Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 31.01.2005, FSRV/0007-L/05

Beschwerde gegen die Abweisung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AZ, dzt. arbeitslos, geb. 19, L, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 29. November 2004, SN 2000/00466-001 und 2002/00064-001, vertreten durch ADir. Claudia Enzenhofer, betreffend die Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren zu den StNrn. 12 und 34

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. April 2001 wurde über den Bf. wegen Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG einen Geldstrafe iHv. 150.000,00 ATS, d. e. 10.900,93 €, im Nichteinbringungsfall 4 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und Kosten des Verfahrens mit 5.000,00 ATS, d. e. 363,36 €, festgesetzt. Der Straf- und Schuldausspruch erwuchs kraft des in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Rechtsmittelverzichtes mit der Verkündung der Entscheidung in formelle Rechtskraft.

Über einen am 9. Oktober 2002 eingebrachte Antrag wurden mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Oktober 2002 dem Bf. zur Entrichtung des auf dem Konto 12 aushaftenden Betrages an Geldstrafe, Verfahrenskosten und Nebengebühren monatliche Ratenzahlungen iHv. 500,00 €, beginnend ab 28. Oktober 2002, gewährt.

Nachdem keinerlei Ratenzahlungen geleistet wurden, erging am 6. Dezember 2002 an den Bf. eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG. Daraufhin erklärte der Bf. am 20. Dezember 2002, den Bescheid vom 14. Oktober 2002 niemals erhalten zu haben und beantragte (neuerlich) eine Ratenzahlung in der angeführten Höhe.

Nach Zahlung eines Teilbetrages iHv. 1.500,00 € am 7. Jänner 2003 wurde dem Antrag mit Bescheid des Finanzamtes Linz vom 17. Jänner 2003, Zahlungsbeginn: 20. Februar 2003, entsprochen.

Mit Ausnahme einer Teilzahlung vom 11. Februar 2003 wurden jedoch in weiterer Folge vom Bf. keine Zahlungen geleistet, sodass die Finanzstrafbehörde am 24. Juni 2003 anordnete, den Bf. zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe zwangsweise vorzuführen. Am 28. Juli 2003, 13.00 Uhr, trat Andreas Zauner in der Justizanstalt Linz die zur angeführten SN noch offene Ersatzfreiheitsstrafe (22 Tage und 7 Stunden) an.

Nach Leistung einer weiteren Teilzahlung iHv. 3.000,00 € wurde der Bf. am 29. Juli 2003, 9.30 Uhr, wiederum enthaftet. Sein gleichzeitig eingebrachtes Ratengesuch um weitere (11) Teilzahlungen iHv. 600,00 € bzw. einer Restzahlung iHv. 3.252,69 € wurde mit Bescheid vom 1. August 2003, Beginn: 22. September 2003, bewilligt.

In weiterer Folge wurden von den im Bescheid angeführten Teilzahlungen vom Bf. lediglich die Raten für September, Oktober und Dezember 2003 bzw. Februar und März 2004 zur Einzahlung gebracht.

Am 7. Juli 2004 wurde über ein entsprechendes Ansuchen (vom 5. Juli 2004) dem Bf. bescheidmäßig eine Stundung bis zum 28. August 2004 gewährt.

Nach einer weiteren Teilzahlung iHv. 600,00 € am 8. September 2004 haftet auf dem angeführten Strafkonto derzeit noch ein Betrag von 3.170,78 €, davon Geldstrafe 1.750,41 €, Kosten 363,36 € sowie Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungszinsen und Einhebungsgebühren) 1.057,01 €, aus.

Weiters wurde über den Bf. mit Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. Mai 2003 wegen Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, lit. b und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG eine Geldstrafe iHv. 20.000,00 €, im Nichteinbringungsfall 6 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und die Kosten des Verfahrens mit 363,00 € festgesetzt. Der Straf- und Schuldausspruch erwuchs nach ungenutztem Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist am 13. Februar 2004 in formelle Rechtskraft.

Nachdem aus diesem Strafverfahren bis zu diesem Zeitpunkt vom Bf. weder Zahlungen geleistet noch ein Antrag auf Zahlungserleichterungen gestellt worden war, erging seitens der Finanzstrafbehörde am 17. Juni 2004 eine Aufforderung zum Antritt der ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe.

Über einen am 5. Juli 2004 eingebrachte Antrag wurden mit Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. Juli 2004 zur Entrichtung der aus dem zuletzt angeführten Strafverfahren auf dem Konto 34 aushaftenden Betrages an Geldstrafe, Verfahrenskosten und Nebengebühren monatliche Ratenzahlungen iHv. 500,00 €, beginnend ab 20. September 2004, gewährt.

Nachdem bis zum 8. November 2004 wiederum keinerlei Zahlungen geleistet worden waren, wurde der Bf. mit Schreiben der Finanzstrafbehörde der Rückstand auf den Konten 34 (21.269,86 €, davon 20.000,00 € Geldstrafe, 363,00 € Kosten und 706,86 € Nebengebühren) und 12 (siehe oben) bekannt gegeben und mitgeteilt, dass in Folge der Nichteinhaltung des Ratenplanes Terminsverlust entstanden sei. Gleichzeitig wurde der Bf. unter Hinweis auf die Ersatzfreiheitsstrafe(n) aufgefordert, den angeführten Rückstand binnen 14 Tagen abzudecken bzw. allenfalls ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen einzubringen.

Mit Schreiben vom 26. November 2004 gab der Bf. bekannt, dass er in Folge seiner derzeitigen Arbeitslosigkeit (kein Arbeitslosengeld) nicht in der Lage sei, den mitgeteilten Rückstand abzudecken. Da er aber ein Arbeit in Aussicht habe, werde er ab Mitte bis Ende Jänner 2005 in der Situation sein, die Teilzahlungen fortzusetzen.

Mit den sowohl zur StNr. 12 als auch StNr. 34 ergangenen Bescheiden vom 29. November 2004 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz diese Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass in Folge des bisherigen Zahlungsverhaltens (keinerlei Zahlungen bzw. Nichteinhaltung bewilligter Zahlungserleichterungen) eine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben sei.

Gegen diese Bescheide richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2004, in welcher im Wesentlichen (wiederum) vorgebracht wurde, dass der Bf. in Folge der Arbeitslosigkeit nicht in der Lage sei, die Finanzschulden zu begleichen. Er sei jedoch bereit, ab "ca. Februar" mit den Zahlungen fortzufahren.

Insgesamt haftet auf den o. a. Strafkonten zum Entscheidungszeitpunkt ein Betrag von 24.406,64 € (siehe oben) aus.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG gelten für die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) sinngemäß, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt.

Nach § 212 Abs. 1 BAO kann somit die Finanzstrafbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige bzw. die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Nur bei Vorliegen aller Erfordernisse steht es im Ermessen der entscheidenden Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt auch nur eine der im Gesetz taxativ angeführten Voraussetzungen, so besteht für eine Ermessensentscheidung iSd. § 20 BAO kein Raum, sondern ist der Antrag diesfalls schon aus Rechtsgründen zwingend abzuweisen.

Von einer erheblichen Härte ist dann auszugehen, wenn die naturgemäß mit jeder Bestrafung verbundene (und auch gewollte) Härte über die mit dem Strafausspruch (vgl. § 23 Abs. 3 FinStrG) beabsichtigte Härte wesentlich hinausgeht. Derartiges wäre beispielsweise dann der Fall, wenn durch die sofortige bzw. durch die sofortige volle Entrichtung des Strafbetrages der notdürftige Unterhalt des Antragstellers ernsthaft beeinträchtigt bzw. gefährdet wäre.

Eine bereits bestehende oder auch erst (durch die Bewilligung der Zahlungserleichterung) entstehende Gefährdung der Einbringlichkeit kann sich sowohl aus der aktuellen Einkommens- bzw. Vermögenssituation als auch aus dem bisherigen Zahlungsverhalten des Antragstellers bei seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen erschließen.

Zu Letzterem ist festzuhalten, dass allein die vorangeführten Feststellungen laut Aktenlage deutlich machen, dass der Antragsteller schon in der Vergangenheit nicht bereit war, von sich aus seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten bzw. regelmäßig nur über entsprechenden behördlichen Druck (Zahlungsaufforderung, Aufforderungen bzw. Vorführung und Teil-Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe) und auch dann nur zeitlich eingeschränkt, bemüht war, den ihm angesichts seiner Situation in durchaus moderater Höhe seitens der Finanzstrafbehörde zugestandenen Teilzahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen.

Zur momentanen wirtschaftlichen Situation ist abgesehen von den Ausführungen dazu laut Beschwerdevorbringen darauf zu verweisen, dass neben einer noch offenen Zahlungsfrist aus dem gegen den Bf. durchgeführten Schuldenregulierungsverfahren des Bezirksgerichtes Linz Az. 56 (offene Quote: 5,2 %) mit Beschlüssen des Landesgerichtes Linz vom 19. Jänner 2005, Az. 78 bzw. 910, ein gegen den Antragsteller beantragter Konkurs jeweils mangels Kostendeckung (§ 71b KO) abgewiesen wurde. Weiters besteht am Abgabenkonto des Bf. zur StNr. 1112 zur Zeit ein vollstreckbarer Rückstand iHv. 10.971,07 € bzw. ist hinsichtlich eines Betrages von 170.976,33 € seit September 2004 (wegen offenbarer Erfolglosigkeit von Einbringungsmaßnahmen) eine Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO verfügt.

Aus den dargestellten Überlegungen kann daher der im angefochtenen Bescheid vom 29. November 2004 vertretenen Rechtsansicht, eine weitere Gewährung von auch den Aufschub der ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafen nach sich ziehenden Zahlungserleichterungen sei schon wegen Gefährdung der Einbringlichkeit nicht möglich, nicht entgegengetreten werden.

Lediglich der Vollständigkeit halber wird im Hinblick auf die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. September 2003, Zl. 2003/13/0084, vertretene, hier allerdings nicht anwendbare Rechtsansicht, wonach der Gefährdung der Einbringlichkeit bei Zahlungserleichterungsansuchen hinsichtlich Geldstrafen nach dem FinStrG im Hinblick auf der der Behörde gemäß dem letzten Satz des § 212 Abs. 1 BAO eingeräumten Möglichkeit lediglich ein eingeschränktes Gewicht zukomme, darauf hingewiesen, dass der Antrag (und damit auch die Beschwerde) wohl auch im Rahmen des sich u. a. am Zweck der Norm orientierenden behördlichen Ermessens (§ 20 BAO) abzuweisen wäre, da nach der dargestellten Aktenlage jeder weiterer Zahlungs- bzw. Vollzungsaufschub mit dem Strafzweck jedenfalls nicht mehr vereinbar erschiene.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 31. Jänner 2005