuweisen, dass im Fall der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung oder eine Zollbehandlung mit Abgabenbegünstigung bestanden hätte, sofern bei dem Vorgang keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorlag. Solche Umstände, die das Nichtvorliegen betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit darlegen würden, seien aber nicht vorgebracht worden. Es wäre aber allenfalls eine Erstattung nach Art. 236 ZK möglich, wenn die vorgeschriebene Zollschuld gesetzlich nicht geschuldet war, wofür das Vorliegen der Voraussetzungen gem. Art. 380 Buchst. b) ZK-DVO ( in der Fassung bis 30.6. 2001 ) nachgewiesen werden müsste. Dieser Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens wäre durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers möglich. Diese Abschrift oder Fotokopie müsse entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaates beglaubigt sein, weiters müsse dieses Papier Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten. Die Bf. wurde im Vorhaltschreiben eingeladen

1) Nachweise im Sinne des Art. 380 Buchst. b) ZK-DVO zu erbringen

2) jene Umstände zu beschreiben, aus denen das HZA Linz das Nichtvorliegen betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit ersehen könne.

Im Antwortschreiben vom 26.2. 1997 führte die Bf. aus, es könne im vorliegenden Fall aufgrund eines Arbeitsfehlers eines Mitarbeiters maximal von leichter Fahrlässigkeit im Sinne des § 1324 ABGB gesprochen werden. Zum Sachverhalt wurde ausgeführt, dass der Einführer der Waren, die Fa. C., die gegenständlichen 3 Packstücke durch die Fa. V. von einem Sattelauflieger auf einen anderen umladen und nach Hamburg weiterbefördern ließ. Dort sei die Verfügungsgewalt auf das österr. Exportunternehmen B. übergegangen, das die aus Tschechien importierte Ware an die syrische Fa. T. veräußert hatte. Durch den Eigentümerwechsel sei, obwohl das beim Zollamt Wullowitz eröffnete Versandverfahren bestand, eine Ausfuhranmeldung durch die Fa. Sch. erstellt worden, weil man seitens der Fa. C. die Versandurkunde als Einfuhrzollbeleg erkannt hatte. Weiters entspräche es der Praxis anderer EU - Mitgliedstaaten, eine Bill of Lading als Ersatzdokument gem. Art. 380 Buchst. b) ZK - DVO anzuerkennen. Aus diesen Gründen halte man den Erstattungsantrag gem. Art. 239 ZK aufrecht und beantrage zudem, die Bill of Lading, welche die Identität der gegenständlichen Sendung unzweifelhaft beweist, als Ersatzurkunde i.S.d. Art. 380 ZK-DVO anzuerkennen und den zu Unrecht vorgeschriebenen Zollbetrag in Höhe von 52.116,- ATS zu erstatten.

Mit Bescheid Zl. 500/018364/1/96 vom 17.3. 1997 wies das HZA Linz den auf Art. 239 ZK gestützten Erstattungsantrag im Wesentlichen mit der Begründung, dass offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne des Art. 239 ZK vorliege, ab und gab im Bescheid den Hinweis, dass die Argumentation bezüglich Art. 380 ZK - DVO sich auf einen Erstattungsantrag gemäß Art. 236 ZK beziehe, der eigens einzubringen wäre.

Ein solcher Antrag wurde am 5.4. 1997 mittels Formblatt ZA 255 durch die Bf. gestellt. Beigelegt wurde der Seefrachtbrief und ein Schriftwechsel mit der österr. Handelsdelegation zwecks Beschaffung einer beglaubigten Kopie des syrischen Einfuhrzollbelegs. Mit Vorhalteschreiben vom 9.4. 1997 wurde die Bf. vom HZA Linz gem. Art. 879 Abs.1 ZK-DVO aufgefordert, den gem. Art. 380 Buchst. b) ZK - DVO erforderlichen Nachweis für die Einfuhr der gegenständlichen Waren in Syrien binnen einer Frist von 3 Monaten zu erbringen.

Über Vermittlung des österr. Handelsdelegierten in Damaskus wurde von der Fa. T. eine Kopie der vom Directorate of Customs in Lattakia ausgestellten "Declaration of placing in public sector consumption" beigeschafft und am 25.4. 1997 dem HZA Linz vorgelegt.

Mit Bescheid Zl. 500/018364/6/96 des HZA Linz vom 18.6. 1997 wurde der Antrag nach Art. 236 ZK der Bf. abgewiesen. Die Abweisung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die mit dem Versandschein Nr. X vom 6.11. 1995 angewiesenen eingangsabgabepflichtigen Waren der Bestimmungsstelle entgegen dem Art. 356 Abs.1 ZK-DVO nicht gestellt worden waren und daher infolge der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung für diese Waren die Zollschuld im Grunde des Art. 203 ZK entstanden war. Die bisher beigebrachten Dokumente ( betreffend den Art. 236 ZK ), nämlich der Seefrachtbrief und die "Declaration of placing in public sector consumption", seien als Nachweis i.S.d. Art. 380 Buchst. b) ZK-DVO nicht geeignet, da kein durch die ausstellende Stelle oder eine Behörde des betreffenden Drittstaates oder die Behörde eines Mitgliedstaates beglaubigtes Zollpapier, das Angaben zur Identifizierung der Waren zur Übereinstimmung mit den im Versandpapier Nr. X genannten enthält, vorliegen würde.

Mit Schreiben vom 14.7. 1997 wurde gegen die abweisenden Entscheidungen zu Art. 239 bzw. 236 ZK weiterhin der Antrag gem. Art. 239 ZK aufrechterhalten und gegen Bescheid Zl. 500/018364/6/96 betreffend Art. 236 ZK das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Es wurde darin geltend gemacht, dass die gegenständlichen Waren durch ein logistisches Problem in ein Exportverfahren gebracht wurden, obwohl die Versandurkunde Nr. X existierte und die Waren im Zuge eines Reihengeschäfts von der Fa. S. an die C. und von dieser über die B. an die syrische Fa. T. gelangten. Dabei seien auch bis bzw. ab Linz verschiedene Transporteure tätig gewesen, wobei die Umladung mangels ausreichendem Ladeequipments der Spediteure bei der Fa. V. erfolgt sei. Durch diese Umstände habe die Fa. Sch. nicht erkannt, dass es sich bei den Zahnkranzhälften um Zollgut handelt und daher eine Ausfuhr aus dem freien Verkehr beantragt. Es könne bei dem Vorgang im Sinne des ABGB lediglich von einer leichten Fahrlässigkeit gesprochen werden, weshalb man den Antrag gem. Art. 239 ZK iVm Art. 900 lit. o) ZK - DVO ebenso aufrechterhalte wie den auf Art. 236 ZK gestützten Antrag, für dessen Stützung per E-Mail eine beglaubigte Einfuhranmeldung der syrischen Zollverwaltung angefordert worden sei.

Am 4.9. 1997 wurden dem HZA Kopien von Zollbelegen der syrischen Zollverwaltung einschließlich Übersetzungen des österr. Handelsdelegierten in Damaskus übermittelt.

Mit Bescheid Zl. 500/16115/1/97/51 vom 3.1. 2000 wurde der Erstattungsantrag gemäß Art. 239 ZK zurückgewiesen mit der Begründung, dass dazu mit Bescheid vom 17.3. 1997 bereits eine entschiedene Sache vorliegt und seither keine Änderung der Sachlage eingetreten sei.

Mit Berufungsvorentscheidung Zl. 500/16115/97/51 vom 3.1. 2000 wurde die Berufung zur Erstattung gemäß Art. 236 ZK abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die deutsche Übersetzung dieses Nachweises weder von einer Zollbehörde gem. Art. 380 lit.a) ZK-DVO noch einer zuständigen Behörde des betreffenden Drittlandes im Sinne des Art. 380 lit. b) ZK-DVO beglaubigt sei. Im Übrigen sei auch die Nämlichkeit zwischen den Waren des Versandverfahrens und den in Syrien verzollten nicht eindeutig festzustellen.

In der am 25.1. 2000 fristgerecht eingebrachten Beschwerde blieb die Bf. dabei, dass die Dokumentationen eindeutig darüber Aufschluss geben, dass die Waren des Versandverfahrens, 3 Packstücke Zahnkranzhälften mit Bruttogewicht 20.438 kg und Nettogewicht 19.198 kg, in Syrien einem Zollverfahren zugeführt wurden. Man ging bei den von der Außenhandelsstelle Damaskus bereitgestellten Unterlagen trotz der in Art. 380 lit. b) angeführten Beglaubigung davon aus, dass sie von der Zollverwaltung anerkannt würden, auch sei in dieser Hinsicht kein Mängelbehebungsauftrag erfolgt. Man werde sich dennoch bemühen, die nun in Kopie vorliegenden Unterlagen vom zuständigen Zollamt Lattakia amtlich beglaubigen zu lassen. Die Identität der Waren sei nach Meinung der Bf. aus den Unterlagen ersichtlich, von der in der Berufungsvorentscheidung angesprochenen Veredelung der Waren sei der Bf. nichts bekannt.

Im Lauf des Beschwerdeverfahrens wurden über den Handelsdelegierten in Damaskus vom dortigen Justizministerium und einem Übersetzungsbüro beglaubigte Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass am 3.12. 1995 drei Kisten Ofenersatzteile mit einem Gewicht von 20438 kg im Seehafen Lattakia einem Zollverfahren zugeführt wurden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde :

Am 6.11. 1995 wurde beim Zollamt Wullowitz ein externes (T1-) Versandverfahren mit Bestimmungszollstelle Linz eröffnet, in dem 2 Packstücke Zahnkranzhälften und 1 Packstück Verbindungselemente mit einer Gesamtrohmasse von 20.438 kg bzw. Eigenmasse 19.198 kg von der Fa. S. als Versender zur Fa. V. in Linz als Empfänger verbracht werden sollten. Als Hauptverpflichteter des Versandverfahrens scheint die Bf. auf. Dem Versandschein T1 Nr. X. war die Rechnung der S. an die Fa. C. angeschlossen, auf der sich der Stempelabdruck "Achtung Zollgut (mehrsprachig)! Für die fristgerechte, unversehrte Stellung der Ware und deren Zolldokumente bei ihrem zuständigen Zollamt übernehmen sie die volle Haftung" befand. Dem HZA Linz liegt weiters ein Frachtbrief vom 6.11. 1995 vom Absender S. der Ware an den Empfänger C. vor mit dem Vermerk: "Zolldokument (T1) an Abladestelle an Empfänger übergeben" sowie eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1, die den tschechischen Ursprung der Ware bestätigt.

Das Versandverfahren wurde in Linz nicht ordnungsgemäß beendet. Die nachfolgenden Recherchen des HZA Linz und der beteiligten Firmen ergaben, dass die Waren zur Fa. C. gebracht und erst nach dort erfolgter Zollabfertigung zur V. gebracht und für einen Export umgeladen werden sollten. Demnach war das T1 - Papier auf den falschen Empfänger ausgestellt worden. Die Waren, die in Linz von einem Mitarbeiter der Fa. C. übernommen worden waren, wurden von der C. an die Exportfirma B. verkauft und in deren Auftrag erstellte die Speditionsfirma. Sch. am 6.11. 1995 ein Exportpapier EX1 für die Verbringung der Waren von der C. zur syrischen Fa. T. In dieser Exportvorabfertigung wurde im Feld 37 der Code 1000 eingetragen, also eine Ware des freien Verkehrs in der Gemeinschaft zur Ausfuhr vorbereitet. Dass bzw. in welcher Weise in Linz noch eine Veredelung der Ware erfolgt sei, ist aus dem Akt nicht zu entnehmen. Eine Nachfrage bei der Fa. C. am 13.1. 2005 ergab, dass bei solchen Waren - es handelte sich um Zahnkranzhälften, die in Syrien auf zylindrischen Drehrohröfen zur Herstellung von Zementklinker montiert werden sollten - anlässlich der Umladung manchmal Vermessungen, Überprüfung von Toleranzgrenzen, probeweiser Zusammenbau etc. stattfinden, von einer erfolgten Veredelung sei im vorliegenden Fall aber nichts bekannt.

Die Ware wurde in der Folge nach Hamburg transportiert und gemäß dem am 10.11. 1995 ausgestellten Bill of Lading nach Syrien verschifft.

In abgabenrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen:

Gemäß Art. 203 Abs.1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine eingangsabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Gemäß Abs.3 vierter Anstrich ist Zollschuldner die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Gemäß Art. 236 Abs.1 ZK werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben insoweit erstattet bzw. erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst wurde. Eine Erstattung oder ein Erlass wird nich gewährt, wenn die Zahlung oder buchmäßige Erfassung eines gesetzlich nicht geschuldeten Betrages auf ein betrügerisches Vorgehen des Beteiligten zurückzuführen ist.

Gemäß Art. 91 Abs. 1 Buchst. a) ZK können Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen.

In der Unterart des externen Versandverfahrens als externes gemeinschaftliches Versandverfahren nach Art. 91 Abs. 2 Buchst. a) ZK ist der Hauptverpflichtete gemäß Art. 96 Abs.1 ZK der Inhaber des Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Gemäß Art. 356 Abs. 1 ZK-DVO sind die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen und der Versandschein T1 vorzulegen.

Art. 380 ZK-DVO ( in der Fassung bis 30.6. 2001 ) normiert für den Fall von Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung den zuständigen Behörden erbracht wird:

a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- oder Handelspapiers, aus dem hervorgeht, dass die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Art. 406 beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten; oder

b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers. Diese Abschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaates beglaubigt sein. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Ware enthalten.

Im Rahmen des Art. 236 ZK ist die Erstattung ( Erlass ) von bezahlten ( bzw. buchmäßig erfassten ) Beträgen vorzunehmen, wenn ein solcher Betrag gesetzlich nicht geschuldet war. Ein betrügerisches Vorgehen von Beteiligten, die eine solche Erstattung bzw. Erlass von vornherein ausschließen würde, ist im vorliegenden Fall nicht zu ersehen. Es bleibt zu prüfen, ob für die gegenständliche Ware auf ihrem Weg von der tschechisch/österreichischen Grenze über Linz nach Hamburg und auf dem Seeweg weiter nach Syrien eine Eingangsabgabenschuld entstanden ist.

Für eine Ware, die vorübergehend im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleibt und anschließend wieder ausgeführt wird, sind grundsätzlich keine Eingangsabgaben zu erheben. Damit die Einhaltung dieser Voraussetzungen für die Nichterhebung der Eingangsabgaben gewährleistet werden kann, sind bestimmte Verfahren geschaffen worden, die der zollamtlichen Überwachung des Warenverkehrs dienen, z.B. das externe gemeinschaftliche Versandverfahren. Die Vorschriften dieser Verfahren sind strikt zu beachten, weil nur so der umfangreiche Warenverkehr mit vertretbarem Aufwand überwacht werden kann. Deshalb sieht das Gemeinschaftsrecht vor, dass bei Verletzung von wesentlichen Förmlichkeiten der Verfahren die Zollschuld entsteht, wobei dies grundsätzlich unabhängig davon ist, ob die Ware tatsächlich in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gelangt und es wird grundsätzlich dabei auch nur an objektive Tatbestandsmerkmale angeknüpft. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 ZK umfasst jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der vorgesehenen Prüfungen gehindert ist. Im vorliegenden Fall haben sich die eingangsabgabepflichtigen Nichtgemeinschaftswaren durch den Umstand, dass sie ohne ordnungsgemäße Erledigung des Versandpapiers T1 ab- und umgeladen und schließlich weitertransportiert wurden, nicht mehr an jenem Ort befunden, an dem gemäß Art. 37 Abs.1 und 38 Abs. 1 Buchst. a) das Versandgut der zollamtlichen Überwachung im Rahmen des Versandverfahrens unterlag. Damit liegt bereits eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung vor und es erfolgte die Vorschreibung der Eingangsabgaben gem. Art. 203 ZK an den Hauptverpflichteten Bf. zu Recht.

Art. 380 Buchst. b) ZK-DVO ist eine spezielle Möglichkeit des Nachweises der ordnugsgemäßen Durchführung eines Versandverfahrens im Fall der Wiederausfuhr des Versandgutes in ein Drittland ( Alternativnachweis ). Man könnte diese Bestimmung etwa dann anwenden, wenn die Waren in einem Versandverfahren von Tschechien direkt nach Hamburg verbracht und dort in unmittelbarem Anschluss an das Versandverfahren aus dem Gemeinschaftsgebiet ausgebracht worden wären. Im vorliegenden Fall ist die Bestimmung nicht anwendbar, weil nach der Zollzuwiderhandlung im Zollgebiet der EU, mit der die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, mit der Ware so verfahren wurde, als wäre sie im freien Verkehr und es so den Zollbehörden gar nicht mehr möglich war, den wahren zollrechtlichen Status der Waren als Nichtgemeinschaftswaren zu erkennen. So führte die Nichteinhaltung der Vorschriften für das T1-Verfahren dazu, dass die Ware auf dem vorbereiteten Exportpapier EX1 als Gemeinschaftsware vermerkt wurde, was z.B. zur Folge haben könnte, dass sie im Fall der Rückbringung die Rückwarenprivilegierung ( Art. 185 ff. ZK ) hätte, die ihr rechtens nicht zustünde. Eine "Heilung" der entstandenen Zollschuld war somit auch bei Erbringung eines Nachweises für die spätere Einfuhr der Waren in Syrien nicht möglich. Die richtige Vorgangsweise wäre hingegen gewesen, dass die zur Wiederausfuhr aus dem Gemeinschaftsgebiet bestimmten Nichtgemeinschaftswaren für den Transport Linz - Hamburg neuerlich zu einem externen Versandverfahren abgefertigt worden wären, um so ihre zollamtliche Überwachung weiterhin sicherzustellen ( vgl. EuGH 12.2. 2004, Rechtssache C-337/01 ). Eine andere gesetzlich vorgesehene Möglichkeit - von der aber kein Gebrauch gemacht wurde - wäre gewesen, gemäß Art. 354 ZK - DVO ein durchgehendes Versandverfahren Wullowitz - Linz - Hamburg durchzuführen und während dieses Versandverfahrens unter zollbehördlicher Aufsicht eine Umladung durchzuführen.

Aus diesen Gründen lag ein gesetzlich geschuldeter Betrag vor und da für eine Anwendung des Art. 380 ZK-DVO bei dieser Konstellation kein Raum bleibt, erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf die Unterlagen betreffend die Einfuhr in Syrien. Es war daher dem Erstattungsantrag nach Art. 236 ZK und somit der Beschwerde der Erfolg zu versagen.

Abschließend sei vermerkt, dass im Lauf des Verfahrens bezüglich der Erstattungstatbestände der Art. 236 und 239 ZK auch "gemischt" argumentiert wurde. Im Rahmen der vorliegenden Berufungsentscheidung war aufgrund der Beschwerde vom 25.1. 2000 nur auf die Bestimmung des Art. 236 einzugehen, insbesondere waren keine

Erwägungen bezüglich der Abgrenzung zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit vorzunehmen, die in den Regelungsbereich des Art. 239 ZK fallen.

Wien, 26. Jänner 2005

Der Referent:

Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer