Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 28.01.2005, ZRV/0058-Z2L/04

Abgabenbefreiung für Rückwaren im persönlichen Gepäck von Reisenden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0058-Z2L/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck des Reisenden enthalten und als Rückwaren abgabenfrei sind, können nach Art. 233 ZK-DVO durch Benützen des grünen Ausgangs "anmeldungsfreie Waren" angemeldet werden. Die betreffenden Waren gelten in diesem Fall gemäß Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen.
Als Gemeinschaftswaren gelten im Reisegepäck mitgeführte Waren gemäß Art. 323 ZK-DVO dann, wenn sie als Gemeinschaftswaren ausgeführt worden sind, keine kommerzielle Zweckbestimmung haben, von Reisenden mitgeführt werden oder sich im vor- oder nachgesandten Gepäck befinden und keine Zweifel an der Anmeldung als Gemeinschaftswaren bestehen, wobei Zweifel auf objektiven Gründen beruhen müssen (vgl. Witte, Zollkodex-Kommentar, Rz 42 zu Art. 163 ZK). Eigentum ist nicht Voraussetzung um als im persönlichen Reisegepäck mitgeführt zu gelten.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 18. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Dezember 2001, Zl. 100/59039/2001-1, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Aus dem im Finanzstrafverfahren ermittelten Sachverhalt, der mangels Widersprüche auch für das Abgabenverfahren herangezogen werden kann, ergibt sich Folgendes: Die bescheidgegenständlichen zwei Armbanduhren sind der Gattin und der Tochter des Beschwerdeführers von deren Bruder bzw. Onkel etwa im Oktober 2000 im Bereich der Gemeinschaft geschenkt worden. Zwei Monate vor der Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte die Gattin diese Uhren nach Beirut. In der Folge äußerte jedoch die nach Wien zurückgekehrte Gattin den Wunsch ihr und ihrer Tochter die beiden Uhren wieder nach Wien zurückzubringen. Dies tat der Beschwerdeführer auch und wurde dabei am 1. April 2001 bei seiner Einreise über den Flughafen Wien vor Verlassen des grünen Ausganges "anmeldungsfreie Waren" angehalten und einer Zollkontrolle unterzogen.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 24. Oktober 2001, Zahl 100/59039/2001, wurden dem Beschwerdeführer daraufhin Eingangsabgaben samt einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von insgesamt € 4.241,76 vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer habe die zwei Armbanduhren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Dadurch seien für ihn gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Gedankenstrich des Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in der genannten Höhe entstanden.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 15. November 2001 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Die gegenständlichen Uhren habe er über Ersuchen seiner Ehefrau nach Österreich verbracht. Sie seien Familienbesitz bzw. ein Geschenk ihres Bruders. Er sei der Meinung gewesen, dass die Uhren abgabenfrei und nicht zollpflichtig nach Österreich eingebracht werden hätten können.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung, Zahl 100/59039/2001-1, vom 19. Dezember 2001 als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 1. April 2001 bei einer Revision am Zollamt Flughafen Wien betreten worden, als er versucht habe die verfahrensgegenständlichen Uhren ohne Abgabe einer entsprechenden Zollanmeldung ins Zollgebiet zu verbringen. Durch dieses vorschriftswidrige Verbringen sei für den Beschwerdeführer die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a entstanden. Der Berufungsgrund, wonach die Uhren Familienbesitz seien und über Ersuchen der Ehefrau nach Österreich eingebracht worden seien, gehe ins Leere. Die Uhren hätten, auch wenn sie aus dem Zollgebiet der Europäischen Union stammen, bei der Einreise entsprechend deklariert werden müssen. Da eine entsprechende Anmeldung unterblieben sei, sei die Eingangsabgabenschuld entstanden. Im vorliegenden Geschäftsfall fände keine Zollbefreiungsbestimmung seine Anwendung.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 18. Jänner 2002 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen ergänzend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht gewusst hätte und auch vernünftigerweise nicht wissen hätte können, dass die zwei Armbanduhren zu deklarieren gewesen bzw. zollpflichtig wären, zumal diese seit langer Zeit im Besitz seiner Ehefrau seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts ist zu prüfen, ob eine Eingangsabgabenbefreiung als Rückware nach Art. 185 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG in Betracht kommt.

Artikel 185 ZK lautet:

"Artikel 185 (1) Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. ..."

Artikel 323 Buchstabe a Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO lautet:

"Art. 323 Ist der Gemeinschaftscharakter von Waren nachzuweisen, die von Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, so gelten diese Waren, soweit sie nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind, in folgenden Fällen als Gemeinschaftswaren: a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, dass es sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht; b) ..."

Durch die Benützung des grünen Ausganges "anmeldungsfreie Waren" erklärte der Beschwerdeführer konkludent, dass es sich bei den von ihm mitgeführten zwei Uhren um Gemeinschaftswaren handelt. Dies kommt auch in der mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Tatbeschreibung zum Ausdruck, in der er erklärte, dass die beiden Uhren seiner Gattin und seiner Tochter im Gemeinschaftsgebiet geschenkt worden sind. Abgesehen davon ergaben die eingeholten Auskünfte von den Herstellerfirmen, dass die Uhren in die Gemeinschaft ausgeliefert worden sind. Es bestehen daher keine objektiven Gründe, die Zweifel am Gemeinschaftscharakter der Uhren hervorrufen könnten. Hinweise auf kommerzielle Zweckbestimmung liegen ebenfalls nicht vor.

Aus dem Sachverhalt ist weiters zu entnehmen, dass die Uhren zwei Monate vor der Wiedereinfuhr in das Drittland verbracht worden sind. Es wird somit auch Frist für eine abgabenfreie Wiedereinfuhr als Rückware erfüllt.

Hinsichtlich des Erfordernisses eines entsprechenden Antrages auf Gewährung der Rückwarenbegünstigung ist Art. 234 ZK-DVO zu beachten:

Artikel 234 ZK-DVO lautet:

"Artikel 234 (1) Sind die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllt, so gelten die betreffenden Waren als im Sinne des Artikels 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist."

Da seitens des Beschwerdeführers die Überführung in den zollrechtliche freien Verkehr beabsichtigt war, ist das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 230 ZK-DVO, insbesondere dessen Buchstabe a, zu beachten.

Artikel 230 ZK-DVO lautet:

"Artikel 230 Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr können für folgende Waren durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden: a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind und die gemäß Kapitel I Titel XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates oder als Rückwaren abgabenfrei sind; ..."

Die Uhren waren im persönlichen Reisegepäck des Beschwerdeführers enthalten. Eigentum ist keine Voraussetzung, um für Waren im persönlichen Gepäck des Reisenden die Anmeldung durch eine andere Form der Willensäußerung in Anspruch nehmen zu können. Die Anmeldung durch eine andere Form der Willensäußerung im Sinne des Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a erster Anstrich ZK-DVO durch Benützen des grünen Ausganges "anmeldungsfreie Waren" war daher zulässig und bewirkte, dass die Waren nach Art. 234 ZK-DVO als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen gegolten haben.

Die Berufungsvorentscheidung war daher wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.

Innsbruck, am 28. Jänner 2005